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| 14.04.2013 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Zur Frage, welche Überlegungen im Vorfeld des Abschlusses eines Prozessvergleiches anzustellen sind.

Ich habe folgendes Problem: ich bin das einzige Kind meines Vaters, der vor einiger Zeit verstarb. Er hat Ende der 80er Jahre erneut geheiratet, mit fast 60 Jahren. Anfang der 90er Jahre hat er ein Testament hinterlassen, mit folgendem Inhalt: er "vererbt" mir sein Anwesen (war das Haus meiner Großeltern; er hat mit seiner Frau dort nie gewohnt), sowie die Konten an seinem Wohnort. Der Ehefrau vererbt er die Konten an deren Wohnort (mein Vater hatte zwei Wohnsitze). Der Rest würde beiden zustehen (dieser "Rest" besteht eigentlich nur aus noch ganz geringen Werten unter einem Gesamtwert von 10.000 €) Wie hoch die unterschiedlichen Werte des Vermögens zum Zeitpunkt der Testamentserstellung waren, ist nicht mehr zu ermitteln.
Aktuell würden mir knapp 95 % des Vermögens zufallen, seiner Witwe 5%.

Kontrovers diskutiert wurde die Auslegung des Testaments. Der Anwalt der Witwe geht von einer Teilungsanordnung mit Ausgleichspflicht aus. Mein Anwalt spricht von Vorausvermächtnis ohne ergänzendem Pflichtteil. Mein Anwalt hat Feststellungsklage eingereicht mit folgendem Inhalt: entweder bin ich Vermächtnisnehmer ohne irgendwelche Ausgleichspflichten an die Witwe ( es wurde im Verfahren klar, dass die erweiterte Kürzungsbefugnis nach § 2318 Abs. 3 BGB nicht gilt) oder ich bin Alleinerbe und die Witwe hat zusätzlich ein belastetes Vermächtnis, so dass auch kein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung besteht. Der Anwalt der Witwe tritt, wie bereits geschildert entgegen und erklärt, es liege eindeutig ein Vorausvermächtnis vor und kein Begünstigungswillen, da das Verhältnis zwischen mir und meinem Vater jahrzehntelang schwer gestört gewesen sei (das ist völliger Unfug und kann von mir auch notfalls mittels mehrerer Zeugen widerlegt werden).

Überraschenderweise äußerte der Richter am Landgericht seine vorläufige Rechtsauffassung, er sehe zwar einen klaren Begünstigungswillen meines Vaters, sehe mich aber als Alleinerbe, so dass die Witwe enterbt sei und ihr der Pflichtteilsanspruch von 25 % zustehe. Allerdings äußerte er sich nicht abschließend, ob er bei dieser Haltung bleiben würde. Beide Anwälte gehen eigentlich davon aus, dass wir beide grundsätzlich zu 1/2 Erbe seien, sonst bricht auch seine Idee mit der teilungsanordnung in sich zusammen. Meine Anwältin ist weiter felsenfest überzeugt, dass sie mit ihrer Meinung recht bekommt, spätestens vor dem OLG.

Ich habe nun die Möglichkeit, einen Vergleich zu schließen, bei dem die Witwe ca. 25% der Gesamtsumme bekommt. Alternativ kann ich auch die Verhandlung weiter führen. Ich bin mir nun mehr als unsicher, was ich tun soll und habe nur noch ganz wenig zweit, hier eine Entscheidung zu fällen.

Einsatz editiert am 14.04.2013 23:50:52

Sehr geehrter 123recht.net-Nutzer,

bei der Frage, ob man einen Rechtsstreit durch alle Instanzen führt, oder aber an einem bestimmten Punkt, bei dem es noch wirtschaftlich sinnvoll, und vor allem möglich ist, sich mit der gegnerischen Prozesspartei durch Vergleichsschluss zu einigen, spielen viele Faktoren eine Rolle, die sorgfältig durchdacht werden müssen.

In Ihrem Fall neige ich dazu, Ihnen zum Abschluss des angebotenen Vergleiches zu raten. Ich will dies auch kurz, im Rahmen dieser Erstberatung, begründen:

Bei der Entscheidung des Rechtsstreites spielt die Auslegung des Testamentes Ihres Vaters eine entscheidende Rolle. Hierbei ist der maßgebliche Erblasserwille umfassend zu ermitteln. Das bedeutet, es sind sämtliche Umstände heranzuziehen, die innerhalb und außerhalb der Testamentsurkunde liegen.

Insoweit hat das Gericht, hier der Einzelrichter beim Landgericht, einen gewissen Spielraum, was diese Beurteilung anbelangt. Viele Umstände kann man hierbei verschieden werten und juristisch begründen. Die Testamentsauslegung ist ein sehr komplexes Thema, und man kann nie wissen, wie ein Gericht, auch ein Berufungsgericht, am Ende urteilt.

Die Kostenfrage, also die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, sollte man, sofern keine Rechtsschutzversicherung eintritt, wovon ich ausgehe, da in Erbsachen meist nur eine Beratung übernommen wird, auch nicht außer Acht lassen, denn die Prozesskosten eines Rechtsstreites über 2 Instanzen bei dem doch wohl erheblichen Streitwert der Sache, können schnell fünfstellige Beträge erreichen.

Zu bedenken ist letztlich auch, ob man sich noch jahrelang mit einem Rechtsstreit beschäftigen möchte oder die Sache in einem relativ frühen Stadium abschließt. Ein Rechtsstreit kostet schließlich viel Zeit und Nerven: Es sind Gerichtstermine wahrzunehmen, Schriftsätze zu lesen, Besprechungen mit dem eigenen Anwalt abzuhalten, und das alles, wenn es über mehrere Instanzen geht, jahrelang. Das sollte man nicht unberücksichtigt lassen.

Bei einemn Vergleichsschluss ist der gesamte Rechtsstreit sofort abgeschlossen; es gibt keine weiteren Verhandlungen und keine Berufungsmöglichkeit. Es wird quasi ein Schlussstrich gezogen.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte, unabhängig davon, dass der Vergleich, bei dem Sie 75% erhalten, was sicherlich dem bisherigen Sach- und Streitstand sowie dem Prozessrisiko in etwa entspricht, kein schlechtes Angebot darstellt, würde ich Ihnen zu der vorgeschlagenen Einigung raten.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass meine obige Einschätzung auf Ihren Angaben beruht, eine erste rechtliche Beratung - ohne Kenntnis des genauen Sach- und Streitstandes aufgrund der gewechselten Schriftsätze der Prozessparteien - darstellt und eine ausführliche Rechtsberatung anhand aller Unterlagen nicht ersetzen kann.

Dennoch hoffe ich, dass meine Überlegungen Sie in die Lage versetzen, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Sie haben selbstverständlich auch die Möglichkeit, anhand meiner Ausführungen die Sache nochmals mit der von Ihnen beauftragten Kollegin zu erörtern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.04.2013 | 00:58

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