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Vergehen nach §§185, 194 StGB - ausgestreckter Mittelfinger


13.09.2006 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Stand der Dinge :
Antrag der Staatsanwaltschaft(vom 05.09)wegen Beleidung, Vergehen nach §§185, 194 StGB (375,- € festgesetzt)+gem.§465 StPO Kosten des Verfahrens auferlegt.
Zur Last gelegt wird: der Verkehrsteilnehmerin xx,die mit Ihrem PKW vorfahrtberechtigt von der x.Strasse nach rechts in die x.Strasse abbog, deutlich den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt zu haben.(Bennenung von zwei Zeugen - Beschreibung nur zu 2/3 passend auf mich; Beispiel Brille: keine Brille)
Fakt: Ich habe Ihr den erhobenen Mittelfinger gezeigt, aber weil ich so wütend war, das Sie meckerte, obwohl ich die Vorfahrt beachte habe.
Also Schreiben kam von der Polizei an meinen Mann (Fahrzeughalter),dieser machte vom Aussagerecht Gebrauch. Dann kam ein Vorladungstermin von der Polizei an mich gerichtet. Diesen Termin habe ich wahrgenommen und von einer schriftlichen Aussage Gebrauch gemacht. In dieser Aussage habe ich angegeben, dass ich es dienstlich nicht schaffe zeitlich vor Ort gewesen zu sein (beigelegt Journal Dienstende,- 10 min. vor Tatzeit).
Meine Frage : Raten Sie mir zu einem Einspruch ??? Welche Kosten können noch zusätzlich entstehen ? Und warum ist diese Angelegenheit sofort zur Staatsanwaltschaft gegangen. Ich bin bis dato nicht auffällig bei der Polizei gemeldet.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Nach dem Abschluss der Ermittlungen hat die Polizei die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese entscheidet dann als Herrin des Ermittlungsverfahrens über das weitere Vorgehen.
In Ihrem Fall scheint die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt zu haben.

Sie sagen selbst, dass Sie der Anzeigeerstatterin den Mittelfinger gezeigt haben. Somit stimmt also der Vorhalt. Lediglich soweit Ihnen die Tat nicht nachgewiesen werden kann scheint ein vollumfänglicher Einspruch sinnvoll. Dies bezweifle ich allerdings da mehrere Zeugen vorhanden sind die Sie wohl wieder erkennen könnten. Ihr Journal wird da wohl nicht ausreichen.

Es empfiehlt sich hingegen einen auf die Höhe der Geldstrafe beschränkten Einspruch einzulegen sofern das zugrunde gelegte Einkommen zu hoch angesetzt ist. Entscheidend ist die wirtschaftliche Leitungsfähigkeit des Täters.
Diese ist im Rahmen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend. Es sind nicht nur Geld-, sondern auch Sachbezüge z.B. freie Unterkunft und Verpflegung bei Eltern, etc. zu berücksichtigen. Wird der Tagessatz wie üblich mithilfe des Monatseinkommens (netto) berechnet, so ist dieses durch 30 zu dividieren. Soweit Angaben zu den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen fehlen, können die Einkünfte, Vermögen oder andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes geschätzt werden.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2006 | 12:02

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Wenn ich doch einen Einspruch einreiche, es aber auf keinen Fall zur Verhandlung kommen lasse, können mir weitere Kosten wie die 375,- € entstehen ? (Mein Mann könnte mich ja abgeholt haben ...)
Mein Netto Einkommen beträgt ca. 1100,- € (Abzüge wie Baudarlehen, Versicherungen, Lebenskosten etc. nicht abgezogen) ist die Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 25,- € somit gerechtfertigt ?
Vielen Dank im Voraus !
mfG, M.Krefeld

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 13:24

Sehr geehrte Fragestellerin.

Ja, Ihnen würden die zusätzlich entstandenen Gerichtskosten auferlegt. Zudem macht es keinen Sinn Rechtsmittel gegen den Strafbefehl einzulegen nur um dieses wieder zurückzunehmen.
Ziel des Rechtsmittels ist ja die Verhandlung anstatt des Strafbefehls.

Beim Einkommen sind laufende Steuern, gesetzl. Unterhaltsverpflichtungen, u.U. Verbindlichkeiten einer vorausschauenden und vernünftigen Lebensplanung (Hauseigentum, Altersvorsorge, ...)sowie Alters-, Kranken- und Sozialversicherungen zu berücksichtigen.
Reine Konsumkredite und ähnliches bleiben außer Betracht.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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