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Vergaberecht VOB: Öffentliche Auftrage weitergabe an NU´s

26.05.2017 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Die Straßenbau GmbH (bisher nur für private AG tätig), möchte an einer Submission für ein Straßenbauprojekt i. d. Gemeinde X teilnehmen. Die Straßenbau GmbH (eingetragen in der Handwerksrolle) besteht nur aus einem Geschäftsführer und einem Projektleiter (Straßenbauermeister). Sämtliche Tätigkeiten, wie Tiefbau, Pflasterarbeiten und Asphaltarbeiten, sollen an NU´s vergeben werden. Der Geschäftsführer der Straßenbau GmbH ist auch GF einer Erdbau B.V. in den Niederlanden mit eigenem Personal.

Frage: Kann die GmbH als Bieterin, ohne eigenes gewerbliches Personal an der Submission teilnehmen und mit Zuschlag den Auftrag 1 zu 1 als Werkvertrag an die B.V. weitergeben, bzw. auch an andere NU´s (sind alles 1-3 Mannbetriebe). Oder macht eine Bietergemeinschaft mit der B.V. mehr Sinn?

Oder ist die Konstellation überhaupt nicht möglich?

Im Endeffekt kommt es darauf an, welche Kriterien die Vergabestelle festsetzt. Maßgeblich für die öffentliche Vergabe sind die Kriterien der Eignung, diese wiederum setzen sich zusammen aus der Fachkunde, der Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit. (Vergleiche § 94 Abs. 4 GWB und § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A)

Im Rahmen der Prüfung des abgegebenen Angebots muss die vergebende Stelle auch insbesondere diese Kriterien der Eignung prüfen. Manchmal werden eben Nachweise darüber verlangt, dass schon entsprechende Bauvorhaben vergleichbarer Größenordnung in der Vergangenheit durchgeführt worden sind (allerdings muss natürlich auch neu auf den Markt eintretenden Unternehmen eine Chance gegeben werden, sodass das nicht absolut gesehen werden darf). Jedenfalls aber muss nachgewiesen werden können, dass bei den Verantwortlichen die entsprechenden Fachkenntnisse vorhanden sind, dass das Unternehmen in technischer, kaufmännischer personeller und finanzieller Hinsicht in der Lage ist dieses konkrete Bauvorhaben auch wirklich durchzuführen. Wenn das Unternehmen die notwendige Technik und das notwendige Personal nicht selbst hat, dann ist auch der Einsatz von Nachunternehmern oder im Konzern vorhandenen anderen Unternehmen möglich, es muss aber schon nachgewiesen werden, dass man auf diese Nachunternehmer auch tatsächlich Zugriff hat. Das bedeutet letztlich, dass entweder durch entsprechende Erklärungen oder Verträge nachgewiesen werden kann, dass die Nachunternehmer mit dem notwendigen Personal und den Geräten in dem vorgesehenen Ausführungszeitraum zur Verfügung stehen.

In den Vergabeunterlagen ist in aller Regel recht genau angegeben, was alles vorgelegt werden muss insbesondere im Rahmen der Eignungsprüfung. Das muss dann für die Subunternehmer eben auch vorgelegt werden. Wenn die niederländische Gesellschaft zur Durchführung der Arbeiten in der Lage ist, insbesondere personell und technisch, dann spricht nichts dagegen dies auch so anzugeben.

Eine Bietergemeinschaft ist immer relativ umständlich, der Aufwand ist im Grunde genommen viel größer, auch bei der Abwicklung der Unternehmen untereinander. Das ist im Normalfall eigentlich nicht empfehlen.

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