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Vergleich aufheben, Klausel in gem. Testam.


30.11.2005 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

1999 machten meine Eltern ein gemeinschaftliches Testament.
Sie setzten sich als gegenseitige als Alleinerben ein.
Dann folgte folgende Klausel:
"Der Überlebende von uns kann über das beiderseitige Vermögen unter Lebenden von Todes wegen frei verfügen"
Sollte eines der Kinder bei dem Erstverstorbenen seinen Pflichtteil
verlangen, stünde ihm auch bei dem Letztverstorbenen der Pflichtteil zu.
Erben des Längstlebenden seien die beiden gemeinsamen Kinder, ich
und meine Schwester.
Das Vermögen wurde laut Vorschlag des Rechtsanwaltes auf 500 000 DM geschätzt.
Ein Rechtsanwalt hat meine Eltern in meinem Beisein beraten.
Falls einer der beiden nach dem Tod des anderen das Testament ändern will,
so sollte dieses ohne Einschränkung möglich sein.
Der Rechtsanwalt hat den Text daraufhin verfasst, und die oben genannte Klausel
sollte die freie Verfügbarkeit sicherstellen. Das Testament wurde mit dem Wortlauf des Anwaltes
notariell verfasst.
Meine Mutter ist im Jahr 2001 vorverstorben, mein Vater verstarb im Jahr 2004.
In einem Handschriftlichem Testament aus dem Jahre 2001 setzt er mich als Alleinerben ein.
Es folgte eine Erbauseinandersetztung mit meiner Schwester, bei der mich der Anwalt vertritt, welcher
damals meine Eltern vertreten hat.
In einer Anhörung wurde ein Vergleich geschlossen, bei dem meine Schwester 90 000 Euro bekommt,
und ich die Verbindlichkeiten trage. Vorgeschlagen wurde vom Gericht eine 5/8 - 3/8 Lösung.
Es wurde vor Gericht für das Erbe, welches aus einem Haus und einem Grundstück besteht von einer Summe von 250 000 Euro ausgegangen.
Die Gegenseite ging von einem qm Preis von 200 Euro aus, woraus bei 600 qm der Wert des Grundstückes mit
120 000 Euro zu beziffern wäre. Ich habe darauf hin bemerkt, dass das Grundstück in einem Gewerbegebiet liege.
Hier wurde dann argumentiert, das es sich bei dem Ort um eine bevorzugte Wohngegend handelt.
Außerdem wies ich auf die noch bestenhenden Verbindlichkeiten hin, worauf ein Richter auf die geringe Summe
von 6000 bis 7000 Euro hinwies, so vermutete er. Zudem wies er darauf hin, das es sich um ein
zinsloses WfA Darlehen handele, welches man doch bequem abzahlen könne.
Man sollte doch nicht um die Kleinigkeit von 20 000 Euro handeln, da dieses ja auch schließlich die Unterschiede
bei den Schätzungen von Sachverständigen sein könnten. So seine Erfahrung.
Zudem sagte einer der Richter das auch das Haus einen beachtilchen Wert habe. Ein anderer wies auf die hohen
Kosten hin, welche durch Verhandlungen und Gutachten enstehen würden.
Da ich verunsichert und mir bei den Zahlen nicht sicher war, fragte ich meinen Anwalt, der offenbar schlecht vorbereitet
dem auch nicht wiedersprechen wollte, oder konnte.
Aufgrund des Zuredens der Richter und im Glauben an korrekte Information und Beratung Seitens meines Anwaltes stimmte ich zu.
Mein Anwalt erfreute sich der Tatsache, das keine Fristen vereinbart wurden und meinte, das ich jetzt genug Zeit hätte
das Geld zu beschaffen.
Bei einer Schätzung einer Bank stellte sich heraus, dass es sehr wohl einen Unterschied darstellt ob das Objekt in einem
Gewerbegebiet liegt.
Der Gesamtwert wurde wohlwollend auf 155 000 Euro geschätzt.
Außerdem beträgt die Verbindlichkeit bei der WfA 35 000 Euro, so das der Wert des Nachlasses 120 000 Euro und nicht 250 000 Euro beträgt.
Die Verbindlichkeit bei der WfA würde mit 6% Zinsen belegt.
Da, wie ich nachher feststellen muste bei Nichtfestlegung einer Frist die gesetzliche Frist von 14 Tage gilt, will die Gegenseite,
meine Schwester aus diesem Vergleich heraus Zwangsvollstrecken und geht offenbar nicht auf Anfragen meines Anwaltes ein.
Mein Anwalt steht meines Erachtens dem Ganzen etwas Ratlos gegenüber.
Ein Einspruch so seine Meinung sei schwierig, und er wüße noch nicht, was zu tun ist.
Ich solle mir keinen Kopf machen und ihn kontaktieren falls ein Gerichtsvollzieher auftaucht.
Leider habe ich den Eindruck, das mein Anwalt sich nicht vorbereitet hat, noch dass er eine gewisse Sorgfalt walten lässt.
Bei den Richtern hatte und habe ich den Eindruck, sie wollten die Sache schnell hinter sich bringen koste es was es wolle.

Meine Fragen sind nun:
Liegt hier ein Fehlverhalten des Anwaltes bei dem Vergleich oder vieleicht schon bei der Ausformulierung des Testamentes vor?
Die Argumentation meines Anwaltes bezüglich der Klausel war, es wäre "und" vergessen worden. Kann man hier von einem
Fehler sprechen, für den der Anwalt haften muß?
Kann es sein, das ein notarielles Testament Interpretationsspielraum zuläßt?
Vom Anwalt wurde das Vermögen geschätzt und die Summe ins Testament eingesetzt. Ist dies bei der Fehleinschätzung ein Fehler des Anwaltes?
Ist es möglich den Vergleich aufzuheben, da er auf falsche Zahlen basiert und auf Drängen der Richter erfolgte?
Ich fühle mich von meinem Anwalt schlecht vertreten und vom Gericht verar...

Ich danke im Voraus für ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage und ihren angemessenen Einsatz.

Zunächst muß ich Sie darauf hinweisen, daß eine abschließende rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes ohne genaue Kenntnis der Unterlagen, insbesondere des vollständigen Text des Testaments und des Vergleichs nicht möglich ist.

Bereits jetzt weist jedoch einiges darauf hin, daß Ihr Anwalt Fehler begangen haben kann. Ein Regreßanspruch wird jedoch nur bestehen, wenn diese Fehler auch kausal für einen Schaden geworden sind, der bei ordnungsgemäßer Behandlung und Ausführung des Mandatsvertrages vermieden worden wäre.

Diese Kausalität wird durch eine fehlerhafte Einschätzung des Nachlaßwertes zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht gegeben sein, denn das Gericht war ja an diese Schätzung nicht gebunden, sondern hat eine eigene Einschätzung vorgenommen. Auf der Grundlage dieser Zahlen ist dann der Vergleich zustande gekommen, so daß nicht erkennbar ist, welche Rolle die damalige Einschätzung bei Testamentserrichtung nun im Verfahren gespielt hat.

Unter Umständen kommt eine fehlerhafte Beratung Ihrer Eltern bei der Errichtung des "Berliner Testaments" im Jahre 1999 in Betracht, wenn das Testament einen auslegungsbedürftigen Inhalt hatte und Ihre Eltern auf die bestehenden Risiken damals nicht hingewiesen wurden. Selbst wenn Ihre Eltern von dem Anwalt seinerzeit aber fehlerhaft beraten wurden, dürften einem auf damalige Fehler gestützten Regreßanspruch aber mehrere Punkte entgegen stehen:


<ul>
<li>
Zum einen müßte die damalige fehlerhafte Beratung Ihrerseits nachgewiesen werden. Das wird kaum möglich sein, wenn Sie damals nicht dabei waren und der Anwalt nicht nachweisbar eine fehlerhafte Beratung eingestanden hat.</li>

<li>Zum anderen wird ein solcher Anspruch, der zunächst nur Ihren Eltern zustand, mittlerweile verjährt sein, da die sogenannte Primärverjährung spätestens 3 Jahre nach Beendigung des Auftrages eintrat. Nur dann, wenn der Anwalt Anlaß hatte, einen Fehler anzunehmen, hätte er die Pflicht gehabt, Ihre Eltern auf mögliche Regreßansprüche hinzuweisen. Hat er dies nicht getan, kommt ein möglicher sekundärer Schadensersatzanspruch in Betracht, der dann ebenfalls nach 3 Jahren verjährt.<li>

<li>Letztlich wird ein Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei der Testamentserrichtung aber ausscheiden, da nicht der damalige Fehler kausal für Ihren jetzigen Schaden geworden ist, sondern der Vergleichsabschluß in dem Klageverfahren über das Testament Ihres Vaters aus dem Jahre 2001.</li>
</ul>


Haben Sie diesem Vergleich im Verfahren zugestimmt, kommt eine Haftung des Anwaltes nur in Betracht, wenn er Sie fehlerhaft beraten hat und z.B. Informationen, die Sie ihm betreffend des Wertes des Grundstückes gegeben haben, nicht verwertet hat oder, ohne Ihr Mitwirken, Zahlen willkürlich geschätzt hat, die dann zu dem für Sie katastrophalen Vergleich geführt haben. Hier wird es aber darauf ankommen, was genau zwischen Ihnen besprochen wurde und was von Ihrem Anwalt im Verfahren vorgetragen wurde.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Anwaltes, die für den korrekten Klagevortrag notwendigen Zahlen bei dem Mandanten - in diesem Fall bei Ihnen - zu erfragen und ihn darauf hinzuweisen, daß der Wert des Grundstückes und die darauf liegenden Belastungen für die Höhe des Vergleiches von Bedeutung sein würden. Es ist nicht klar, ob dies geschehen ist.

Auch ist nicht klar, ob Sie im Vorfeld der mündlichen Verhandlung mit Ihrem Anwalt über den Wert des Grundstückes und die von Ihnen abzutragenden Belastungen und Verbindlichkeiten gesprochen haben und weshalb diese Daten im Termin nicht bekannt waren. Möglicherweise war Ihr Anwalt im Termin schlecht vorbereitet - jedoch kann jeder Anwalt auch nur das an Tatsachen vortragen, was ihm sein Mandant mitteilt. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, was zwischen Ihnen besprochen und geschrieben wurde.

Andererseits wird es aber auch darauf ankommen, daß Sie in der Verhandlung persönlich anwesend waren und mit der Schätzung einverstanden waren. Denn Ihr Anwalt musste die Werte nicht eigenständig ermitteln. Wenn Sie vor Gericht diesen Zahlen Ihrem Anwalt gegenüber nicht widersprochen haben und mit den vom Gericht geschätzten Werten einverstanden waren, wird Ihr Anwalt sich darauf möglicherweise zurückziehen können.

Sie sehen also: Es gibt hier leider sehr viele "wenn und aber" zu beachten.

Ohne wenn und aber gilt aber leider, daß der Vergleich nicht "aufgehoben" werden kann, wenn er ohne Widerrufsmöglichkeit geschlossen wurde. Selbst wenn er auf falschen Zahlen basiert und das Gericht, weil die Richter kein Urteil schreiben und die Sache abschließen wollten, den Vergleich dringend angeraten hat, ist der Vergleich wirksam und stellt einen vollstreckbaren Titel dar. Daß Sie bei Vergleichsschluß von falschen Zahlen ausgingen, berechtigt Sie auch nicht zur Anfechtung Ihrer Willenserklärung, da dies "nur" einen leider unbeachtlichen Motivirrtum begründet, der keinen Anfechtungsgrund darstellt.

Sie werden lediglich dann einen Regreßanspruch gegen Ihren Anwalt haben, wenn er Sie falsch beraten hat oder entgegen ihrem Interesse vertreten hat und dies zu Ihrem Schaden geführt hat.

Ob dies der Fall ist, wird sich aber leider nur nach Studium sämtlicher Verfahrensunterlagen feststellen lassen.

Angesichts der Höhe Ihres Einsatzes biete ich Ihnen auch an, mich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion morgen einmal in meiner Kanzlei anzurufen, falls Sie weitere Nachfragen haben.

Ich bin im Übrigen auch gerne bereit, die Möglichkeit eines Regreßanspruches konkret zu prüfen, wenn Sie mir Ihre vollständigen Unterlagen des Verfahrens einmal zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de



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