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Vergleichsurteile für internen steuerliche Ausgleich III/IV im Trennungsjahr


04.09.2006 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich suche mindestens drei Urteile im Volltext, mindestens aus der zweiten Instanz, je höher, desto besser, welche folgende Rechtsauffassung vertreten:

Das Ehepaar hat langjährig die Steuerklasse III/IV gewählt. Im Trennungsjahr haben die Parteien ebenfalls die Steuerklassen III/IV gewählt.
Der danach durchzuführende interne steuerliche Ausgleich für das Trennungsjahr ist erst für die Zeit ab Trennung, also im Trennungsjahr zeitanteilig, durchzuführen.

Im BGH Urteil XII ZR 288/00 vom 12. Juni 2002 wird diese Meinung indirekt unterstützt, aber leider betrifft der Fall nicht direkt das Trennungsjahr.
Die Veröffentlichung des Rechtsanwaltes Hauß, aus der Rechtsanwaltskanzlei Hauß & Nießalla in Duisburg, Entspannung im Steuerstreit – Steuerliche Veranlagung von Ehegatten im Trennungsjahr, FamRB 2002, 346, trifft diese Rechtsauffassung auf den Punkt. Leider finde ich keine Gerichtsurteile höherer Instanzen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in der Entscheidung vom 12.6.2002 hat der BGH konkret nur entschieden, dass ein interner Steuerausgleich, also insbesondere ein Nachteilsausgleich, jedenfalls für ein Steuerjahr, in dem die Parteien zusammengelebt haben, in der Regel nicht stattfindet.

Der BGH hat dies damit begründet, dass die Parteien bewusst den durch die Steuerklassenwahl begründeten Liquiditätsvorteil nutzen wollten. Fehle es an einem erkennbaren Willen der Parteien, für die Zeit des Zusammenlebens einen internen Steuerausgleich vorzunehmen, dann könne die Zustimmung zur Zusammenveranlagung für Zeiten des Zusammenlebens der Ehegatten nicht nachträglich von einem Nachteilsausgleich abhängig gemacht werden.

Damit ist nunmehr der Streit um die Verteilung der Steuern weitgehend entschärft: Haben die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen, wird der steuerliche Nachteil des Gatten mit der schlechteren Steuerklasse nicht ausgeglichen.

Der BGH hat bisher jedoch noch nicht über einen Fall entschieden, in welchem es um die Veranlagung im Trennungsjahr ging.

Die Entscheidung vom 12.6.2002 ist jedoch auch für diesen Fall wegweisend: Der ehelichen Lebensgemeinschaft liege die Anschauung zugrunde, mit den Einkommen der Ehegatten gemeinsam zu wirtschaften und finanzielle Mehrleistungen nicht auszugleichen. Da dies richtig ist, kann für die Zeit des Zusammenlebens im Trennungsjahr ein finanzieller Nachteilsausgleich bei steuerlicher Zusammenveranlagung nicht verlangt werden. Vielmehr wäre zu quotieren nach dem Verhältnis der Trennungszeit zur Zeit des Bestands der ehelichen Gemeinschaft. Trennen sich die Gatten daher zum 1. Oktober eines Jahres, kann der Nachteilsausgleich allenfalls für die restliche Trennungszeit, also ein Vierteljahr, verlangt werden.

Diese Quotierung ist bereits früher in der Rechtsprechung vertreten worden. Insoweit kann ich zur weiterführenden Lektüre folgende Quellen anbieten: AG Bremen, Urteil vom 8.1.2001, 22 C 132/00; FamRZ 2001, 1071; OLG Hamm, Urteil vom 3.5.2000, 33 U 23/99; FamRZ 2001, 98; FamRZ 1998, 241; OLG Köln, Urteil vom 21.10.1992, 11 U 145/92; FamRZ 1993, 806.

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

hochachtungsvoll


Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2006 | 20:14

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt Wundtke,

leider haben Sie die von mir erbetene Auskunft nicht getätigt. Ich hatte um mindestenes drei Urteile im Volltext, mindestens aus der zweiten Instanz, je höher, desto besser, gebeten.
Die von ihnen gegebene Erklärung ist die Kurzform des von mir zur Präzisierung der Frage angeführten Artikels des Rechtsanwaltes Hauß.
Dementsprechend haben Sie die von mir erbetene Auskunft nicht beantwortet.
Ich bitte Sie daher die von mir erbetenen Vergleichsurteile im Volltext noch nachzureichen, oder meine Frage erneut anderen Rechtsanwälten zur Verfügung zu stellen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2006 | 12:29

Es tut mir sehr leid, daß Sie mit meiner Beratung unzufrieden sind. Es ist jedoch nicht Aufgabe dieses Portals, Urteile im Volltext wiederzugeben. Der erforderliche Aufwand ist weder durch den mir zur Verfügung stehenden Zeitrahmen, noch den von Ihnen gewählten Einsatz gedeckt.

Die von mir zitierten Urteile könne Sie in jeder juristischen Bibliotek, wie sie in allen Amts- und Landgerichten zur Verfügung steht, einsehen und auch kopieren.

Andere, insbesondere höherinstanzliche Urteile - was bzgl. der BGH-Entscheidung naturgemäß auch nicht möglich ist - sind mir definitiv nicht bekannt.

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