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Verfügungen Testament im OHG-Gesellschaftervertrag

24.05.2009 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam mit meinem Bruder bin ich Erbe eines Ladengeschäfts geworden. Unser Vater führte das Geschäft als Einzelunternehmer, welches wir jetzt als OHG weiterbetreiben möchten.

Das Testament unseres Vaters gibt klare Weisungen, insbesondere

- in Bezug der Weitergabe des Erbes auch auf unsere Nacherben,
- den Ausschluss der Auseinandersetzung der Gemeinschaft,
- die Aufnahme von Hypotheken nur unter Bedingungen und
- den weitgehenden Ausschluss des Verkaufs der Unternehmung.

Gerne möchten wir diesen Wunsch unseres Vaters über einen entsprechenden "testamentskonformen" Gesellschaftervertrag absichern, bzw. sicherstellen, das sein Testament durch Vertragsfehler nicht übergangen werden kann.

Unsere Fragen sind nun

1. Müssen insbesondere die o.g. Weisungen des Testaments überhaupt im Gesellschaftervertrag nochmals formuliert werden, oder gilt das Testament völlig unabhängig davon, was der das Erbe betreffende Gesellschaftervertrag besagt? Wäre dann im Extremfall auch ein minimalistischer Vertrag ausreichend, der die o.g. Punkte gar nicht anspricht?

2. Besteht Gefahr bei zum Testament abweichenden Formulierungen des Gesellschaftervertrags, das Testament z.T. ungültig zu machen? Es könnte ja in dem Fall angenommen werden, die Erben wären sich bzgl. Testamentsänderungen einig oder hätten bewusst Weisungen des Erblassers einvernehmlich nicht in den Vertrag übernommen, um deren Anwendung für die Zukunft auszuschließen.

3. Wäre es eine Möglichkeit, in unserem OHG-Gesellschaftervertrag evtl. nur eine sehr geringe Einlage zu vereinbaren, um für den übrigen Hauptteil der Erbmasse (dann Sonderbetriebsvermögen) die Behandlung gemäß Testament und nicht nach OHG-Vertrag sicherzustellen?

Aus unserer Sicht betreffen die genannten Fragestellungen besonders
- den "Gesellschafterkreis" (mit Nachfolgeberechtigten),
- die "Gesellschaftereinlagen" (nur Sachwerte),
- die "Geschäftsführung und Vetretung" und
- das Verfahren bei "Kündigung, Ausschluss oder Tod eines Gesellschafters".

Für eine Beantwortung unserer Fragen sind wir Ihnen dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

zu 1 und 2. Sofern und soweit es sich um rechtsverbindliche testamentarische Auflagen handelt, gelten diese für die Erben unabhängig davon, ob sie gesellschaftsvertraglich vereinbart werden. Sie können nicht durch eine abweichen Vereinbarung der Erben außer Kraft gesetzt werden. Allerdings kann die Einhaltung dieser Auflagen grundsätzlich nur durch einen Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Ist ein solcher nicht bestimmt, blieben Verstöße gegen die Auflagen zunächst folgenlos. Zivilrechtlich wären Rechtsgeschäfte, die den Weisungen widersprechen grundsätzlich wirksam. Auch wären die Weisungen für die Gesellschafter der OHG (im Innenverhältnis) nur dann verbindlich, soweit sie gesellschaftsvertraglich vereinbart sind (wird z. Bsp. hinsichtlich dem Verfahren bei Tod/Ausschluss/Kündigung eines Gesellschafters keine ausdrückliche Regelung getroffen, so wäre die gesetzlichen Regelung anwendbar, auch wenn diese im Widerspruch zum Testament Ihres Vaters steht). Es besteht allerdings die Gefahr, dass Sie sich durch Verstöße gegen Auflagen oder den Pflichten eines Vorerben gegenüber einem (in Ihrem Fall möglicherweise bereits bestimmten) Nacherben schadensersatzpflichtig machen (In diesem Punkt ist der Sachverhalt leider nicht eindeutig).

Nach meinem Ermessen kann nur durch eine Übernahme in den Gesellschaftsvertrag erreicht werden, dass Sie und Ihr Bruder vom jeweils anderen eine Geschäftsführung entsprechend der Weisungen Ihres verstorbenen Vaters verlangen können.

zu 3. Nach meinem Verständnis sind Sie und Ihr Bruder gemeinschaftlich Erbe des Handelsgeschäfts geworden. Sie bilden daher eine Erbengemeinschaft, die nach Ihren Angaben nicht auseinandergesetzt werden soll. Die von Ihnen beschriebene Konstruktion würde meines Ermessens bedeuten, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Ihnen und Ihrem Bruder die Sachwerte halten würde und der nun zu Gründende OHG, die das Handelsgeschäft betreiben soll, zu diesem Zwecke zur Verfügung stellt. Dies sollte grundsätzlich möglich sein, stellt jedoch keine Vereinfachung dar. Die Weisungen Ihres Vaters müssten dann je nach Regelungsgehalt entweder in den Gesellschaftsvertrag der (vermögensverwaltenden) GbR oder der OHG übernommen werden.

Bitte nutzen Sie im Falle von Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2009 | 12:07

Sehr geehrter Herr Lehmann,

vielen Dank für die kompetente und ausführliche Beantwortung unserer Anfrage.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich unserer Sache noch weiter im Rahmen eines Auftrags widmen würden. Sie finden dazu eine zugehörige Ausschreibung mit einem Entwurf unseres OHG Gesellschaftervertrags unter

http://www.beauftrag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=64487


P.S., eine Frage noch für den Fall, dass wir das geerbte Ladengeschäft verpachten würden, also keinen Handel (außer dann der Immobilienverpachtung) mehr betreiben würden: Benötigen wir in dem Fall noch den Eintrag in das Handelsregister und damit die OHG, nebst Gesellschaftervertrag?

Vielen Dank nochmals für die Beantwortung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2009 | 23:16

Sehr geehrter Herr Mertens,

gerne bin ich in dieser Angelegenheit weiter für Sie tätig und habe Ihren Auftrag soeben angenommen.

Zu Ihrer weiteren Frage:

Die gemeinsame Verpachtung des Gewerbebetriebs/Handelsgeschäfts zusammen mit Ihrem Bruder wäre grundsätzlich nicht als gewerbliche, sondern als vermögensverwaltende Tätigkeit zu qualifizieren. In diesem Falle kann die Verpachtung bereits nicht in der Rechtsform einer OHG erfolgen.

Allerdings würde Sie und Ihr Bruder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bilden. Eine Handelsregistereintragung ist nicht erforderlich. Allerdings empfiehlt sich auch hier der Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftervertrages.

Ich möchte vorsorglich noch darauf hinweisen, dass die Verpachtung – je nach Vertragsgestaltung – erhebliche steuerliche Auswirkungen haben kann. Dies sollten Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Lehmann

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