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Vergütung nach JVEG zur Postfachbeschlagnahme bei E-Mail Providern

15.10.2015 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

wir betreiben einen E-Mail Dienst und wir benötigen Hilfe für Abrechnung nach JVEG in folgenden Fällen

- Erstellung eines Spiegelaccounts für eine Überwachungsmaßnahme nach §§100a, 100b, 100g bezug auf Verlehrsdaten nach §96 TKG pro Kennung

- Sicherung von Verkehrsdaten (kompletter E-Mail Verkehr) pro Kennung

Bitte mit jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.

Eingrenzung vom Fragesteller
15.10.2015 | 14:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Einschlägig ist hier die Anlage 3 zu § 23 Absatz 1 JVEG - Abschnitt 3
Auskünfte über Verkehrsdaten:

Nr. 300
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten:

für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt - EUR 30

Nr. 301
Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:

für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft - EUR 10

Nr. 302
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen Datensätzen der abgehenden Verbindungen eines Betreibers (Zielwahlsuche):

je Zieladresse - EUR 90

Nr. 303
Die Auskunft wird im Fall der Nummer 302 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:

für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft - EUR 70

Nr. 304
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage) - EUR 30

Nr. 305
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle:

Die Pauschale 304 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um EUR 4

Nr. 306
Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind:

Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten Standort - EUR 60

Die Einzelheiten können Sie nachlesen unter
https://dejure.org/gesetze/JVEG/Anlage_3.html#g__3


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2015 | 16:25

Guten Tag,

vielen Dank für die Antwort.

Die Anlage 3 des JVEG ist mir bekannt, leider weiß ich nicht was genau ich dafür abrechnen kann.

- Erstellung eines Spiegelaccounts für eine Überwachungsmaßnahme nach §§100a, 100b, 100g in Bezug auf Verkehrsdaten nach §96 TKG pro Kennung

- Sicherung von Verkehrsdaten (kompletter E-Mail Verkehr) pro Kennung

so wie in der Frage beschrieben...will mir ja nichts willkürlich rauspicken und abrechnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2015 | 17:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich würde beide Spiegelstriche nach Nr. 300 abrechnen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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