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Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall

26.11.2006 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Frau ist durch eine "Verfügung zungsten Dritter für den
Todesfall" Begünstigte für ein Sparbuch. Gläubiger war ihre
Mutter. Die Vereinbarung wurde 2001 abgeschlossen. Am 14.07.2006 starb meine Schwiegermutter und meine Frau erhielt
von der Bank das Sparbuch.
Jetzt erhebt ihr Bruder Pflichtteilsansprüche, weil das
Sparbuch dem Nachlaß zumindest "fikitiv" zuzuordnen sei.

Ist diese Forderung berechtigt ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Sachschilderung ist knapp.
Ich nehme dan,dass die Mutter Ihrer Frau zu Lebzeiten mit der Bank
vereinbart hatte,dass Ihre Frau das Sparbuch nach dem Ableben der Mutter bekommen soll.Desweiteren wurde mit der Bank weiter offenbar
zu Lebzeiten der Mutter vereinbart,dass die Bank nach dem Tod der Mutter Ihre Frau über die vorgenannte Vereinbarung informieren sollte.Die Bank hat dies dann in der Weise erledigt,dass Sie Ihrer Frau das Sparbuch der verstorbenen Mutter überlassen hat.

Hiervon ausgehend ,ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter auf den
Todesfall(§§ 328,331 BGB) zustandegekommen. Ihre Frau ist hier die Drittbegünstigte.Sie hat mit dem
Ableben der Mutter einen direkten Anspruch gegen die Bank auf
Auszahlung des Sparguthabens erworben .Dieser Anspruch fällt nicht in den Nachlass,d.h.der Bruder ist daran nicht beteiligt.

Pflichtteile gibt es aber nur aus dem Nachlass,soweit vorhanden.

Der Bruder kann demnach von Ihrer Frau nichts von dem Sparguthaben beanspruchen.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 26.11.2006 | 22:16

Sehr geehrter Fragesteller,
ich muss meine bisherige Antwort ergänzen




.

Da seit der Vereinbarung(2001) noch keine 10 Jahre verstrichen sind,hat der Bruder Ihrer Frau insoweit Recht,dass die Schenkung
des Guthabens dem Nachlass "fiktiv"zugerechnet wird,

Im wirtschaftlichen Ergebnis bedeutet dies,dass der Bruder von dem Sparguthaben
ein Viertel bekommt(da er nach Ihren Angaben auf den Pflichtteil gesetzt wurde,bekommt Ihre Frau 3/4 des Nachlasses ,und der Bruder 1/4 und hierbei auch ein Viertel des Fiktivnachlasses(= Sparguthaben der Mutter,wobei ich unterstelle,dass weitere Erben nicht vorhanden sind).

Beispiel:Sparguthaben wäre 4.000€.
Der Bruder bekäme hier 1.000€,Ihre Frau 3.000€.


Der Anspruch des Bruders verjährt in drei Jahren.

Das obige Ergebnis könnte eventuell noch anders aussehen,wenn es
keinen Aktivnachlass gibt,d.h.die Mutter außer der Schenkung an Ihre Frau kein Vermögen hatte.

Informieren Sie mich bitte insoweit.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin


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