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Verfügung zugunsten Dritter - Pflichtteilsanspruch

| 28.04.2010 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Erbfall 2009, Alleinerbe, mehrere Pflichteilsberechtigte
Verfügung zugunsten Dritter - Pflichtteilsanspruch

meine Frage hierzu:

Konten, für denen ein Vertrag zugunsten Dritter besteht gehören nicht zum Nachlass und müssen im Nachlassverzeichniss für das Amtsgericht nicht aufgeführt werden.

Gilt dies auch für das Nachlassverzeichnis das von einem Pflichtteilberechtigten zur Ermittlung seiner Ansprüche angefordert wird?

Falls ja, was passiert wenn ein Pflichtteilberechtigter Kenntnis über die Verfügung zugunsten Dritter hat oder erlangt? Ist dann dennoch mit Forderungen zu rechnen weil evtl. versucht wird dies als Zuwendung/Schenkung zu werten?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie der zur Verfügung gestellten Informationen.

Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass es sich um Zuwendungen aus einem Vertrag zugunsten Dritter handele.
Ich gehe davon aus, dass Sie einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall meinen, d.h., dass die Zuwendung erst mit dem Tod des Erblassers erfolgt.
Zuwendungen aus einem solchen Vertrag fallen nicht in den Nachlass und sind somit auch nicht in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen.

Eine andere Frage ist die, ob Zuwendungen aus einem solchen Vertrag allerdings bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen sind.
Gemäß § 2325 BGB sind nämlich Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren nach seinem Tod vorgenommen hat, im Wege der sogenannten Pflichtteilsergänzung mit zu berücksichtigen. Hier ist bedeutsam, dass die Beträge, die der Erblasser zu Lebzeiten im Rahmen des Vertrages zu Gunsten Dritter eingezahlt hat, seine Schenkung darstellen und somit der Pflichtteilsergänzung unterliegen.

Der auskunftspflichtige Erbe hat also, soweit er Kenntnis von dem Vertrag zugunsten Dritter hat, dies dem Pflichtteilsberechtigten bekannt zu geben. Er kann auch veranlasst werden, die Richtigkeit seiner Auskunft an Eides statt zu versichern.

Erlangt der Pflichtteilsberechtigte auf andere Weise, als durch Auskunft des Erben Kenntnis, hat er folglich Anspruch auf entsprechende Nachzahlung bzw. Pflichtteilsergänzung. Als Ergänzung des Pflichtteils kann der Pflichtteilsberechtigte den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn das Geschenkte dem Nachlass hinzu gerechnet wird.

Ich hoffen, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Bewertung des Fragestellers 30.04.2010 | 11:24

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