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Vergleich bei Pfändungsbeschluss


03.11.2014 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Außergerichtlichen Vergleich und die Folgen bei Pfändung.


Guten Tag,
bezüglich eines Pfädungsbeschlusses (es besteht eine Gehaltspfändung und eine Kontopfändung aus dem Vorgang) habe ich dem Anwalt der Gegenpartei einen Vergleichvorschlag unterbreitet, dem dieser nach Rücksprache mit seiner Mandantin schriftlich zugestimmt hat.
Meine Frage dazu: Falls der Anwalt nach Zahlung des Vergleichsbetrages noch Zahlungen aus der Pfändung erhält, zum Beispiel weil diese nicht aufgehoben wird, kann man das Geld zurückfordern und wie funktioniert das (entstehen da Kosten)?

Wortlaut des Anwaltsschreibens: "Der Schuldner zahlt einen Betrag von XXX € bis zum xx.xx.xx auf eines unserer angegebenen Konten. Erfolgt die Zahlung rechtzeitig, so verzichtet unsere Mandantin auf die Restforderung. Erfolgt die Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig, so wird dieser Vergleich hinfällig und es verbleibt dann bei der gesamten offenen Forderung".

Ziel ist, dass nach der Zahlung nicht noch weitere Beträge vim Gehalt gepfändet werden, insbesondere das anstehende Weihnachtsgeld.

Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben einen außergerichtlichen Vergleich mit Ihrem Gläubiger geschlossen. Rechtlich ist das ein Erlassvertrag bzw. je nach dem ein negatives Schuldanerkenntnis, geregelt in § 397 BGB.

Durch die Formulierung Ihres Anwalts ist dieser Vertrag zusätzlich mit einer Auflösungsbedingung verknüpft.

Wenn Sie also rechtzeitig zahlen, würde der Gläubiger vertragsbrüchig, wenn er gleichwohl Zahlungen aus der Pfändung einzieht oder zurück behielte. Mehr nicht, denn pfänden könnte er mit dem Pfändungsbeschluss trotzdem.

Zahlen Sie nicht rechtzeitig, geht die Pfändung ihren normalen Gang.

Zurückfordern können Sie die vertragswidrige Pfändung nach § 812 BGB, weil der Gläubiger im Falle Ihrer rechtzeitigen Zahlung den Mehrbetrag ohne Rechtsgrund erlangt hätte. Das ist dann mit den üblichen Kosten und Risiken verbunden, die für jede offene Forderung (in diesem Falle wären Sie der Gläubiger) bestehen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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