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Vergütung einer Dolmetschertätigkeit, ohne Ausbildung/staatlichen Abschluß

| 07.02.2019 15:43 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Gebärdensprachdolmetscher (45 Jahre alt) der seit ca. 20 Jahren dieser Tätigkeit nebenberuflich nachgeht (eine berufliche Ausbildung oder ein staatlicher Abschluss als Dolmetscher ist nicht vorhanden). Evtl. relevant: bei der genannten Tätigkeit handelt es sich um keine geschützte Berufsbezeichnung.
In Verbindung mit der Abrechnung einer geleisteten Dolmetschertätigkeit (hier speziell mit einer Krankenkassse) und der nicht vorhandenen Ausbildung/staatlichen Prüfung, hat die Krankenkasse auf die Kommunikationshilfeverordnung (KHV) §5 verwiesen, hier ein Auszug:

§ 5 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung
(1) Der Träger öffentlicher Gewalt richtet sich bei der Entschädigung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfern nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
(2) Eine Vergütung in Höhe des Honorars für Dolmetscher, die gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für simultanes Dolmetschen herangezogen worden sind, erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 1 bis 4 mit nachgewiesener abgeschlossener Berufsausbildung oder staatlicher Anerkennung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.
(3) Eine Vergütung in Höhe von 75 Prozent der Vergütung nach Absatz 2 erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 1 bis 4 mit nachgewiesener abgeschlossener Qualifizierung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.
(4) Eine pauschale Abgeltung in Höhe von 25 Prozent der Vergütung nach Absatz 2, mindestens aber eine Abgeltung für die entstandenen Aufwendungen erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 1 bis 5 ohne nachgewiesene abgeschlossene Berufsausbildung oder Qualifizierung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.

Die Krankenkasse ist bereit eine pauschale Vergütung in Höhe von 25% der regulären Vergütung zu verrechnen (§5, Absatz 4).
In Absatz 2 wird die Vergütung für Dolmetscher mit „nachgewiesener abgeschlossener Berufsausbildung oder staatlicher Anerkennung" angesprochen. Diese liegt ihm nicht vor und somit ist eine volle Vergütung nicht möglich. Das erkennt er auch an.
In Absatz 3 wird eine Dolmetschertätigkeit zu 75% vergütet, wenn eine „nachgewiesene abgeschlossener Qualifizierung" vorliegt. Es wird nicht näher definiert wie diese aussehen muss. Da aber bereits in Absatz 2 die „Berufsausbildung oder staatliche Anerkennung" angeführt wird, muss in Absatz 3 mit „abgeschlossener Qualifizierung" etwas anderes gemeint sein.

Es wurde der Krankenkasse, als Qualifizierungsnachweise, folgendes vorgelegt:
- ein Nachweis über eine mehrjährige selbstständige Tätigkeit als Handelsvertreter für die Zielgruppe der Gehörlosen/Schwerhörigen. Damit einhergehend ein Schreiben eines Handelsunternehmens, in dem vermerkt ist, das er während diesen Jahren immer wieder als Dolmetscher eingesetzt wurde.
- Ein Schreiben einer Religionsgemeinschaft in der vermerkt ist das er über viele Jahre als Dolmetscher tätig war.
- Zwei Schreiben von Freunden, in denen vermerkt ist das er seit vielen Jahren und auch aktuell Behördengänge/Arztbesuche usw. begleitet und hier als Dolmetscher fungiert.
- Nachweise über eine mehrjährige Tätigkeit als Vorsitzender in zwei Gehörlosenvereinen in denen die Mitglieder die Möglichkeit hatten, ihn in unterschiedlichen Situationen als Dolmetscher hinzuziehen zu können.
- Dessen Ehefrau, mit der er seit einem Jahrzehnt verheiratet ist, ist selbst gehörlos und nimmt seine Dolmetscherdienste seit jeher in Anspruch.

Da es neben der staatlichen Prüfung und dem Studiengang nur noch Kurse an der Volkshochschule (VHS) gibt (und diese im besten Fall über wenige Wochen andauern), stellt sich mir die Frage wie die Krankenkasse eine Qualifikation definiert und ob die Nachweise, einen Kurs an der VHS, nicht bei Weitem überwiegen? Die vorgelegten Nachweise sollten, meiner Meinung nach, eine 75%.-ige Abrechnung rechtfertigen, wurden aber so als unzureichende Qualifikation deklariert. Auf die Anfrage, wie denn die Krankenkasse eine Qualifikation definiert, wurde auf ein Schreiben verwiesen, das verschickt werden sollte und das bisher nicht eingetroffen ist.
Ich bin mir sicher dass die Krankenkasse sehr wohl weiß dass die nachgewiesene Qualifikation ausreichend belegt ist, hier aber darauf hofft den Dolmetscher mit einer 25%.-igen Vergütung (§5, Absatz 4) abspeisen zu können. Wie kann/sollte man hier weiter vorgehen? Vielen Dank.

07.02.2019 | 18:37

Antwort

von


(70)
Rilkestraße 78
53225 Bonn
Tel: 0228/96160249
Web: http://www.kanzlei-joerss.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

die Höhe einer Vergütung hängt vor allem davon ab, ob eine Vereinbarung zu einer Vergütung geschlossen wurde (wonach dann diese maßgeblich wäre) oder man den Antrag auf die §§ 9 bis 11 JVEG mit § 5 KHV stützt.
Bei den Sozialversicherungsträgern gibt es in der Regel Verwaltungsanweisungen.

So regelt z.B. die Deutsche Rentenversicherung in ihren gemeinsamen rechtlichen Anweisungen, was als angemessene Vergütung der Gebärdensprachdolmetscher/-innen und Kommunikationshelfern/-innen (§§ 9 bis 11 JVEG in Verbindung mit § 5 KHV) zugrunde zu legen ist und führt dabei aus, dass die tatsächlich zu leistende Höhe des Honorars sich nach den Grundsätzen für eine angemessene Vergütung im Sinne des § 5 KHV orientiere.

„Nach den Absätzen 2 bis 4 staffelt sich die Höhe der Vergütung nach dem berufsqualifizierenden Abschluss des Gebärdensprachdolmetschers. Liegt eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine staatliche Anerkennung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld vor, erhalten Gebärdensprachdolmetscher/-innen 100 % der Vergütung, und damit 75,00 EUR. Bei einer berufsbegleitenden Ausbildung mit Zertifizierung (abgeschlossene Qualifizierung) beträgt das Honorar 75 % (56,25 EUR). Eine pauschale Abgeltung in Höhe von 25 % (18,75 EUR) des Honorars, mindestens aber eine Abgeltung für die entstandenen Aufwendungen, erhält ein Gebärdensprachdolmetscher ohne nachgewiesene abgeschlossene Berufsausbildung oder Qualifizierung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.

Der/Die Gebärdensprachdolmetscher/-in und Kommunikationshelfer/-in hat einen Nachweis über den Abschluss der Ausbildung als Gebärdensprachdolmetscher/-in zu erbringen." (Gemeinsame rechtliche Anweisungen, R3.1.1.1 Angemessene Vergütung).

Eine abgeschlossene Qualifizierung wird demnach nach einer berufsbegleitenden Ausbildung mit anschließender Zertifizierung angenommen.

Sollte der Antrag auf Erstattung der Kosten negativ Beschieden werden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen. Anschließend würde die Entscheidung sodann überprüft und es ergeht ein Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid bestünde sodann die Möglichkeit einer Klage beim Sozialgericht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Joerss

Bewertung des Fragestellers 09.02.2019 | 09:53

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