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Vergleichsgebühr auch bei Schulden?

04.11.2004 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Wenn in einer notariellen Scheidungsvereinbarung der hälftige Miteigentumsanteil einschließlich der Schuldenlast an einem noch nicht abbezahlten Haus übertragen wird, welche 15/10 - Vergleichsgebühr kann dann der Scheidungsanwalt berechnen?

Richtet sich die Berechnung nach dem geschätzten Gesamtwert des Hauses oder nach dem tatsächlichen lastenfreien Wert (also geschätzter Gesamtwert abzüglich der Schuldenlast)?

Ich habe gehört, der Rechtsanwalt kann nur den lastenfreien Wert des Hauses zur Berechnung heranziehen. Stimmt dies?

Gibt es hierüber nachlesbare Kommentare o.ä.?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Anwälte sagen in diesem Moment: es kommt darauf an.

Ich gehe davon aus, daß das Haus im Rahmen des Zugewinnausgleiches übertragen wurde. Dann ist der Streitwert für die Scheidungsfolgenvereibarung der Wert des geltend gemachten Anspruches, nicht nur das Resultat. Dazu ein Beispiel: fordern die Ehefrau als Zugewinnausgleich einen Anspruch in Höhe von 20.000 EUR, erhält Sie aber nur 10.000 EUR so, ist 20.000,00 EUR der Streitwert für die Bemessung der Geschäfts- u.U. der Besprechungsgebühr und 10.000 EUR für die Bemessung der Vergleichsgebühr.

Darüber hinaus weise ich darauf hin, daß eine Scheidungsfolgenvereinbarung oft auch weitere Vereinbarungen (z.B. Unterhalt, Hausrat, Erb- und Pflichtteilsverzicht) enthält, die sich natürlich streitwerterhöhend auswirken.

Bei der Übertragung von Vermögensgegenständen ist streitig, welcher Gegenstandswert anzusetzen ist. Eine Auffassung setzt den nur Verkehrswert abzüglich der Belastungen an. Teilweise wird auch das Interesse der Antragstellenden Partei als Gegenstandswert angesetzt; eine letzte Auffassung setzt nur den Verkehrswert an.

Sie müssen sich auf vorstellen was Ihre Auffassung in letzter Konsequenz bedeutet: überträgt jemand ein Haus zu 1 Millonnen Euro;das Haus ist aber mit 999.999,99 EUR belastet, dann würde nach Ihrer Auffassung ein Gegenstandswert in Höhe von 0,01 EUR angesetzt. Das kann m.E. nicht richtig sein.

Daher sollten Sie Ihren Rechtsanwalt ansprechen und sich die Gebührenrechnung erklären lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147-151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de


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