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Vergütung Arbeitnehmererfindung - Wie müsste ich mich verhalten, um eine maximale Vergütung zu erzie


| 05.06.2006 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe als Angestellter eines großen Konzerns im Rahmen meiner Tätigkeit eine Erfindung gemacht, die ich meinem Arbeitgeber mit – nach meiner Auffassung - allen erforderlichen Angaben gemeldet habe.

Mein Arbeitgeber setzt diese Erfindung auch bereits vollumfänglich ein, da Sie ein Herstellungsverfahren erheblich verbilligt und einen sehr hohen betrieblichen Nutzen bringt.

Mein Arbeitgeber hat daraufhin (wie üblich) erklärt, diese Erfindung zum Patent anzumelden und dies ist meines Wissens auch erfolgt.

Obwohl mein Arbeitgeber diese Erfindung nachweislich einsetzt, hat er bisher weder den Eingang der Erfinder-Meldung schriftlich bestätigt (wie ich das sonst kenne). Vor allem hat er bisher aber noch keine Erklärung zur Inanspruchnahme abgegeben. Hierfür hat er 4 Monate nach Abgabe der Meldung Zeit und diese Frist läuft in 2 Wochen ab.

Möglicherweise handelt es sich um ein Versehen. Es kann jedoch vielmehr sein, dass diese Vorgehensweise auf einer „Strategie“ beruht, die Erfindervergütung zu reduzieren oder zu sparen, da es im Vorfeld ein Gespräch mit meinem Vorgesetzten gab und er andeutete, dass die sehr hohe Einsparung nicht entsprechend den Vergütungsrichtlinien behandelt würde und nur eine geringere Vergütung erfolgen würde.

Fragen
1.) Was passiert, wenn mein Arbeitgeber die 4 Monate verstreichen lässt hinsichtlich meines Vergütungsanspruchs und der erzielbaren voraussichtlichen Höhe der Vergütung? Wird sie höher oder niedriger ausfallen?
[Meine Überlegungen: Die Erfindung wird dann frei, kann frei ausgehandelt werden, womöglich in geringerer Höhe als nach ArbErf-Vergütungsrichtlinien. Die Erfindung darf ich wg. arbeitsvertragl. Regelung ja nicht dem Wettbewerb anbieten. Dem gegenüber steht, dass doch eigentlich der Anteilsfaktor entfallen müsste, was die Vergütung extrem erhöhen würde…]

2.) Wie müsste ich mich verhalten, um eine maximale Vergütung zu erzielen? Vor Ablauf der 4 Monate auf Inanspruchnahmeerklärung hinwirken, nach den 4 Monaten oder gar nicht reagieren (also erst nach Patenterteilung in ca. 3-4 Jahren)?

Ich hoffe mein Angebot ist ok. Falls Sie hohe Kompetenzen auf dem Gebiet der Arbeitnehmererfindervergütung haben und mich ggf. auch vertreten könnten, freue ich mich auf Ihre Antwort.

PS.: Die Gesetze und Richtlinien kenne ich gut. Mit kommt es bei Ihrer Antwort auf die Anwendung und mögliche Auslegung an.

MfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.)

Zunächst ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen den Eingangszeitpunkt der Meldung unverzüglich schriftlich zu bestätigen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbEG).
Durch Inanspruchnahme der Diensterfindung erlangt der Arbeitgeber die Erfindung, soweit er sie in Anspruch nimmt.

Ab dem Eingang der Erfindungsmeldung läuft für Ihren Arbeitgeber die Zeit, da er nur innerhalb von vier Monaten sein Aneignungsrecht geltend machen kann. Bei Versäumung dieser Frist erlischt das Aneignungsrecht und Sie können frei über die Erfindung verfügen, allerdings nur insoweit, als Sie dadurch nicht in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber treten.

Die Geltendmachung des Aneignungsrechtes hat schriftlich zu erfolgen. Die Inanspruchnahme der Erfindung erfolgt dabei entweder unbeschränkt oder beschränkt.
Bei einer unbeschränkten Inanspruchnahme ist Ihr Arbeitgeber allein berechtigt, aber auch verpflichtet, unverzüglich ein Schutzrecht auf diese Erfindung anzumelden.
Insoweit ist davon auszugehen, dass Ihr Arbeitgeber Ihre Erfindung unbeschränkt in Anspruch zu nehmen gedenkt.

Da nach Ihren Angaben eine Anmeldung arbeitgeberseits erfolgt ist, obliegt Ihrem Arbeitgeber auch die Verpflichtung, Ihnen Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben, Sie von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und Ihnen auf Verlangen Einsicht in die Korrespondenz zu gewähren.

Von diesen Rechten sollten Sie unbedingt Gebrauch machen. Insbesondere sollten Sie darauf hinwirken, dass Ihr Arbeitgeber innerhalb der 4-Monatsfrist die Erklärung abgibt, ob er die Erfindung beschränkt oder unbeschränkt in Anspruch nehmen will, weil sich danach auch Ihr Vergütungsanspruch richtet.
Auf die Mitteilung Ihres Arbeitgebers haben Sie nach meiner Auffassung um so mehr einen Anspruch, da Ihre Erfindung ja bereits durch den Arbeitgeber in Anspruch genommen wird.

Bei einer unbeschränkten Inanspruchnahme entsteht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers mit der Inanspruchnahmeerklärung und endet in der Regel mit dem Ablauf oder dem Verfall des Schutzrechtes.

Bei der beschränkten Inanspruchnahme orientiert sich die Dauer des Vergütungsanspruches am Zeitraum der Benutzung durch den Arbeitgeber. Hat der Arbeitnehmer ein Schutzrecht erwirkt, so endet die Vergütungsverpflichtung spätestens mit dem Wegfall des Schutzrechtes. Im Falle, dass der Arbeitnehmer kein Schutzrecht angemeldet hat, entfällt der Vergütungsanspruch spätestens mit der fiktiven Laufdauer eines Schutzrechtes.

Wenn Ihre Erfindung frei wird, kann die Vergütung frei mit Ihrem Arbeitgeber ausgehandelt werden.
Von Gesetzes wegen ist Ihr Arbeitgeber angehalten, eine Vergütung festzusetzen, wenn eine einvernehmliche Lösung mit Ihnen nicht erzielt werden kann.

Wenn Sie aber mit Art und/oder Höhe der Vergütung nicht einverstanden sein sollten, können Sie der Festsetzung binnen 2 Monaten schriftlich gegenüber Ihrem Arbeitgeber widersprechen.

Auch bei einem solchen Widerspruch wäre Ihr Arbeitgeber zur Zahlung der von ihm festgesetzen Vergütung verpflichtet.
Sie würden dadurch in die Lage versetzt, die aus Ihrer Sicht weitergehenden Vergütungsansprüche über die Schiedsstelle bzw. im Wege der Klage geltend zu machen.

Wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, wird die Vergütung durch den Erfindungswert und den Anteilsfaktor bestimmt. Die Vergütung wird durch Multiplikation des Erfindungswertes mit dem Anteilsfaktor berechnet.

Die Plattform und die zur Verfügung stehende kurze Zeit sind jedoch nicht geeignet konkrete Angaben zur Höhe der Ihnen zustehenden Vergütung zu geben. Dies kann hier in seriöser Weise nicht geleistet werden. Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis.

Hinsichtlich der Ausführungen der Einsparung ist zu bedenken, dass der erfassbare Nutzen sich nicht allein danach bestimmt, was Ihr Arbeitgeber einspart. Maßstab ist vielmehr nur der Nutzen, der sich im Verhältnis zum anderweitigen Stand der Technik ergibt.



2.)

Wie bereits unter 1.) ausgeführt sollten Sie darauf hinwirken, dass Ihr Arbeitgeber innerhalb der 4-Monatfrist nunmehr die erforderliche Erklärung abgibt, wie er Ihre Erfindung in Anspruch nehmen will.

Darüber hinaus bliebe der Weg zur Schiedsstelle bzw. über die ordentliche Gerichtsbarkeit, wenn Ihr Arbeitgeber einseitig eine Vergütung festsetzt, deren Angemessenheit in Frage steht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mehr als eine Orientierung in der Sache geben konnte. Sollten Sie weitergehende Hilfe von mir wünschen, so bitte ich um kurzfristige Kontaktaufnahme per E-Mail, um die Einzelheiten und die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2006 | 17:03

Sehr geehrter H.Roth,

vielen Dank für die sehr kompetente und sehr ausführliche Antwort, wenngleich sie meinen Kenntnisstand nicht wesentlich erweitert aber bestätigt hat.

Es wäre eben sehr interessant zu wissen, wie solche Fälle laufen, bei denen der AG die Inanspruchnahmeerklärung versäumt hat und dann die Erfindung frei ausgehandelt wird. Und hier bin ich mir sehr unsicher: In allen gängigen Veröffentlichungen findet man, dass aus Sicht des AG die problematischste Frist (mit erheblichen negativen und teuren Folgen) die 4-Monatsfrist der Inanspruchnahme darstellt...

Denn bei einer freien Erfindung wäre Verhandlungsbasis die Einsparung im Vergleich zum Stand der Technik OHNE den Anteilsfaktor, der sich üblicher Weise bei 10-15% bewegt.

Teilen Sie abschließend meine folgende Einschätzung:
"Der risikoärmere und hinsichtlich Vergütung berechenbarere Weg ist es, eine unbeschränkte Inanspruchnahme des AG zu haben (also in meinem Fall darauf hinzuwirken). Höheres Potenzial hinsichtlich Vergütungsbetrag bestünde, wenn die Erfindung frei ist, da dann der Anteilsfaktor wegfällt. Allerdings gibt es in diesem Fall ein Verhandlungsrisiko."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 17:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich teile Ihre Einschätzung vollen Umfangs. Der berechenbarere Weg ist derjenige über die arbeitgeberseits abzugebende Erklärung der unbeschränkten Inanspruchnahme Ihrer Erfindung, so dass Ihr weiteres Handeln in diese Richtung intensiviert werden sollte.
Bei einer Fristversäumung ist aber auch noch eine einzelvertragliche Verlängerung der Frist zulässig. Hierbei müssen aber die Förmlichkeiten des ArbNErfG beachtet werden.

Abschließend sind Sie in jedem Fall berechtigt, die von Ihrem Arbeitgeber festgesetzte Vergütungshöhe von der Schiedsstelle beim Patentamt überprüfen zu lassen und regelmäßig von Ihrem Arbeitgeber Auskunft über die Verwertung zu verlangen, um die Höhe der Vergütung anpassen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 17:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich teile Ihre Einschätzung vollen Umfangs. Der berechenbarere Weg ist derjenige über die arbeitgeberseits abzugebende Erklärung der unbeschränkten Inanspruchnahme Ihrer Erfindung, so dass Ihr weiteres Handeln in diese Richtung intensiviert werden sollte.
Bei einer Fristversäumung ist aber auch noch eine einzelvertragliche Verlängerung der Frist zulässig. Hierbei müssen aber die Förmlichkeiten des ArbNErfG beachtet werden.

Abschließend sind Sie in jedem Fall berechtigt, die von Ihrem Arbeitgeber festgesetzte Vergütungshöhe von der Schiedsstelle beim Patentamt überprüfen zu lassen und regelmäßig von Ihrem Arbeitgeber Auskunft über die Verwertung zu verlangen, um die Höhe der Vergütung anpassen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 17:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich teile Ihre Einschätzung vollen Umfangs, so dass Sie Ihr weiteres Handeln dahingehend intensivieren sollten, von Ihrem Arbeitgeber eine Erklärung über eine unbeschränkte Inanspruchnahme Ihrer Erfindung zu erhalten.

Auch bei einer Fristversäumnis ist aber noch eine einzelvertragliche Verlängerung der Frist zulässig. Die sollten Sie in Ihre Überlegungen mit einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 17:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich teile Ihre Einschätzung vollen Umfangs, so dass Sie Ihr weiteres Handeln dahingehend intensivieren sollten, von Ihrem Arbeitgeber eine Erklärung über eine unbeschränkte Inanspruchnahme Ihrer Erfindung zu erhalten.

Auch bei einer Fristversäumnis ist aber noch eine einzelvertragliche Verlängerung der Frist zulässig. Die sollten Sie in Ihre Überlegungen mit einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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