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Vergütung vergleichbare Tätigkeit


28.02.2006 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich bin seit 23.10.1995 bei einer Stiftung des öffentlichen Rechts als Buchhalterin beschäftigt. Mein Arbeitsvertrag ist unbefristet. Am 14.1.2004 kam mein zweites Kind zur Welt und ich bin in Abspache mit meinem Arbeitgeber den Erziehungsurlaub bis zum 13.1.2006 angetreten. Als Vertretung wurde eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Als Sie mit der Arbeit nicht klar gekommen ist, wurde ich gebeten einen Teil ihrer Arbeit,die Buchhaltung, von zu Hause aus auf Basis eines Mini-Jobs auszuführen. Vor einigen Monaten kam der Geschäftsführer auf micn zu und wollte, dass ich wieder Teilzeit anfange. Ich und meine Vertretung sollten uns in Zukunft die Stelle teilen. Wir haben uns mit dem GF auf 16 Stunden in der Woche geeinigt. Meinen Erziehungsurlaub habe ich währenddessen leider versäumt zu verlängern. Mit dem GF haben wir als Vergütung einen Betrag vereinbart der vergleichbar mit dem Gehalt meiner Kollegin (ehmalige Vertretung) ist. Sämtliche Gespräche mit dem GF wurden mit dem Direktor abgesprochen. Aber jetzt als die Vereinbarung dem Direktor zur Unterschirft vorgelegt wurde weigerte der sich mir den Betrag auszuzahlen. Er war der Meinung dass der Betrag überhöht ist. Auch der Hinweis, dass mein gefordertes Gehalt sich an dem Gehalt meiner Kollgin bemisst konnte ihn nicht umstimmen. Er hat mein Gehalt für Februar zurückbehalten und wollte mir ein neues Angebot machen.
Muss ich auf sein Angebot eingehen? Kann ich eventuell noch ein Jahr Elternzeit nehmen?

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Guten Tag,

die Möglichkeit, Elternzeit zu nehmen, ist leider abgelaufen. Sie können zwar die Elternzeit grundsätzlich vor Ablauf des zunächst gewählten Zeitraumes bis max. drei Jahre verlängern, dies setzt aber voraus, dass die Elternzeit noch nicht abgelaufen ist. Dies ist hier aber leider aufgrund Zeitablaufes der Fall.

In der Sache selbst haben Sie dann einen Anspruch auf Zahlung des mit dem Geschäftsführer vereinbarten Vergütungsbetrages, wenn dieser den Arbeitgeber wirksam vertreten konnte. Dies hängt zunächst von dem Innenverhältnis bei der Stiftung ab. Dort ist in der Satzung geregelt, wie die Stiftung nach außen vertreten wird. Wenn der Geschäftsführer danach berechtigt ist, Arbeitsverträge abzuschließen oder abzuändern, sind seine Erklärungen auch wirksam. Sofern der Geschäftsführer nach der Satzung nicht vertretungsberechtigt ist, besteht immer noch die Möglichkeit, dass dieser im Wege der Duldung - bzw. Anscheinsvollmacht die Stiftung wirksam vertreten hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Geschäftsführer in Kenntnis oder auch mit Willen der Stiftung mit Wirkung nach außen hin im Hinblick auf Arbeitsverhältnisse auftritt, ohne dass ihn jemand daran hindert. Hier hängt es aber stark von den Einzelheiten ab. Wenn der Geschäftsführer die Stiftung wirksam vertreten hat, kommt es auf die Zustimmung des Direktoriums nicht mehr an, so dass der Arbeitsvertrag mit der Vergütungsabrede wirksam ist.

Sie müssen dann natürlich auch auf ein Änderungsangebot nicht mehr eingehen, da Sie ja schon eine wirksame Vergütungsabrede haben.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich
Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2006 | 19:55

Hallo, ich habe jetzt doch noch eine Frage. Die Vergütungsabrede mit dem Geschäftführer wurde telefonisch bzw. auch persönlich durchgeführt. Schriftlich habe ich nichts. Gibt das evtl. ein Problem?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage und viele viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2006 | 20:47

Guten Abend,

hier mag sich möglicherweise ein Beweisproblem auftun, da Sie im Falle eines Streites die Vereinbarung der Vergütung beweisen müßten. Da aber der Direktor selbst auf die -angeblich- zu hohe Vergütung Bezug nimmt, müßte dies wohl möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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