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Vergabe des des Pflichtanteils vom Erbe bei vorheriger Ausschlagung

13.11.2021 18:09 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Existieren keine Verwandten des Erblassers oder haben diese die Erbschaft ausgeschlagen, erbt nach § 1936 BGB der Staat. Es gibt also immer mindestens einen Erben. Die Ausschlagung kann im Einzelfall angefochten werden, wenn ein konkreter Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses vorlag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem meine Mutter verstorben ist, soll ihr Haus verkauft werden. Im Grundbuch sind ich und meine beiden Brüder eingetragen. Testamentarisch verfügt wurde, dass ich als Alleinerbe auftrete. Einer der beiden Brüder ist inzwischen gestorben, ohne dass der Grundbucheintrag geändert wurde.
Normalerweise würden die beiden Kinder meines verstorbenen Bruders das Erbe mit den Pflichtanteilen antreten. Allerdings haben sie nach dessenTod den Antritt des Erbes verweigert, weil mein verstorbener Bruder verschuldet war. Dies ist notariell bestätigt. Nicht nur die Kinder meines verstorbenen Bruders, auch alle anderen damals als Erbe in Frage kommenden Verwandten haben das Erbe ausgeschlagen, also auch mein noch lebender Bruder und ich.

Meinem Vernehmen nach erlischt bei Ausschlagung des Erbes auch ein späterer Anspruch auf das Erbe, also wenn sich herausstellt, dass eine Erbmasse verfügbar ist und sich die Ausschlagung möglicherweise als Fehler herausstellt. Können Sie das bestätigen?

Weiterhin stellt sich mir die Frage, wer denn dann den Pflichtteil des verstorbenen Bruders erhält, da doch alle diesbezüglichen Verwandten das Erbe ausgeschlagen haben. Die Kinder meines verstorbenen Bruders haben auch noch keine Kinder, an die das Erbe weitergegeben werden könnte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nun weiter entfernte Verwandte in den Genuss dieses Pflichtanteils kommen.

Können Sie mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen?

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Schwier

13.11.2021 | 20:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:

- Ihre Mutter ist verstorben und war Eigentümerin eines Grundstückes.
- Mittlerweile sind Sie sowie Ihre Brüder als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
- Sie sagen nunmehr, dass Sie Alleinerbin Ihrer Mutter seien. Warum Sie mit Ihren Brüdern im Grundbuch stehen, ist unklar. In diesem Fall könnte dies nicht auf einer Erbfolge, sondern nur einer späteren teilweisen Übertragung durch Sie an Ihre Brüder oder aber einen Vorgang noch zu Lebzeiten Ihrer Mutter zurückzuführen sein.
- Die Brüder haben nur den jeweiligen Pflichtteil erhalten, wenn ich Sie richtig verstehe.
- Nunmehr ist einer der beiden Brüder verstorben und alle bekannten Verwandten haben das Erbe ausgeschlagen.


Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Die Rechte Ihres mittlerweile verstorbenen Bruders aus dem Nachlass der verstorbenen Mutter gehen auf dessen Erben über. Es gibt immer (!) mindestens einen Erben. Letzen Endes ist dies der Staat, § 1936 BGB. Dieser kann auch nicht ausschlagen. Auch der Staat hat dann ein Recht auf den Pflichtteil nach Ihrer Mutter. Ob hier vorrangige andere Erben in Betracht kommen, hängt davon ab, ob jemand, der unter die §§ 1924 ff. BGB fällt, vorhanden ist und nicht ausgeschlagen hat. Dies gilt grundsätzlich bis zu den Urgroßeltern (und theoretisch sogar weiter) nach oben. Hatten diese Abkömmlinge und leben diese noch, wären diese Erben (könnten aber natürlich ausschlagen).

Wenn die Erbschaft ausgeschlagen ist, besteht kein Anspruch mehr hierauf. Allerdings kann eine Ausschlagung nach den allgemeinen Grundsätzen über den Irrtum bei der Abgabe von Willenserklärungen angefochten werden, vgl. §§ 1954, 119 BGB. Die Überschuldung oder eben Nicht-Überschuldung des Nachlasses kann eine eine verkehrswesentliche Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB darstellen. Nach der Rechtsprechung reichen insoweit aber nicht pauschale Vorstellungen, sondern es muss um die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeiten von konkreten Gegenständen gehen. Ob dies möglich ist, hängt mithin vom Einzelfall ab.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

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