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Vergleichsvereinbarung über Rückgewähransprüche


| 16.11.2016 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Durch die Formulierung "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" wird eine in einem Vergleich enthaltene Zahlungsverpflichtung nicht unwirksam.


Ich musste mit meiner Fa. Mitte 2013 in die Insolvenz gehen. Da die Ansprüche angeblich Ende dieses Jahres verjähren, hatte der Insolvenzverwalter Rückgewährungsansprüche über normale Kontenbewegungen (Darhlehenstilgung bei Hausbank) nach § 135, abs. 2 geltend gemacht. Wir haben uns jetzt auf einen Vergleich geeinigt, der mir ein Verfahren erspart. Der IV hat einen Vergleich formuliert, der soweit auch in Ordnung ist. Bis auf Folgendes:

"Zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens schließen die Parteien - ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht - folgende Vergleich:"

Frage: Kann durch den Nebensatz - ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht - der Vergleich später durch den IV angefochten werden? Kann der IV mich aufgrund dieses Nebensatzes nochmals belangen, bzw. ändert sich die Verjährung bis Ende 2016 hierdurch? Also mit einem Satz: Bin ich ihn wirklich los???

Danke vorab
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Formulierung "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" ist bei Vergleichsangeboten üblich, um deutlich zu machen, dass für den Fall, dass kein Vergleich zustande kommt, im Angebot kein Anerkenntnis zu sehen ist. Ansonsten wird diese Formulierung gebraucht, um kein Präjudiz für eventuell noch bestehende gleich gelagerte Ansprüche zu schaffen, oder um ein Schuldanerkenntnis zu vermeiden, falls es um zivilrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen geht.

Verpflichtungen, die Bestandteil des Vergleichs sind, werden durch eine solche Formulierung nicht gegenstandslos, denn sonst würde der Vergleichsabschluss keinen Sinn machen.

Wird durch einen außergerichtlichen Vergleich eine streitige Zahlungsverpflichtung bestätigt bzw. geregelt, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden, dann steht ein solcher Vergleich verjährungsrechtlich einer gerichtlich rechtskräftig festgestellten Zahlungsverpflichtung im Sinne des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB gleich, so dass die im Vergleich enthaltenen Zahlungsverpflichtungen 30 Jahre nach Abschluss des Vergleichs verjähren (§ 201 Satz 1 BGB). Dies wurde vom BGH entschieden (BGH, Urteil vom 06.03.1990 - VI ZR 44/89). Die dreijährige Verjährungsfrist findet lediglich bei einem Ratenzahlungsvergleich Anwendung, der nicht streitige Zahlungsverpflichtungen klären soll, sondern durch den dem Schuldner lediglich ein Zahlungsaufschub gewährt werden soll (KG Berlin, Beschluss vom 01.07.2009 - 12 U 87/09). Eine Verjährung der Forderung des Verwalters Ende 2016 fände nur dann statt, wenn es zu keinem Vergleich kommt, und der Verwalter vor Ende 2016 keine verjährungshemmenden Maßnahmen wie etwa eine Klageerhebung oder die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids in die Wege leitet, oder wenn im Vergleich ausdrücklich vereinbart wird, dass die Forderung Ende 2016 verjähren soll.

Einen Vergleich, den der Verwalter selbst abschließt, kann er nicht nach einem in der InsO geregelten Tatbestand nach den §§ 130 ff. InsO anfechten (allenfalls wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB, oder wegen eines Erklärungs- oder Inhaltsirrtums nach § 119 BGB).

Ein zweites Mal wegen der im Vergleich geregelten Forderung in Anspruch nehmen kann Sie der Verwalter nicht. Es empfiehlt sich, in den Vergleich die Formulierung aufzunehmen:

"Durch die Erfüllung des Vergleichs ist die Forderung des Verwalters erledigt und abgegolten."

Man kann auch eine umfassende Erledigungsklausel in den Vergleich aufnehmen, wonach alle Ansprüche des Verwalters aus dem Insolvenzverfahren gegen Sie erledigt und abgegolten sind, ggfs. mit dem Zusatz "ob bekannt oder unbekannt, unabhängig von der Fälligkeit des Anspruchs".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 16.11.2016 | 16:18


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