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Vergleich in der familiengerichtlichen Anhörung

| 27.11.2010 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Person A und Person B, die miteinander nichts mehr zu tun haben wollen, schliessen in der Anhörung zur von Person A beantragten "Einstweiligen Verfügung" beim Familiengericht einen Vergleich.

Die von Person A beantragte "Einstweilige Verfügung" wird nicht erteilt und beschlossen.

Beide Personen müssen Abstand voneinander halten.

Diese Vereinbarung gilt wechselseitig für beide Personen!!!

Ein konkreter Abstand, z.B. in Metern bzw. Centimetern ist nicht vereinbart und auch nicht in dem Vergleich aufgenommen worden.

Auch sind keine Sanktionen im Falle von Verstössen einer Person gegen die Vereinbarung vereinbart und in dem Vergleich aufgenommen worden.

Der genaue Wortlaut des Vergleichs lautet:

Die Antragstellerin und der Antragsgegner verpflichten sich wechselseitig, mit dem jeweils anderen keinen Kontakt aufzunehmen, weder fernkommunikativ noch persönlich.

Soweit Antragstellerin und Antragsgegner sich zufällig begegnen, verpflichten sich beide, einen angemessenen Abstand voneinander einzunehmen.

Der Antragstellerin und dem Antragsgegner ist weiterhin klar, dass Kontaktaufnahmen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig sind, ihnen ist aber auch klar, dass auch bei der Wahrnehmung berechtgter Interessen Zurückhaltung geboten ist.

Der Antragsstellerin und dem Antragsgegner ist weiterhin klar, dass aufgrund des nahen Beieinanderlebens in einer Strasse zufällige Kontakte nicht zu vermeiden sind. Ihnen ist auch klar, dass ein Mindestabstand, z.B. bei der Benutzung des selben Busses nicht eingehalten werden kann. Auch unter solchen Umständen ist aber der Antragstellerin und dem Antragsgegner klar, dass sie aufeinander Rücksicht zu nehmen haben und den jeweils möglichen Abstand einnehmen.
Ende!!!

Da Person A ständig falsche Anschuldigungen gegen Person B vorbringt, möchte Person B gerne genau wissen, was eine Person im äussersten Fall
gegen die andere Person aus diesem Vergleich unternehmen kann!!!

Was ist dieser Vergleich ohne konkrete Vorgaben von z.B: konkreten Zahlen und ohne Festlegung von konkreten Sanktionen überhaupt in der Praxis, bezogen auf Zwangsvollsteckungen wert?

Wer muss was Beweisen? Was ist ein angemessener Abstand? Wer muss sich dann von wem entfernen? Wie beqweist man Zufälle oder Absicht? Was sind berechtigte Interessen? Ob ein Interesse berechtigt ist oder nicht, steht doch manchmal erst nach einer diesbezüglichen Verhandlung fest.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Vergleich ist gar nichts wert. Unglaublich, dass er mit diesem Wortlaut protokolliert worden ist.

Es kann auch nicht vollstreckt werden, da die geforderte Handlung (angemessener Abstand) eben nicht beschrieben worden ist Bei einem Vollstreckungsversuch wüsste also kein unbeteiligter Dritter, was damit gemeint worden ist.

Denn eine verbindliche rechtliche Definition für "angemessener Abstand" gibt es nicht. Daher wird daraus auch nicht vollstreckt werden können. Der Vergleich ist gar nichts wert.

Derjenige, der aus dem Vergleich vorgehen will, ist voll beweispflichtig.

Wie weit man sich voneinander entfernt halten soll, kann Ihnen niemand beantworten. Denn "angemessen" ist nicht geregelt. Ohne Kenntnis der Gesamtumstände würde ich glatt behaupten, dass eine Armlänge angemessen ist, da man sich dann nicht berühren kann.

Auch das berechtigte Interesse kann nicht allgemein definiert werden. Dieses hängt immer von der Einzelsituation ab. Nur dann kann das geklärt werden. Auch insoweit ist der Vergleich also nichtssagend, nicht zu vollstrecken und auch nichts wert.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2010 | 15:21

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre gute Antwort.

Was hat es bezüglich einer hier hoffentlich nicht möglichen Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO auf sich. Was bedeutet der Paragraph für Laien?

Kann diesaer Vergleich eigentlich auch verändert werden, wenn beide Personen das wollen? Und nur dann? Und wenn ja, wo, wie und nach welchen Paragraphen?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2010 | 15:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, § 888 ZPO ist schon die richtige Vorschrift.

Damit werden sogenannte unvertretbare Handlungen vollstreckt. Das sind Handlungen, die eben nur vom Schuldner - nicht Dritten - ausgeführt werden. Hier also der Abstand.

Aber, nach dem Wortlaut kann dieser vergleich nicht vollstreckt werden. Denn es fehlt an der Bestimmbarkeit der Handlung.


Ein solcher Vergleich ist ein rechtskräftiger Titel.

Im Einvernehmen kann er immer geändert werden. Sonst nur nach § 323 ZPO.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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FRAGESTELLER 28.11.2010 5/5,0
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