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Verfügungen im Testament


| 06.10.2007 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist im Februar diesen Jahres verstorben und hat im Testament folgendes verfügt:
ich bin Alleinerbin mit der Auflage alle anfallenden Kosten zu begleichen und mit der nochmaligen Verfügung, dass an meine drei Kinder (also ihre Enkel)ein Investmentvertrag zu gleichen Teilen übergeht.
Weiterhin hat meine Mutter einen Bausparvertrag zugunsten und namentlich auf den Namen der Urenkelin abgeschlossen, den die Kindesmutter nach dem Todesfall meiner Mutter weiterführen kann.
Dieser Vertrag ist auch im Testament als Verfügung erwähnt.

Mein Bruder, der 16 Jahre keinen Kontakt zu meiner Mutter hatte, beansprucht über eine Anwältin seinen Pflichtteil.
Durch diese wurde ich nun aufgefordert einen bestimmten Betrag, den sie nach meinen Auskünften errechnet hat, zu bezahlen.
Eingerechnet wurden auch die Vermächtnisse für Enkel und Urenkel, begründet mit folgendem Satz:
"Zum besseren Verständnis sei zudem angeführt, dass Vermächtnisse und Auflagen dem Pflichtteilsrecht nachgehen und deshalb bei der Berechnung des Pflichtteils nicht abgezogen werden können."
Nun zu meiner Frage:
Verhält es sich wirklich so, dass Vermächtnisse mit eingerechnet werden (was ja mein Erbe schmälern würde) und insbesondere: betrifft dies auch den Bausparvertrag der Urenkelin, der ja auf ihren Namen ausgestellt ist, zumal dieser für ihre Ausbildung gedacht war und weiter von der Mutter bespart wird (derzeitiger Betrag 2001 Euro). Gesamtstreitwert rd. 20.000 Euro.
Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen. Danke

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1. Vermächtnisse gehen dem Pflichtteil nach und werden bei seiner Berechnung nicht abgesetzt.

2. Bei dem Bausparvertrag muss allerdings geprüft werden, ob es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter handelt, d.h. ein Dritter wurde auf den Todesfall des Bausparers eingesetzt oder wie Sie schreiben lief der Vertrag schon auf den Namen der Begünstigten und Ihre Mutter hat nur noch die Beiträge gezahlt, dann hätte es der Verfügung im Testament aber nicht mehr bedurft, das ist etwas widersprüchlich.
Ich will sagen, es muss geprüft werden, ob der Vertrag überhaupt in den Nachlass fällt oder gleich auf den Dritten übergeht oder bereits übergegangen ist.
Hierzu muss die genaue Regelung im Bausparvertrag bekannt sein. Setzen Sie sich bitte hierzu auch mit dem Bankinstitut in Verbindung, die können oftmals auch weiterhelfen.
Dieses Forum kann IHnen lediglich erste Anhaltspunkte geben, ein verbindlicher Rechtsrat setzt voraus, dass die jeweiligen Urkunden eingesehen werden können, damit die genaue Regelung bekannt ist.

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2007 | 12:02

Sehr geehrte Frau RA Martina Hülsemann,
ich weiß nicht ob ich den Bausparvertrag eindeutig als Verfügung einordnen kann. Im Testament wird erst eine Verfügung betreffend meiner Kinder geschrieben und dann, als gesonderter Absatz folgender Textlaut: "Bei der ...-Bausparkasse AG habe ich einen Sparvertrag auf 7 Jahre zu gunsten meiner Urenkelin A... N... abgeschlossen!" Die Eltern des Kindes können den Bausparer weiter besparen aber selber nicht auf diesen zugreifen.
Kann ich in diesem Fall davon ausgehen, dass der Bausparer nicht in die Erbmasse fällt und wo kann ich das eventuell nachlesen das ich der RA meines Bruders eine entsprechende Antwort senden kann.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2007 | 20:08

Sie sollten sich den Bausparvertrag besorgen und dort nachlesen, ob der Vertrag auf den Namen der Urenkelin lautet und Ihre Mutter nur die Sparraten gezahlt hat. Sie müssen darlegen, dass der Vertrag schon zu Lebzeiten der Urenkelin zugewandt worden ist. Fragen Sie einfach auch mal bei der Bausparkasse nach, wie die den Vertrag einorden.

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