Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vergehen nach §28 BtMG - Zahlung zur Einstellung des Verfahrens

| 19. April 2021 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:56

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Schwester hat irgendwann im Jahr 2019 oder 2020 2x jeweils 1g Gras von einem Dealer gekauft. Sie schrieben sich vorher über Whatsapp, um sich zu verabreden.

Nun wurde der Dealer anscheinend gefasst und sie hat Post von der Polizei bekommen.

Dort wird ihr folgendes vorgeworfen:

Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz mit Cannabis und Zubereitung (§29 BtMG) Versuch: Nein
Tatzeitraum 10/2019 - 1/2021
Tatort: Ihre eigene Adresse

Bei der schriftlichen Äußerung gaben wir an, keine Aussage tätigen zu wollen.

Nun erhielten wir wieder Post, in der uns angeboten wurde, dass das Verfahren eingestellt werden könne gegen eine Zahlung von 300€.

Wir sind uns nun unsicher. Die Polizei hat so gesehen keinen richtigen Beweis, außer wahrscheinlich dieser einen/zwei Whatsapp-Nachricht/en. Außerdem geht es hier um 1g bzw 2g Gras, was prinzipiell in NRW ja auch fallen gelassen wird. Deshalb haben wir uns gefragt, ob wir es darauf ankommen lassen und das Geld nicht zahlen.

Was sollten wir in diesem Fall am besten machen? Bzw. Wie ist Ihre Einschätzung?
Und: Warum steht als Tatort ihre Adresse, und nicht die des Dealers o. Ä?

19. April 2021 | 18:29

Antwort

von


(1339)
Goethestraße 14
37154 Northeim
Tel: 05551-9178697
Tel: 015140353756
Web: http://rechtsanwalt-geike.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Das weitere Vorgehen der Strafverfolgungsorgane in dieser Sache ist natürlich spekulativ, insbesondere besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Einstellung bei gewissen Grammzahlen, da es sich um interne Richtlinien ohne Außenwirkung handelt.

Dennoch erscheint selbst im Fall eines möglichen Tatnachweises eine Einstellung wegen Geringfügigkeit wahrscheinlich, wenn auch erfahrungsgemäß mit einer ein wenig höheren Geldauflage.

Grundsätzlich ist Ihnen hier zuzustimmen, dass vieles dafür spricht, dass die Staatsanwaltschaft hier nicht viel gegen Ihre Schwester in der Hand hat. Hierfür spricht insbesondere der wenig konkrete Tatvorwurf im Schreiben und der nicht eingegrenzte Tatzeitraum.

Insofern könnte hier natürlich die Einstellung abgelehnt werden, mit der Hoffnung, dass eine konkrete Tatbegehung nicht nachweisbar sein wird.

Warum die Adresse Ihrer Schwester genannt wird ist ohne Akteneinsicht nicht zu beantworten.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 19. April 2021 | 19:27

Sehr geehrter Herr Geike,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es dementsprechend zwei mögliche Ausgänge:

1. Ihr kann nichts nachgewiesen werden. Die Anklage wird fallen gelassen und sie zahlt keine Strafe (und kriegt keinen Eintrag o.Ä. )

oder

2. Ihr kann etwas nachgewiesen werden. Entweder wird sie angeklagt, kommt also vor Gericht, oder die Klage wird gegen eine Geldzahlung aufgrund von Geringfügigkeit fallen gelassen (wobei Zweiteres Ihrer Erfahrung nach wahrscheinlicher ist) - würde es hier zu einem Eintrag kommen?

Inwiefern ist eine Akteneinsicht ohne Anwalt möglich? Schließlich würden die Kosten für einen Anwalt wohl höher ausfallen als die Strafe selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. April 2021 | 19:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Zitat:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es dementsprechend zwei mögliche Ausgänge:

1. Ihr kann nichts nachgewiesen werden. Die Anklage wird fallen gelassen und sie zahlt keine Strafe (und kriegt keinen Eintrag o.Ä. )

oder

2. Ihr kann etwas nachgewiesen werden. Entweder wird sie angeklagt, kommt also vor Gericht, oder die Klage wird gegen eine Geldzahlung aufgrund von Geringfügigkeit fallen gelassen (wobei Zweiteres Ihrer Erfahrung nach wahrscheinlicher ist) - würde es hier zu einem Eintrag kommen?


Korrekt.
Sollte die Sache gegen eine Geldauflage eingestellt werden, erfolgt kein Eintrag im Führungszeugnis. Die Sache würde sich dann lediglich im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister wiederfinden, dieses ist aber nichtöffentlich.

Ein Eintrag im Führungszeugnis würde (sofern keine anderen Verurteilungen vorliegen) nur dann erfolgen, wenn es zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen kommt.


Zitat:
Inwiefern ist eine Akteneinsicht ohne Anwalt möglich?


Seit 2018 ist Akteneinsicht auch grundsätzlich ohne Anwalt möglich, Sie können ein entsprechenden Antrag auf § 147 Abs. 4 StPO stützen. Akteneinsicht wird nur dann gewährt, wenn der Untersuchungszweck hierdurch nicht gefährdet wird und keine schützenswerten Interessen Dritter entgegenstehen. Es kommt also stets auf den konkreten Einzelfall an. Ohne Anwalt ist die Akteneinsicht in der Regel nur vor Ort bei der Staatsanwaltschaft möglich.

Zudem ist es korrekt, dass die Gebühren für eine anwaltliche Vertretung zu den gesetzlichen Gebühren über der angebotenen Geldauflage liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19. April 2021 | 20:08

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Herr Geike konnte mir gezielt mit seiner Erfahrung als Anwalt weiterhelfen. Nun weiß ich sicher, wie ich weiter verfahren werde/sollte. Die Nachfrage beantwortete er auch schnell und ausführlich. Vielen Dank!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jannis Geike »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19. April 2021
5/5,0

Herr Geike konnte mir gezielt mit seiner Erfahrung als Anwalt weiterhelfen. Nun weiß ich sicher, wie ich weiter verfahren werde/sollte. Die Nachfrage beantwortete er auch schnell und ausführlich. Vielen Dank!


ANTWORT VON

(1339)

Goethestraße 14
37154 Northeim
Tel: 05551-9178697
Tel: 015140353756
Web: http://rechtsanwalt-geike.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht