Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verfügungen vom Vorerben / Schadenersatzanspruch gegen Dritte?


| 25.06.2007 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einige Fragen zum Thema Vorerbschaft und den damit verbundenen Verfügungsmöglichkeiten des Vorerben:

Eine befreite Vorerbin (Mutter) hat durch notarielle Kaufverträge über zwei Grundstücke des Erblassers (Sohn) verfügt. Die Verkaufserlöse hat sie nach einigen Monaten an entfernt Verwandte und Bekannte (Dritte) durch BAR-Schenkungen verteilt.

Beim Tode des Vorerben (Mutter) tritt -wie testamentarisch vereinbart- die Nacherbschaft an. Kann nun der Nacherbe einen Anspruch auf Herausgabe der damals erzielten Verkaufserlöse geltend machen, und ja, gegen wen und in welcher Höhe? Gegen die Erben des Vorerben oder gegen die begünstigten Dritten oder hat der Nacherbe KEINEN Anspruch und erhält lediglich was der befreite Vorerbe "übrig" gelassen hat?

Zum besseren Verständnis: Das Vermögen der Vorerbin beträgt heute etwa die Hälfte der damals erzielten (und verschentken) Verkauferlöse.

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

war die Vorerbin von der Beschränkung des § 2113 Abs. 1 BGB befreit, so konnte sie die beiden Grundstücke verkaufen.
Nach § 2111 BGB gehört aber zur Erbschaft, was der Vorerbe durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. Danach sind die Verkaufserlöse anstelle der Grundstücke Bestandteil der Erbschaft geworden.

Nach § 2113 Abs. 2 BGB ist eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben über einen Erbschaftsgegenstand im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Davon ausgenommen sind nur die sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen. Von der Regelung des § 2113 Abs. 2 BGB kann der Erblasser den Vorerben auch nicht befreien. Hat der Nacherbe den Schenkungen zugestimmt, so wird sein Recht nicht beeinträchtigt. Ebenso nicht, wenn er aufgrund des Testamentes des Erblassers verpflichtet ist, den Schenkungen zuzustimmen.
Soweit es sich bei den Schenkungen also nicht um Pflicht- oder Anstandsschenkungen handelt und soweit eine Rechtsbeeinträchtigung des Nacherben gegeben ist, ist die jeweilige Schenkung mit Eintritt der Nacherbfolge unwirksam geworden. Dies gilt aber nur, soweit kein gutgläubiger Erwerb vorliegt. Dieser wird geschützt. Hatte der Beschenkte keine Kenntnis davon, dass die Mutter das Geld als Vorerbin verschenkte und ist ihm insoweit auch keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, so ist die Schenkung trotzdem wirksam geworden. Enthält der Erbschein einen Nacherbenvermerk, so ist auch grobe Fahrlässigkeit insoweit unschädlich und die Schenkung trotzdem wirksam.
Der Nacherbe hat allerdings gegen den Beschenkten ggf. einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes aus § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Beschenkte noch bereichert ist. Gegen die Vorerbin bzw. gegen deren Erben besteht - soweit der Erblasser nichts anderes bestimmt hat - der Schadensersatzanspruch aus § 2138 Abs. 2 BGB.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 22:43

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank zunächst für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!
Die Beschenkten wußten definitv nichts von der Vorerbschaft der Mutter. Die Mutter war/ist schon längere Zeit recht vermögend gewesen und hat mehrfach die Schenkung angekündigt. Diese erfolgte dann durch Überweisungen vom Giroknoto der Vorerbin´. Auf diesem Konto ist -nach Recherche- auch der jeweilige Verkauferlös der Grundstücke eingegangen gewesen.

Die Beschenkten haben das Geld ordungsgemäß versteuert und mit einem Rest weitere Schenkungen innerhalb der Familie getätigt sowie ein kleines Eigenheim erworben. Ist nun trotz gutgläubigem Erwerb mit einem Schadenersatzanspruch des Nacherben gegen die Dritten zu rechnen bzw. wäre dieser gerechtfertigt?

Kann der Nacherbe anstelle an die beschenkten Dritten an die jetzigen Erben der Vorerbin herantreten obgleich diese von alledem KEINE Kenntnis hatten und auf die Aufteilung des noch vorhandenen Vermögens der Vorerbin warten.?

Vielen Dank erneut für Ihre Antworten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 23:38

Sehr geehrter Fragesteller,

auch bei gutgläubigem Erwerb kann ein Anspruch gegen die Beschenkten bestehen, soweit bei diesem noch eine Bereicherung vorhanden ist. Die Bereicherung der Beschenkten ist aber weggefallen, soweit das Geld an einen anderen weiterverschenkt wurde. Ggf. kann dann aber unter den Voraussetzungen des § 822 BGB ein Anspruch gegen diesen bestehen.

Die Erben der Vorerbin sind automatisch Gesamtrechtsnachfolger der Erblasserin geworden, es kommt daher für den Schadensersatzanspruch aus § 2138 Abs. 2 BGB nicht darauf, ob auch die Erben Kenntnis von den Schenkungen hatten.

Da die Vorerbin selbst vermögend war und alles über ein Girokonto lief, müsste vor einer Inanspruchnahme wegen der Schenkungen aber zunächst geprüft werden, ob tatsächlich Geld aus der Vorerbschaft verschenkt wurden oder ob das verschenkte Geld aus dem eigenen Vermögen der Vorerbin stammt.

Für eine weitergehende Beratung sollten Sie daher einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 25.06.2007 | 22:26

Die aufgeführten Paragraphen können Sie hier nachlesen.
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle und fundierte Auskunft! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER