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Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall (Sparbrief) - Aufteilung

10.04.2019 11:36 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Der Lebensgefährte meiner Mutter (nicht verheiratet) hat verfügt, dass sie im Falle seines Todes das Geld aus dem Sparbrief/Sparbuch erhalten soll. Ein Vertrag wurde bei der Bank abgeschlossen, beide haben unterschrieben.
Seine beiden leiblichen Töchter haben nun nach seinem Tod davon erfahren und sind nicht erfreut darüber, dass der Vater sie quasi von der Schenkung ausgeschlossen hat.
Für meine Mutter war/ist aber klar, dass sie den Betrag gerne teilen und den beiden Töchtern Ihren Anteil (jew. 1/3) zukommen lassen möchte. Die Töchter sind zumindest einverstanden dass man gemeinsam eine Lösung findet. Wie kann man hier verfahren?
Die Bank hat den Fall bereits automatisch dem Finanzamt gemeldet, aktuell wäre meine Mutter für den gesamten Betrag Steuerpflichtig.
Kann eine Vereinbarung stattfinden, dass nicht nur meine Mutter sondern auch seine Töchter von dem Geld profitieren?
Kann das nur im Rahmen des Pflichtteils erfolgen oder kann meine Mutter auch "freiwillig" mehr an die beiden Töchter auszahlen und wirkt sich dass dann auch auf die Schenkungssteuer aus?
Also, wird akzeptiert das meine Mutter weniger als in der Verfügung steht erhält und somit auch weniger versteuern muss?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Die erfolgte Schenkung auf den Tod des Sparbuches ist ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und da dieses Schenkungsangebot des Vaters an die Lebensgefährtin, wie Sie schildern, bereits zu Lebzeiten von der Lebensgefährtin angenommen wurde, ist daran auch nun nach dem Eintritt der Bedingung nicht mehr zu rütteln.
Die Lebensgefährtin ist alleinige Begünstigte aus dieser Vermögensübertragung außerhalb des Nachlasses.

Diesem Umstand folgt und bewertet das Steuerrecht, so dass die Lebensgefährtin nach Ihrem steuerlichen Verhältnis zum Schenker, die mit dem Eintritt der Bedingung aus dem Schenkungsvertrag die anfallende Steuerlast zu tragen hat.

So nun um des Familienfriedens willen das Guthaben auf dem Sparbuch der Lebensgefährtin nach dem Ableben und damit dem Bedingungseintritt der Schenkung (dem automatisch rechtlichen Vollzug) unter der Lebensgefährtin und den beiden Erben das Vermögen aufgeteilt werden sollte, handelt es sich um Verfügungen der Berechtigten, welche NOCHEINMAL Schenkungssteuer auslösen könnte, so die Steuerfreibeträge im Verhältnis der Lebensgefährtin zu den Erben überschritten würden.

Der Pflichtteil bestimmt sich allein nach dem Nachlass. Geschenke auf den Tod gehören regelmäßig jedoch nicht zu dem Nachlass, so dass hier eventuell nur wenig zu machen sein wird. So der Nachlass nicht einmal den theoretischen Wert dessen erreicht, der sich ergäbe, wenn das fragliche Sparbuch hinzugerechnet würde, haben die Erben einen Anspruch auf einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB .

Die schenkweise Übertragung hat auch erst mit dem Bedingungseintritt stattgefunden, so dass die in der Norm benannte 10 Jahresregelung nicht greift. Insoweit sollte der Anspruch gegen den Beschenkten unmittelbar geltend gemacht werden, da sonst eine Abschmelzung von 10% pro Jahr zum Zuge kommt.
Die Höhe ist nur anhand konkreter Zahlen zu ermitteln, so dass hier ein pauschale Aussage nicht getroffen werden kann.
Die Steuerpflicht der Lebensgefährtin vermindert sich entsprechend um den Betrag, zu dem sie rechtlich verpflichtet ist, Pflichtteilsergänzungsansprüche an Berechtigte auszugleichen.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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