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Vergehen in Beamtenlaufbahn - Behördliches Führungszeugnis

25.05.2020 15:48 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


08:04

Zusammenfassung: Geldstrafen unter 90 Tagessätzen werden nur in besonderen Ausnahmefällen in ein behördliches Führungszeugnis aufgenommen. Die die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Aufnahme in ein Führungszeugnis Belegart 0 sind in § 32 Abs. 3 und 4 BZRG genannt.

Guten Tag,

ich befinde mich zur Zeit im Beamtenverhältnis auf Widerruf (Allgemeine Verwaltung) und soll demnächst „auf Probe" ernannt werden.

Ich weiß noch nicht ob bereits bei dieser Ernennung oder erst bei der Ernennung auf Lebenszeit ein erneutes behördliches Führungszeugnis angefordert wird.

Ich habe im Juli 2019 einen Strafbefehl bzgl. 2 Vergehen des Betrugs je 30 Tagessätze gem. Paragraph 263, 53 i.V.m. 73 Abs. 1, 73c, 73d Strafgesetzbuch erhalten. Es hatte nichts aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit zutun. Ich hatte zunächst Einspruch eingelegt aber die Geldstrafe dann im Dezember 2019 vollständig bezahlt.

Mir ist bekannt, dass ich ein behördliches Führungszeugnis beim Amtsgericht vorher einsehen kann, jedoch lebe ich momentan in ständiger Unruhe, da ich denke mit einer solchen Verfehlung nicht ins Beamtenverhältnis auf Probe ernannt zu werden.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob diese Strafen im behördlichen Führungszeugnis auftauchen. Des Weiteren, wann diese Eintragung/en - falls sie dort stehen - gelöscht wären.

Vielen lieben Dank.
25.05.2020 | 16:42

Antwort

von


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Sehr geehrte Anfragende,

ich bedanke mich für Ihre Fragestellung und darf Ihnen diese gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Die von Ihnen genannte Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen wegen zweier Betrugsstraftaten wird im behördlichen Führungszeugnis nicht eingetragen sein. Dies ergibt sich aus § 32 Abs. 3 und 4 BZRG (Bundeszentralregistergesetz).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verständnisproblemen bezüglich der Beantwortung Ihrer Frage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2020 | 17:22

Sehr geehrter Herr Kämpf,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Allerdings waren es je 30 Tagessätze, also insgesamt 60 Tagessätze. Ändert das Ihre Antwort?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2020 | 08:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

sollten Sie einen (!) Strafbefehl erhalten haben, in welchem für beide Vergehen je eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen und eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen ausgeurteilt sind - so habe ich Ihren ursprünglichen Sachverhalt verstanden - ändert sich an meiner Antwort nichts.

Sollten Sie tatsächlich für jedes der Vergehen je einen Strafbefehl erhalten haben, würde dies zwei Eintragungen im Bundeszentralregister nach sich ziehen. Diese wären auch im Führungszeugnis enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
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ANTWORT VON

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