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Verfügung zugunsten Dritter / Berliner Testament

05.06.2008 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ehemann und Ehefrau haben sich gegenseitig im Testament als Erben eingesetzt. Als Nacherbin wurde die Schwester der Ehefrau benannt. Nach dem Tod der Ehefrau möchte der Ehemann nun einen Teil des Vermögens mittels einer "Verfügung zugunsten Dritter" seiner Nichte und seinem Neffen zukommen lassen.

Geht das?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Bei dem Berliner Testament gibt es zwei Gestaltungsmöglichkeiten. Das Trennungsprinzip und das Einheitsprinzip.
1. Beim Einheitsprinzip, wird der Ehemann Vollerbe. Die Vermögensmassen von der Ehefrau und dem Ehemann verschmelzen zu einem Vermögen. Der Ehemann darf in diesem Fall frei über den Nachlass verfügen. Erst mit dem Tod des Ehemannes wird die Schwester der Ehefrau Schlusserbin.
2. Beim Trennungsprinzip wird eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet. In diesem Fall ist der Ehemann Vorerbe und die Schwester der Ehefrau Nacherbe geworden. Bei diesem Prinzip wird die Schwester Nacherbin der Ehefrau, erbt das Vermögen aber erst, wenn der Ehemann verstirbt. Die beiden Vermögensmassen der Ehefrau und des Ehemannes bleiben dabei getrennt.
Bei diesem Prinzip gilt die Besonderheit, dass der überlebende Ehemann als Vorerbe zwar Eigentümer des Nachlasses wird, jedoch zum Schutz des Nacherben gewissen Verfügungsbeschränkungen unterliegt (§§ 2112, 2113, 2114 BGB). Diese Verfügungsbeschränkungen gelten aber nur bezüglich des Nachlasses der Ehefrau. Über sein eigenes Vermögen kann er frei verfügen.

Selbst wenn sich die Eheleute im Testament von diesen Verfügungsbeschränkungen befreien, gilt das gemäß § 2136 BGB nur bezüglich der entgeltlichen Verfügungen des § 2113 Abs. 1 BGB. Eine Befreiung des Vorerben von der Verfügungsbeschränkung bezüglich unentgeltlicher Verfügungen ist dann nicht möglich.

Es kommt in Ihrem Fall also entscheidend darauf an, über welches Vermögen der Ehemann verfügen möchte. Wenn es sich um Vermögen aus dem Nachlass der Ehefrau handelt, ist eine unentgeltliche Verfügung nicht möglich. Nimmt der Ehemann trotzdem eine z.B. Schenkung vor, dann ist diese bei Eintritt des Nacherbfalls dem Nacherben gegenüber unwirksam.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)




Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2008 | 13:02

Danke.

Also im Testament steht wortwörtlich "Für den Fall unseres Todes setzen wir Ehemann... und seine Ehefrau... uns gegenseitig als Alleinerben ein. Nacherbin soll unsere Schwester und Schwägerin... sein.

Seit dem Tod der Ehefrau läuft das betreffende Sparbuch dass vorher auf Eheleute...lief auf Ehemann...Dieser möchte, dass dieses Sparbuch nach seinem Tod gem. einer Verfügung zugunsten Dritter an seine Nichte und seinen Neffen geht.

Ist diese Verfügung rechtskräftig, oder gilt das Testament?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2008 | 13:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

welche der beiden Möglichkeiten gewollt war, kann im Wege der Auslegung ermittelt werden. Zwar ist dabei nicht nur der Wortlaut, also in Ihrem Fall „Vor- und Nacherbe“, ausschlaggebend, jedoch wird ihm bei der Auslegung des wirklichen Willens der Erblasser eine große Bedeutung beigemessen (sog. Andeutungstheorie).

Wenn man von dem Trennungsprinzip ausgeht, so gilt im Falle des Sparbuches das oben Gesagte. Über den Teil des Vermögens auf dem Sparbuch, der sich aus dem Nachlass der Ehefrau zusammensetzt, kann der Ehemann nicht verfügen, nur über sein eigenes, schon vor dem Erbfall vorhandenes und in Zukunft hinzukommendes Vermögen.
Um ganz sicher zu gehen, könnte der Ehemann, sein eigenes Vermögen auf einem anderen Sparbuch anlegen, sodass es nicht zu Verwechslungen kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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