Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.435
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vergleichslichtbild nach Blitzer - Wer darf dieses Abfragen


| 18.11.2016 08:17 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Person A wurde am 25.08.16 mit einem Firmenwagen geblitzt. Darauf kam ein Anhörungsbogen an die Firma (Halter des PKW). Der Brief wurde, da er ausschließlich an die Firma adressiert war, ignoriert. Ca. 4 Wochen nach Eingang des Schreibens, kam ein Polizist zur Identitätsfeststellung zu dem Unternehmen, dort konnte er den tatsächlichen Fahrer aber nicht antreffen. Keiner der befragten Mitarbeiter machte Angaben zu dem Bild. Nochmal 2 Wochen später rief der Polizist in dem Unternehmen an und sprach mit einem der Geschäftsführer. Diesem machte er am Telefon unmissverständlich klar, das er wüsste das dieser gefahren ist. Der GF äußerste sich selber nicht dazu. Der Polizei sagte das er ein paar "schöne Fotos" hat, die er der zuständigen Bußgeldstelle schicken werde. Nun hat Person A einen Zeugenfragebogen erhalten und diesen ordnungsgemäß mit Angaben der persönlichen Daten und ohne den Verstoß zuzugeben an die Bußgeldstelle zurückgeschickt. Jetzt hat Person A einen Brief von der Bußgeldstelle erhalten mit dem Hinweis, das der "Tatnachweis weiterhin als gesichert angesehen wird" und das dieser anhand eines Vergleichslichtbildes als verantwortlicher Fahrzeugführer identifiziert worden ist und demnächst der Bußgeldbescheid kommt. Der Polizist konnte in diesem Jahr keinen Fahrer bei Verstößen ermitteln, da sich die die beiden Geschäftsführer äußerst ähnlich sehen und dazu noch Brüder sind. Darf der Polizist von sich aus, auf die Bilder aus Pässen und Ausweisen zugreifen oder benötigt er dazu das ersuchen der Bußgeldstelle. Falls diese keinen ordentlichen Antrag auf Zusendung der Bilder gestellt hat, dürfen die Bilder vor Gericht verwendet werden? Wie sieht hier der "normale" Vorgang zur Abfrage der Bilder aus und wer darf die Bilder anfragen. Welche Befugnisse werden benötigt?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie fragen, darf der Polizist von sich aus, auf die Bilder aus Pässen und Ausweisen zugreifen oder benötigt er dazu das Ersuchen der Bußgeldstelle
Die Polizei darf von sich aus tatsächlich auf Bilder aus Pässen oder Ausweisen zugreifen, um einem Verkehrsverstoß nachzugehen. Die Bußgeldstelle darf anhand dieser Erkenntnisse dann auch einen Bußgeldbescheid erlassen.
Sie sind dem allerdings nicht hilflos ausgesetzt. Es besteht vielmehr die Möglichkeit die Entscheidung der Bußgeldstelle durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Sie müssen dann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen Einspruch einlegen. Der Einspruch muss innerhalb dieser Zeitspanne bei der Behörde eingegangen sein.
Es ist also wichtig den Einspruch möglichst rechtzeitig abzusenden.
Kommt es dann zu einer Gerichtsverhandlung, so wird das Gericht sich selbst einen Eindruck verschaffen. Keinesfalls wird es zu einer Verurteilung aufgrund eines Passfotos kommen. Der Richter wird Sie vielmehr in Natura betrachten und diesen Eindruck mit dem Blitzerfoto vergleichen.
Gerade in Zweifelsfällen ist es dann üblich, dass an der Gerichtsverhandlung auch ein Sachverständiger teilnimmt, der gegenüber dem Gericht eine Bewertung abgibt.
Hält das Gericht es dann für möglich, dass Sie gefahren sind, kann es aber nicht zweifelsfrei sagen, müssen Sie freigesprochen werden. Nur wenn der Richter zweifelsfrei davon überzeugt ist, dass Sie der Fahrer waren, wird es zu einer Verurteilung kommen.
Ausreichende Zweifel für eine Verurteilung würden bereits bestehen, wenn das Gericht es nicht ausschließen kann, dass statt Ihrer Ihr Bruder gefahren ist.
Mit freundlichen Grüßen
M. Tampier
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 06.01.2017 | 10:47


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr ausführliche Antwort. "
FRAGESTELLER 06.01.2017 4,8/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER