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Vergleichsgebühr bei Zwangsvollstreckung


04.03.2007 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

uns wurde von einem Rechtsanwalt aufgrund eines Titels in Höhe von ca 3.000 Euro das Konto ( gewerblich) gepfändet. Die Pfändung umfasste alle Banken in unserem Dorf, auch bei denen wir kein Konto haben.

Wir haben daraufhin den Rechtsanwalt kontaktiert um eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Diesen Anruf hat mein Lebensgefährte gemacht. Bei diesen Gespräch wurde folgende Vereinbarung getroffen. Sofort 500 Euro zahlen, danach zu jedem 1 des Monats 200 Euro. Ausserdem wurde ein Ratenzahlungsvertrag gefaxt, den wir beide unterschreiben sollten. Mein Lebensgefährte hat in diesem Vertrag eine Bürgschaft übernommen. Ausserdem wurden noch Kosten wie Vergleichsgebühren usw. in Höhe von nochmals ca 600 Euro hinzugerechnet.

Die Aussage des Anwaltes war, wenn Ihr das nicht unterschreibt, gebe ich eurer Konto nicht frei. Nach Unterschrift und Zahlung der ersten 500 Euro wurde dann die Pfändung ruhend gestellt.

Ist diese Vorgehensweise des Anwaltes so richtig? Bürgschaft des Lebensgefährten, Vergleichsgebühren nach Titulierung usw?

04.03.2007 | 21:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wird im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein Ratenzahlungsvergleich abgeschlossen, sind die hierfür angefallenen Anwaltsgebühren als Vollstreckungskosten zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 07.04.2006, Az: VII ZB 74/05). Ebenso sind die Kosten der Zwangsvollstreckung vom Schuldner zu tragen. Was diesen Punkt angeht, hat der Anwalt also nur die ohnehin geltende Rechtslage wiedergegeben.

Die Forderung einer Bürgschaft geht über das, was gesetzlich vorgeschrieben ist, natürlich deutlich hinaus. Andererseits ist der Anwalt (oder richtiger: der Gläubiger) aber nicht verpflichtet, ein einmal gepfändetes Konto wieder freizugeben, bevor der Betrag nicht vollständig bezahlt ist, immerhin geht er damit auch ein Risiko ein. Er ist daher auch berechtigt, die Bedingungen vorzugeben, unter denen er bereit ist, das Konto freizugeben.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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