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Vergehen, strafbar gem. §164 Abs. 1 StGB

02.09.2019 21:50 |
Preis: 28,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schildere Ihnen zunächst folgenden Fall aus meiner Sicht:
Am 5.3.2019 kam ich in das örtliche Fitnessstudio. Die Leitung forderte mich auf, es zu verlassen, weil ich mehrfach dort in Straßenkleidung rumgelaufen bin und mit Personen gesprochen habe ohne zu trainieren. Ich teilte ihr mit, dass ich dem nicht folgen würde, da ich ja eine Mitgliedschaft dort hatte. Sie teilte mir mit, dass sie die Polizei verständigen würde, was sie dann auch sofort tat. Es erschienen 2 Polizisten, die mich aufforderten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Ich teilte Ihnen mit, dass ich das nicht machen wolle, weil ich über eine gültige Mitgliedschaft verfügte. Letztendlich endete es damit, dass die beiden Polizisten mich zu Boden bringen mussten und mich mit herausnahmen. Im Eifer dieses Gefechts befürchtete einer der Polizisten ich würde mit meinem Kopf gegen seinen Kopf schlagen und schlug mich ins Gesicht. Ich bekam Nasenbluten und ein blaues Auge.

Am gleichen Tag erstattete ich Anzeige gegen die beiden Polizisten wegen der Körperverletzung. Vom Polizeipräsidium erhielt ich am 2.7.19 eine Vorladung in der Ermittlungssache „Falsche Verdächtigung am 5.3.19. "Dieser Vorladung für Sie liegt ein Antrag der Staatsanwaltschaft zugrunde."

Ich sollte also vorsprechen und meldete mich telefonisch. Man sagte mir, ich könne mich auch schriftlich äußern. Dies tat ich am 9.7. und nahm wie folgt Stellung: „Am 5.3.19 um ca. 12.30 war ich im Fitnessstudio xy in der xy Straße in xy. Dort bin ich Mitglied. Eine Mitarbeiterin des Fitnessstudios hat sich mit mir gestritten, weil sie der Meinung war, dass meine Kleidung nicht ordnungsgemäß sei. Ich teilte der Mitarbeiterin mit, dass ich immer mit dieser Kleidung trainiere. Daraufhin hat sie mir gesagt, dass ich da Fitnessstudio verlassen soll. Ich habe ihr gesagt, dass ich im Fitnessstudio Mitglied bin. Somit darf ich mich auch im Fitnessstudio aufhalten und trainieren. Dann hat die Dame die Polizei angerufen. Als dann die Polizei vor Ort war, habe ich den Polizeibeamten den Sachverhalt erklärt.

Leider hatte die Polizeibeamten kein offenes Ohr für mich gehabt. Sie waren sehr aggressiv und haben mich festgehalten bzw. zu Boden geschubst. Zudem haben die Polizeibeamten mich ins Gesicht geschlagen. Ich bekam sofort Nasenbluten und hatte sogar ein paar Tage später ein blaues Auge. Es handelt sich hiermit um den Straftatbestand der Körperverletzung. Daher habe ich die beiden Polizeibeamten am gleichen Tag auch bei der Polizeidienststelle des Ortes angezeigt.
Ich habe am 5.3.2019 niemanden falsch verdächtigt !
Mit freundlichen Grüßen …."

Jetzt habe ich am 27.8.2019 Post vom Amtsgericht erhalten. In der Strafsache gegen mich wird Ihnen auf Anordnung des Gerichts die Anklageschrift übersandt.
Zitat: „Das Gericht hat zunächst über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Sie haben die Möglichkeit, binnen einer Woche Einwände gegen die Zulassung zu erheben. Sich können auch beantragen, dass das Gericht bereits vor dieser Entscheidung einzelne Beweise erhebt. Benennen Sie dabei die zu beweisende Tatsache (Beweisthema) und das Beweismittel (z. B. Zeigen mit genauer Anschrift, Sachverständige, Urkunden). Alle Anträge können Sie schriftlich oder mündlich der Geschäftsstelle des Gerichts zu Protokoll erklären."

In der Anklageschrift werde ich angeklagt „andere bei einer Behörde wider besseren Wissens einer rechtswidrigen Tat und der Verletzung der Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt zu haben, ein behördliches Verfahren gegen sie herbeizuführen.
Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:
Am Tattage gegen 16.50 Uhr erstattete er bei der Polizei in xy Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A. und B. und gab wahrheitswidrig an, er sei gegen 12.25 Uhr desselben Tages in den Räumlichkeiten des Fitnesscenters xy an der xy Straße in xy von einem Beamten ohne rechtfertigenden Anlass geschlagen worden und zu Boden gestürzt. Anschließend habe ihm wiederum ein Beamter auf die Nase geschlagen. Tatsächlich hatte der Angeschuldigte auf einen ihm erteilten Platzverweis nicht reagiert und sollte an den Armen aus dem Fitnessstudio hinausgeführt werden, als er sich plötzlich losriss und sich hastig und wild gestikulierend in Richtung der Beamten gedreht hatte. Erst als er daraufhin zu Boden gebracht worden war, sich weiterhin gewehrt hatte und bei dem Versuch aufzustehen, mit seinem Kopf gefährlich nahe and den Kopf des Zeugen D. gekommen war, hatte er durch diesen einen Schlag mit dem Handrücken ins Gesicht erhalten, um einen ggf. anstehenden Kopfstoß zu verhindern.

Vergehen, strafbar gem § 164 Abs. 1 StGB.
Beweismittel:
1. Einlassung d. Angeschuldigten
2. Zeugen:
a) A. (erster Polizist)
b) B. (zweiter Polizist)
c) A. Wi. (Dame aus dem Fitnessstudio)

Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht -Strafrichter xy– zu eröffnen.

ABC
Oberstaatsanwältin"
Zitat Ende.
Ich bitte Sie nun um anwaltliche Hilfe zu folgenden Fragestellungen:
1. Mit welchem Strafmaß muss ich rechnen ? Es gab meinerseits schon im Vorfeld mehrfach Anzeigen, die aber eingestellt wurden. Auch habe ich einen Strafbefehl wegen Fahrerflucht erhalten, wodurch mein Führerschein eingezogen wurde und ich eine Geldbuße bezahlen musste.
2. Wird das Gericht die Anklage zulassen ?
3. Wie kann ich verhindern, dass die Anklage zu gelassen wird ?
4. Kann ich die Anzeige sozusagen noch zurückziehen ?
5. Ich habe keine finanziellen Mittel, mich anwaltlich vertreten zu lassen, auch keine Rechtsschutzversicherung. Ist es empfehlenswert hier Reue zu zeigen, sich zu entschuldigen und die Aussagen zurück zu nehmen ? Ich wäre dazu bereit, auch wenn es nicht meine Überzeugung ist.
6. Falls Sie mir zu einem Schreiben raten, können Sie mir mit einigen Sätzen weiterhelfen, die ich verwenden kann ?

Vielen Dank, ich möchte abschließend feststellen, dass ich inzwischen die Streitereien mit Behörden und anderen nicht mehr haben möchte und zur Vernunft gekommen bin. So richtig weiß ich nicht, was mich damals geritten hat.
02.09.2019 | 22:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Mit welchem Strafmaß muss ich rechnen ? Es gab meinerseits schon im Vorfeld mehrfach Anzeigen, die aber eingestellt wurden. Auch habe ich einen Strafbefehl wegen Fahrerflucht erhalten, wodurch mein Führerschein eingezogen wurde und ich eine Geldbuße bezahlen musste.

Sie werden mit ca. 2-4 Netto Monatsgehältern an Strafe rechnen können.

2. Wird das Gericht die Anklage zulassen ?

Ja, das ist der Regelfall, wenn sich bis dahin nicht irgendwas massiv falsch ermittelt herausstellen sollte.

3. Wie kann ich verhindern, dass die Anklage zu gelassen wird ?

Sie könnten mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung gegen eine Geldzahlung sprechen oder einen Strafbefehl, um weitere Kosten zu vermeiden.

4. Kann ich die Anzeige sozusagen noch zurückziehen ?

Nein, das Verfahren läuft, das würde jetzt nichts mehr bringen.

5. Ich habe keine finanziellen Mittel, mich anwaltlich vertreten zu lassen, auch keine Rechtsschutzversicherung. Ist es empfehlenswert hier Reue zu zeigen, sich zu entschuldigen und die Aussagen zurück zu nehmen ? Ich wäre dazu bereit, auch wenn es nicht meine Überzeugung ist.

Das würde die Strafe dann sicherlich mildern, wenn es tatsächlich so gewesen ist, wie in der Anklage beschrieben.

6. Falls Sie mir zu einem Schreiben raten, können Sie mir mit einigen Sätzen weiterhelfen, die ich verwenden kann ?

„Hiermit bereue ich die Tat und ziehe meine Strafanzeige vom ..... zurück. Ich werde zivilrechtlich Schmerzensgeld leisten und würde fragen, ob es die Möglichkeit einer Einstellung gibt"

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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