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Vergütung Bereitschaftsdienst

29.05.2012 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich arbeite in Berlin in der EDV-Branche (es besteht kein Tarifvertrag). Im Arbeitsvertrag gibt es keine Regelung zu einer Rufbereitschaft. Vor etwa einem halben Jahr, haben wir einen Rufbereitschaft eingeführt. Eine schriftliche Vereinbarung besteht bis dato nicht. Jedoch wurde von anfang an mündlich vereinbart, dass die der Bereitschaftsdienst frewillig und vergütet stattfindet. Zur Höhe der Vergütung, wurde bei dieser mündlichen Vereinbarung keine Aussage gemacht.

Bis dato wurde keinerlei Vergütung bezahlt und der Arbeitgeber zögert die Erstellung der entsprechenden Verträge hinaus (wobei ich generell davon ausgehe, dass die Veträge in absehbarer Zeit fertig sind).

Tatsächlicher Arbeitsaufwand ist bisher während der Rufbereitschaft _keiner_ aufgefallen (d.h. es wurde nie während der Rufbereitschaft tatsächlich jemand zur Arbeit gerufen).

Nun habe ich zwei Fragen dazu: Welche Vergütung kann ich etwa erwarten/fordern? Hier http://www.datentransfer24.de/Arbeitsrecht33.html habe ich die Info "eine tägliche Pauschale bezahlt, die von Montag bis Freitag das Zweifache und für Samstage, Sonn- und Feiertage das Vierfache des individuellen Stundenentgelts beträgt" gefunden. Allerdings ohne Quellenangabe. Ist diese Angabe korrekt, bzw. wie lässt sich ein angemessener Wert ermitteln?

Ich gehe im Moment noch von einer gütlichen Einigung aus. Trotzdem würde ich gerne als "Warnschuss" einen Brief an meinem Arbeitgeber schreiben. Eine Formulierung die mir vorschwebt ist:

"Sehr geehrter Herr XXX,

seit xx.xx.xxxx nehme ich zusätzlich zur normalen Arbeitszeit an einer Rufbereitschaft teil. Bisher wurde mir keinerlei Vergütung für diese Rufbereitschaft bezahlt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nach § 612 Abs. 2 BGB, eine Vergütung auch ohne explizite Vereinbarung erwartet wird. Ich bitte Sie dies unverzüglich zu veranlassen. Weitere, rechtlich Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen"

Sollte es doch ernst werden, würde ich für die eigentliche Forderung einen Anwalt aufsuchen, möchte nur verhindern, mir mit diesem "Warnschuss" irgendwelche späteren Optionen zu verbauen (aufgrund von Formalitäten/Protokollen, die ich einfach nicht kenne. Ist diese Formulierung dazu tauglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Rufbereitschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer jederzeit erreichbar sein muss, um seine beruflichen Aufgaben auf Abruf unverzüglich wahrnehmen zu können. Sie stellt keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes dar.

Leistet der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft eine tatsächliche Arbeitsleistung, so erhält er hierfür die vorgesehene Vergütung für die Vollzeit.

Auch die Rufbereitschaft ist als besondere Leistung des Arbeitnehmers zu vergüten. Da Sie keine Regelung über die Höhe der Vergütung getroffen haben, ist gilt insofern nach § 612 BGB die übliche Vergütung als vereinbart. Einen Anhaltspunkt könnte hier der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes darstellen. § 8 Absatz 3 TVöD haben Sie selbst zitiert. Dies ist sicherlich eine angemessene Vergütung für die Rufbereitschaft. Daran können Sie sich orientieren wobei natürlich auch eine niedrigere Vergütung denkbar ist.

Durch Ihr geplantes Schreiben verbauen Sie sich keine Optionen. Ob dadurch atmosphärische Störungen zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber aufkommen kann ich jedoch nicht beurteilen. Vielleicht ist ja vorab ein Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu diesem Thema möglich.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben. Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2012 | 08:49

Hallo,

leider ist die Aussage "Dies ist sicherlich eine angemessene Vergütung für die Rufbereitschaft. Daran können Sie sich orientieren wobei natürlich auch eine niedrigere Vergütung denkbar ist." ziemlich wenig sagend, da schwammig. Unter welchen Umständen ist eine "niedrigere Vergütung denkbar"? Warum kann man sich nicht generell an der Tarifvertrag orientieren? Welche Faktoren sind hier beeinflussend und wie kann man zu einem verlässlichen Wert kommen? (Alles davon ausgehend, dass keine Vergütung vereibart wurde).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2012 | 11:06

Die Vergütung für die Rufbereitschaft ist in erster Linie Verhandlungssache.
Auch wenn Sie keine Vergütung vereinbart haben, so steht deshalb nicht nach § 612 BGB eine Vergütung in einer bestimmten Höhe fest. Die übliche Vergütung ist nicht ein fester Betrag oder Satz, sondern eine Spanne. Es ist hierbei auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.
Da für Sie der Tarifvertrag keine Anwendung findet, kann er insofern auch nur als Orientierungshilfe genutzt werden. Eine weitere Orientierungshilfe kann die Praxis in anderen Unternehmen Ihrer Branche und Umgebung sein.

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