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Verfügungsverbot bei Direktversicherungsverträgen

| 25.04.2009 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Direktversicherungspolice von 1988 enthält keinerlei Hinweis auf das Verfügungsverbot (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, 1974/2004), das u.a. eine vorzeitige Kündigung ausschließt. Im Rahmen einer Beitragsfreistellung habe ich vom Versicherer "aus technischen Gründen" eine Vertragsneufassung erhalten, die nun eine Klausel zur "Verfügungsbeschränkung" enthält. Dadurch habe ich erst Kenntnis von diesem erheblichen Nachteil erhalten.

Frage:
Besteht Aussicht, auf Rückabwicklung (Beitragserstattung nebst Zinsen) des ursprünglichen Vertrages zu klagen, da in den allgemeinen Versicherungsbestimmungen die Möglichkeit einer jederzeitigen Kündigung zum Versicherungsjahr angeboten ist. Dies ist falsch und irreführend. Der notwendige Hinweis auf das Verfügungsverbot fehlt in den besonderen Vertragsbestimmungen bei Gruppenverträgen/Direktversicherung.

Vielleicht kann ja auch mit dem Versicherer eine einvernehmliche Lösung gefunden werden?

Eine erfolgreiche Rückabwicklung hätte monetär den entscheidenden Aspekt, die im Rahmen des GMG (2004) verfügte Sozialversicherungspflicht bei Kapitalauszahlung zu vermeiden, was nicht nur mir die ursprüngliche Renditeerwartung vermiest.
Die erzielten Steuervorteile wären vermutlich zurückzuerstatten.

Eingrenzung vom Fragesteller
25.04.2009 | 08:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:


Über eine Direktversicherungen, die dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung unterliegt, kann, anders als bei einer privaten Kapitallebensversicherung der Arbeitnehmer nicht über die Versicherung verfügen (“Verfügungsverbot”).
Doch selbst wenn Sie eine Beendigung des Versicherungsvertrages durchsetzen, hat dies aufgrund der geltenden Rechtsprechung für Sie gravierende Nachteile:
Kündigt ein Arbeitnehmer, der eine unverfallbare Anwartschaft aus einer Direktversicherung durch den Arbeitgeber erlangt hat, nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis den Versicherungsvertraf, dann wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. Der Arbeitnehmer kann weder den Rückkaufswert noch die Gewinnbeteiligung verlangen (LG Tübingen NZA-RR 97, 148 Oberlandesgericht Hamm 20 U 72/06 ).

Begründet wird dies damit, dass der Arbeitnehmer bei Kündigung eines durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktversicherungsvertrags zur Altersvorsorge keine Auszahlung des Rückkaufswerts an sich selbst verlangen können. Die Versicherung weigerte sich somit zu Recht, den Betrag an den Kläger auszuzahlen, weil dies nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen ist.

Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Versicherung aus eigenen Beträgen bezahlt wurde.
Durch den Verzicht auf Gehaltsbestandteile erhält der Arbeitnehmer steuerliche Vorteile, weil er den für die Versicherung eingesetzten Teil des Gehalts nicht versteuern muss.
Die Direktversicherung durch Gehaltsumwandlungstellt demnach auch dann eine Altersvorsorge aus Fremdmitteln dar, wenn ausschließlich Lohnbestandteile verwendet werden und keine Zuzahlung durch den Arbeitgeber erfolgt. Es kommt nur darauf an, dass der Arbeitgeber Schuldner der Versicherungsbeiträge ist. Somit steht auch dem Arbeitgeber der Rückkaufswert an diese Versicherung zu.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2009 | 07:55

Leider bin ich mit der Beantwortung unzufrieden, da auf m.E. meine Frage nicht eingegangen wurde. Es wurden nur Informationen zu Direktversicherungen benannt, die mir allesamt bekannt waren.

Mir ging es nicht darum, eine Beendigung des Vertrags durchzusetzen, sondern diesen generell für nichtig oder ungültig erklären zu lassen, weil die AVB falsch waren.
Ich denke, meine Frage war keineswegs missverständlich und bitte daher im Nachgang um konkrete Beantwortung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2009 | 08:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Eine betriebliche Altersvorsorge muß, um als solche anerkannt zu werden, u. a. ein Verfügungsverbot ohne vorzeitige Kündigungs-, Beleihungs- oder Abtretungsmöglichkeit durch den Arbeitnehmer enthalten.
Wenn dies gem. den Versicherungsbedingungen bei Ihnen nicht der Fall ist oder war würde es sich nicht um eine nach dem BetrAVG anerkannte Altersvorsorge handeln, d. h. die entsprechenden, bereits in Anspruch genommenen Vergünstigungen würden nicht greifen.

Die von Ihnen gewünschte Rückabwicklung ist in dieser Form daher nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 26.04.2009 | 16:01

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2 malige Themaverfehlung. Die Anwältin hat m.E. irgendwelche Konserven bemüht, um das Thema grob zu umreissen. Mit meiner konkreten Frage haben sich die Antworten jedoch nicht befasst.
Enttäuschend!

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