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Verfügung vom Vermieter


| 16.02.2005 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Situation:
Mein Partner hat ein Schreiben vom Anwalt seines Vermieters bekommen, in dem von dem Vermieter verfügt wird, dass er mir als seine Lebenspartnerin ab sofort nicht mehr den Wohnraum zur Benutzung überlassen darf.

1.) Ist das zulässig, nur weil sich der Vermieter durch meine Anwesenheit gestört fühlt (der Vermieter wohnt mit in der Wohnung: WG)?

2.) Es besteht kein schriftlicher Mietvertrag und keine Absprache wieviel Leute in dem Zimmer leben dürfen. Ich lebe dort seit ca. 4 Monaten mehr oder weniger regelmässig in dem Zimmer meines Partners (mit ihm zusammen).

3.) Was kann der Vermieter rechtlich tun, wenn ich mich trotzdem in der Wohnung aufhalte?
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.) Sofern der Vermieter zunächst die Erlaubnis erteilt hat, kann er diese nicht auf einzelne Personen beschränken, nur weil Ihn die Nase nicht gefällt.

Anders sieht es nur aus, wenn durch Sie der Hausfrieden nachhaltig gestört wird.

2.) Ein Mietvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden (mit einigen Ausnahmen, die nach Ihrem Sachverhalt nicht in Betracht kommen). Sofern es nicht zur Überbelegung kommt, wird der Vermieter auch schwerlich etwas dagegen machen können. Es kann aber die Miete und insbesondere die Nebenkosten anpassen.

3.) Wenn Sie trotz Verbotes dort weiter wohnen, kann der Vermieter nach Abmahnung die Kündigung aussprechen. Ob diese dann rechtens, oder hier - so wie Sie es schildern - wegen Willkür (da allein auf Ihre Person beschränkt) unwirksam ist, muss sich dann entscheiden.

Sollte Ihr Freund eine solche Abmahnung erhalten, rate ich dringend den Gang zu einem Rechtsanwalt


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2005 | 17:23

Erst einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Nun noch ein paar kleine "Nachfragen"..
Durch welche Umstände wird der Hausfrieden nachhaltig gestört?
Die fristlose Kündigung ist bereits zum 20.02. ausgesprochen worden und per anwaltsschreiben bei uns eingegangen. In eben diesem Schreiben wird die oben geschilderte situation auch verfügt. Wenn ich mich nun trotzdem dort bis zum Auszug weiterhin aufhalte, kann der Vermieter irgendetwas dagegen tun?? z.b. polizei rufen und mich rauswerfen lassen o.ä.?

Vielen Dank für die weitere Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2005 | 17:35

Der Hausfrieden ist generell dann gestört, wenn es den anderen nicht mehr zumutbar ist, mit Ihrem Freund zusammen zu leben, wobei auch Ihr Verhalten eine Rolle spielt. Bei Beleidigungen, anderen Straftaten, Ruhestörung trotz Abmahnung wird dieses der Fall sein.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sehen Sie bitte nach, ob eine Originalvollmacht beigelegen hat. Ist dieses nicht der Fall, sollte die Kündigung sofort wegen Formmangels zurückgewiesen werden. Auch ansonsten halte ich ohne vorherige Abmahnung die fristl. Kündigung für unwirksam. Ihr Freund sollte sofort einen RA aufsuchen.

Da Ihr Freund das Nutzungsrecht an dem gemieteten Zimmer hat, hat er auch die alleinige Sachherrschaft. Die Polizei wird sich dabei nicht einmischen, zumal hier eine zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt.

Bewertung des Fragestellers |


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"... die beantwortung dieser frage lässt mich nun doch um einiges ruhiger schlafen. danke!"