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Vergleich und danach was ?


| 20.01.2007 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben mit unserem Vermieter vor Gericht einen Vergleich erzielt. Wir ziehen aus, und er lagert auf seine Kosten die Möbel ein.
Termine wurden nicht genannt, bis wann die Möbel von uns abgeholt werden müssen.

Heute rufe ich den Mann an und der sagt mir:

Das ist alles entsorgt worden.
Er hätte sich vor Gericht ein Urteil geholt.
Also der Mensch will mir erzählen, das ein rechtskräftiger, nicht wiederrufsfähiger Vergleich, durch das gleiche Gericht "aufgehoben" wird ???? !!!

Der Mensch will mir erzählen mein Rennrad,
Golfschläger, TV Geräte, Ledersofas,Playstation, und und und alles im Wert von gut 80.000,-Euro sei im Müll gelandet ?
Farblaser Drucker, der schon alleine 800,-Euro kostet ?
Mein mobiles nagelneues Navigationssystem von 650,-Euro ?
Meine neue Märklin Eisenbahn ? Mein Wasserbett ?

Meine Schränke, ja zum Teufel nochmal mit welchem Recht denn ?

Wen verklage ich nun ? Den Richter ? da ist doch nie was zugestellt worden, wo gibt es denn so was bitte, wozu denn dann der Vergleich ?!!!

Das kann doch nicht angehen so was.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn vor Gericht ein Vergleich geschlossen wird und dieser nicht widerruflich ist, dann ist damit das Verfahren abgeschlossen. Ihr Vermieter kann also sich kein "Urteil holen" zum gleichen Sachverhalt.

Ein neues Verfahren hätte darüber hinaus nicht ohne Ihre Kenntnis ablaufen können, weil sowohl die Klage als auch alle Schriftsätze Ihnen zugestellt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Vermieter Ihnen das behauptete Urteil nicht überlassen hat, weil er keines besitzt.

Der Vermieter hatte nach Ihrer Schilderung die Einlagerung zu übernehmen, wenn er Ihr Gegenstände weggeworfen oder sonst wie beseitigt hat, stehen Ihnen Schadenersatzansprüche gegen Ihren Vermieter zu. Die Schadenshöhe haben Sie zu beweisen, Sie müssen also nachweisen welche Gegenstände eingelagert waren, und welchen Wert diese hatten.

Vor Klagerhebung muß aber auf jeden Fall der gerichtliche Vergleich vom Wortlaut her überprüft werden. Sollte der Vermieter tatsächlich ein Urteil erwirkt haben wäre auch dieses zu überprüfen.

Gerne können Sie mir den Vergleich und ggf. das Urteil per Fax oder Mail zukommen lassen, damit ich die Erfolgsaussichten einer Klage besser beurteilen kann.

Ich hoffe meine Antwort ermöglicht Ihnen eine erste Orientierung.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2007 | 19:48

Die einzige Möglichkeit wäre wohl eine öfentliche Zustellung, was ich mir aber auch nicht vorstellen kann.

Vergleich ist doch Vergleich, danach kommt doch nix mehr.

Ist doch richtig ! ?

Ich kann doch nicht ohne Möbel hier weiter wohnen, im übrigen wird der wohl eher den Technik Kram verkauft haben, obwohl er auf alle Forderungen verzichtet hat, und genau so steht das doch im Vergleich drin, ich war doch da sogar mit einem Anwalt im Termin.

Dann müsste der doch wohl informiert worden sein, und im übrigen hat der Mensch ja meine Telefonnumer.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2007 | 20:21

Sehr geehrter Fragesteller,

warum hätte öffentlich zugestellt werden sollen? Hatten Sie keine Anschrift?

Wie Sie richtig erkannt haben schließt der Vergleich den Rechtsstreit ab. Dieser Streitgegenstand kann dann nicht noch einmal verhalndelt werden, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist.
Wenn Sie jetzt, mangels Möbel, zusätzliche Aufwendungen haben sind dies ebenfalls Schadenspositionen im Rahmen eines möglichen Schadenersatzprozesses, sichern Sie also alle Belege.

Ihr Anwalt muss nicht informiert sein, wenn in der neuen Klage (soweit es eine solche überhaupt gab) dieser nicht seine Vetretung angezeigt hat. Das Mandant muss für jede Angelegeheit neu erteilt werden.


Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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