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Vergütung von Rufbereitschaft


| 24.06.2007 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Ich bin MA in einem mittelst. Betrieb. Es existiert ein Betriebsrat und ein aktueller Haustarif. Darin steht lapidar daß Rufbereitschaft zu gewährleisten ist und mit einer Pauschale von 75euro/jährlich ausgeglichen wird. Meine Rufbereitschaft umfasst aber 1500 Stunden jährlich. Die Verhältnissmässigkeit ist doch hiermit nicht richtig. Muss ich diese Vereinbarung zwischen BR und Geschäftsführung aktzeptieren ????

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Sie sind grundsätzlich an Betriebsvereinbarungen und Haustarifverträge gebunden.

Diese sind aber anfechtbar und anzupassen, wenn die Regelungen gegen Gesetze verstoßen oder als sittenwidrig zu betrachten sind. Vorliegend könnte die Regelung sittenwidrig sein.

Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn Abweichungen von über 100% zur regulären Vergütung oder Preisen besteht. Es muss zunächst eine angemessene Vergütung für die Bereitschaftszeit bestimmt werden. Bereitschaftsdienste dürfen grundsätzlich geringer vergütet werden als normale Arbeitszeiten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 28.01.2004, Az.: 5 AZR 530/02 Danach wurden für Bereitschaftszeiten 68% vom normalen Lohn als angemessene Vergütung beurteilt.

Auf Grund der von Ihnen angegebenen Stunden und der pauschalen Vergütung ist vorliegend von Sittenwidrigkeit auszugehen und es hat eine Anpassung zu erfolgen.

Das ArbGericht Frankfurt/M vom 21.1.2004, Az.: 9 Ca 4642/02 hat sogar dahingehend entschieden, das Bereitschaftszeiten wie Arbeitszeiten zu vergüten sind.

Die sich ergebenden Einsatzzeiten in der Bereitschaft sind aber in jedem Fall voll zu vergüten.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
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