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Vergleich


28.04.2006 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Mein Anliegen an Sie:
Meine Mutter fälschte unter eine Vereinbarung meine Unterschrift
wobei es dabei um sehr viel Geld ging!
Mit dieser sogenannten Vereinbarung reichte Sie Forderungsklage
gegen mich ein,auf Anraten des Gerichtes wurde ein Vergleich
geschlossen mit einem Vertrag zugunsten Dritter, sodass ich
mein Geld an meine 3 Brüder zahlen muß.
Ich habe damals im guten versucht mit meinen Brüdern dies zu regeln,vergebens.Stattdessen beantragten Sie die Zwangsvollstreckung gegen mich,mit allen Schikanen!
Ich habe von Anfang an behauptet die Unterschrift unter diese
Vereinbarung nicht geleistet zu haben,mir wurde nicht geglaubt!
Erst als meine Mutter mich nochmals verklagte, wegen falschen
Verdächtigungen und mit Ihrer Zeugenaussage,dass das Geld mein Erbe sei wurde ich freigesprochen.Dies wurde protokolliert!
Desweiteren gab ich ein Gutachten in Auftrag wobei sich meine
Behauptungen zu 99,99% bestätigten,dass diese Unterschrift nicht von mir stammt !
Meine Frage an Sie!
Was kann ich noch tun um an mein bereits gezahltes Geld zu kommen
und eventuell zu meinem Recht?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Information wie folgt beantworte:

Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die Rechtskraft genießen rechtskräftig beendete Verfahren zunächst einen besonderen Schutz.

Trotzdem gibt es auch in Ihrem Fall eine Möglichkeit, die damalige Vergleichsregelung auch noch nach Rechtskraft zu korrigieren. Auf Grund des gerade erwähnten "Bestandsschutzes" sind die Voraussetzungen hierfür jedoch streng.

Es besteht die Möglichkeit einer sogenannten RESTITUTIONSKLAGE gemäß § 580 ZPO, deren Voraussetzungen in den §§ 581, 582 ZPO zu finden sind.

Als erste Voraussetzung muss eine strafrechtliche Verurteilung der Gegenseite (ihrer Mutter) erfolgen, so dass Sie zunächst durch Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung und (Prozeß-)Betrugs anstrengen müssen.

Da dies den Ausgangspunkt für die Restitutionsklage darstellt, sollten Sie sich mit Blick auf von Ihnen erwähnten hohen Streitwert unter Vorlage aller Unterlagen zumindest anwaltlich berate, wennn nicht sogar komplett vertreten lassen. Dies bedeutet für Sie zunächst zwar Kosten, wenn Sie aber an dieser Hürde scheitern, fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Restitutionsklage.

Bedenken sollte Sie zudem, dass eine Verurteilung Ihrer Mutter wirklich nahe liegen sollte- ansonsten könnten Sie sich mit dem Vorwurf der falschen Verdächtigung, Verleumdung etc. ausgesetzt sehen.

Streng genommen beweist der Umstand, dass Sie die Unterschrift nicht geleistet haben, noch nicht, dass sie automatisch von Ihrer Mutter stammt.

Dass Ihre Mutter nicht selbst unterschrieben hat und auch nicht wusste, dass Sie es nicht waren, ist nach Ihrer Schilderung zwar unwahrscheinlich, der Vollständigkeit halber möchte ich Sie aber auf dieses Problemfeld hinweisen.

Zum Abschluss: selbst wenn Ihre Mutter verurteilt wird und Sie mit einer Restitutionsklage obsiegen- die Kosten strecken Sie vor. Bitte überlegen Sie, ob im Wege der Zwangsvollstreckung auch Geld bei Ihrer Mutter beizutreiben wäre. Falls dieses ausgegeben (Reisen, Pflegekosten etc.)wurde, wäre zunächst alle Mühe vergebens. Sie hätte zwar "ihr Recht" bekommen, könte Ihre Ansprüche aber nicht beitreiben.

Bitte überlegen Sie, ob hier ein Risiko besteht.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung ermöglich zu haben und stehe Ihnen im Bedarfsfall für eine weitergehende Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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