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Vergleich Kinderbetreuungskosten Umschulung - Amt zahlt nicht

10.09.2009 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo, ich weiß nicht mehr wirklich weiter, weil das Jugendamt des Landreises hier einfach nicht zahlen will...

Folgender Sachverhalt:

- Mein Wohnort im Bereich einer Optionskommune, d.h. der Landkreis ist SGB II u.u.a.a. SGB VIII-Leistungsträger.

- Ich hatte - als Hartz IV-Empfänger - eine Umschulung gemacht und nach SGB III die Kinderbetreuungskostenpauschale in Höhe von 130,00 EUR begehrt

- Meine Klage wurde vom Sozialgericht abgewiesen.

- Es wurde beim Landessozialgericht Berufung eingelegt.

- Seitens des Landessozialgerichtes wurde unter Berücksichtigung des Urteils des LSG Berlin-Brandenburg vom 28. 11.2007 (L 28 AS 1076/07) und beigelegtem Auszug (Stark, in: Estelmann, SGB II, Stand 9/2008, § 16 Rn. 20; ebenso: Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflag ., § 16 Rn. 10) folgender Vergleich vorgeschlagen:


1. Die Beklagte (Anmerkung von mir: Grundsicherungsträger) gewährt bis zum Abschluss der Umschulung Kinderbetreuungskosten in Höhe von 35,00 EUR/Monat (130,00 EUR - vergl. o.g. Urteil - abzüglich der vom Jugendhilfeträger gewährten 95,00 EUR).
2. => Kostentragung
3. Die Parteien Beteiligten erklären den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.

Überlegungen des Gerichtes zu dem Vergleichsvorschlag:

Die Argumentation des LSG Berlin-Brandenburg zur Höhe des Anspruchs (130,00 EUR/Monat) ist unter Berücksichtigung der dargestellten Gesetzesentwicklung schlüssig.
Allerdings erhält der Kläger Kinderbetreuungskosten in Höhe von 95,00 EUR/Monat vom Jugendamt. ----- Der Kläger bekommt aber vorliegend - ob zu Recht oder nicht kann dahinstehen, solange er die Leistung erhält - Kinderbetreuungskosten in Höhe von 95,00 EUR/Monat vom Jugendamt.

- Diesseits wurde der Vergleichsvorschlag unter Mitteilung, dass der Jugendhilfeträger die Zahlungen zum September eingestellt hat angenommen.

- Bei der Optionskommune dauerte es etwas länger. Diese bekam einen nochmaligen - mir unbekannten - richterlichen Hinweis, den diese wollte. Die Optionskommune nahm den Vergleichsvorschlag auch an.

- Der SGB II-Leistungsträger zahlte aus „seinem Topf " die 35,00 EUR monatlich nach.

- Der SGB VIII-Leistungsträger äußert sich mir gegenüber nicht und ließ lediglich seitens der Rechtsabteilung verlauten, dass er bis Juli die 95,00 EUR, im August noch 76,00 EUR und seither nicht mehr zahlte.
Mir wird unterstellt, dass ich gegen den Bescheid nicht vorgegangen sei, mit welchem mir die Einstellung mitgeteilt wurde.

-----
Meine Fragen, ich versuche mich kurz zu fassen, hierzu wären folgende:

1.) Kann man diesen Vergleich dennoch widerrufen? Wahrscheinlich nicht...

2.) Ist es möglich aus dem Vergleich (Es wurde seitens des LSG das Verfahren aufgrund der Annahme des Vergleichsvorschlages lediglich für beendet erklärt.) die offenen Beträge beim Jugendhilfeträger (Für mich: Landkreis.) vollstrecken zu lassen?
Die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleiches kann ich ja beim LSG beantragen. Bringt dies Sinn und überhaupt?

3.) Wenn 1. u. 2. nicht zutreffen sollten: Was kann ich dann tun? Klage beim Verwaltungsgericht (Erst einmal auf Untätigkeit des Jugendhilfeträgers und dann nach Bescheiderteilung od. sonstigem auf die Leistung oder sollte ich gleich auf Feststellung Klage erheben?)

-
Für mich ist ja die Sache klar, ich bekomme noch für August die Differenz von 76,00 EUR zu 95,00 EUR und für die restlichen (2,5) Monate die 95,00 EUR.

Wer oder welcher Leistungsträger mir nun das zahlen will, das kann ich sagen: Nämlich keiner. Der SGB II-Leistungsträger beruft sich aufgrund der erfolgten Zahlung (35,00 EUR/Monat) auf den Vergleich. Der SGB VIII-Leistungsträger meint ich wäre gegen den Einstellungsbescheid nicht vorgegangen...

4.) Wer ist hier greifbar? Das Amt geht nicht, also der Landkreis?

Für mich und vor allem die Gegenpartei zählt ja das Gesetz (§ 83 SGB III) und der Vergleich: 130,00 EUR/Monat...

Ich danke, wenn Sie mir helfen könnten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Den Vergleich können Sie nicht mehr widerrufen.

2. In demn Vergleich wurde die Verpflichtung zur Zahlung von 35,- aufgenommen, so dass auch nur dieser Betrag vollstreckt werden könnte. Die vollstreckbare Ausfertigung wird Ihnen daher nicht weiterhelfen.

3. Ich verstehe Sie dahingehend, dass Sie gegen die Einstellungsverfügung der Behörde nicht fristgemäß Widerspruch erhoben haben. Für diesen Fall sollten Sie dennoch nach Ablauf des Bewilligungszeitraum einen Antrag auf Forsetzung der Leistungen stellen. Wenn Sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben, muss dieser auch entschieden werden, so dass Sie danach gegen diesen vorgehen können.

Des weiteren besteht die Möglichkeit, den Restbetrag erneut beim Grundsicherungträger zu beantragen. Auch diese müssten über den Antrag entscheiden. War Ihnen jedoch bei Vergleichsschluss bekannt, dass diese Leistungen eingestellt werden, haben Sie in Kenntnis dieses Umstands den Vergleich geschlossen, so dass sich die Behörde quer stellen könnte. Andererseits könnte die Behörde auch zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreit und im Hinblick auf die Ausführungen des LSG bzgl eines grundsätzlichen Anspruchs auf die Leistungen Ihrem Antrag stattgeben.

Letzendlich schlage ich vor zunächst bei beiden Behörden, einen Antrag auf Fortsetzung bzw Übernahme der Kosten zu stellen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

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