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Verfügung über gemeinsames Einkommen in der Ehe

| 31.08.2008 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Schwiegereltern leben seit 1939 in einer Ehe zusammen. Es gibt keine Gütertrennung oder sonst irgendwelche Absprachen hinsichtlich des gemeinsamen Vermögens. Das Bankkonto, auf das das Gehalt meines Schwiegervaters und jetzt auch die beiderseitigen Altersrenten überwiesen werden lautet alleine auf den Namen meines Schwiegervaters. Diew Schwiegermutter hat eine übliche Bankvollmacht.
Die Verwaltung der gesamten Finanzen wurde bis jetzt von der Schwiegermutter vorgenommen. Sie hob monatliche Barbeträge von der Bank ab als Unterhalt für die Familie, die im Laufe der Jahre immer kleiner wurde und zuletzt nur noch aus den Schwiegereltern bestand.
Der Schwiegervater, mittlerweilen 96 Jahre muß jetzt in ein Pflegeheim. Bei der Überprüfung der Finanzmittel im Zusammenhang mit der Finanzierung des Pflegeheims habe ich festgestellt, daß vor vielen Jahren meine Schwiegermutter einer Tochter einen Betrag von 30.000,00 DM nach bisherigen Feststellungen für den Fall, daß ihr etwas geschieht, bzw. für die Auflösung der ehelichen Wohnung übergeben hat.Desweiteren habe ich festgestellt, daß sie von den Barabhebungen insgesamt 15.000,00 € als Barbetrag gesammelt hat.
Im Zusammenhang mit der Frage der Finanzierung des Heimaufenthaltes wurde hinsichtlich der 30.000,00 DM angeführt, es handle sich im wesentlichen um eine Schenkung an die Tochter mit der Auflage,insbesondere die Kosten der Wohnungsauflösung zu begleichen, das Vorhandensein sonstiger barer oder angelegter Geldmittel wurde vehement bestritten.
Dieser Sachverhalt ist insofern äußerst kritisch, weil das monatliche Einkommen der Schwiegereltern insgesamt nicht ausreicht, den Lebensunterhalt der Schwiegermutter und die notwendigen Heimkosten zu begleichen. Es müßte also unter Angabe aller Vermögenswerte "Sozialhilfe" beantragt werden.
Mein grundsätzliche Frage lautet aber:
War meine Schwiegermutter berechtigt, ohne Einverständnis des Miteigentümers die genannten Beträge sozusagen seiner Verfügungsgewalt zu entziehen und darüber in der genannten Art und Weise zu verfügen.
Zur Erklärung: Mein Schwiegervater hat mir für die finanziellen Belange eine Vorsorgevollmacht erteilt, aufgrund deren ich jetzt schauen muss, wie ich die Finanzierung des Pflegeheims schaffe.
Vielen Dank für ihre Mühe
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sofern eine Vollmacht für Ihre Mutter bestand, war diese berechtigt, eine solche Verfügung über das Vermögen der beiden Ehegatten an die Tochter vorzunehmen.

Lediglich, wenn es sich um eine Verfügung über das Vermögen als Ganzes gehandelt hätte, wäre eine Einwilligung des Vaters gemäß § 1365 Abs. 1 BGB erforderlich.

Da das Konto auf den Namen des Vaters lautete, hatte dieser jedenfalls Kenntnis von den Verfügungen der Mutter, bzw. hätte diese haben können.

Sofern Ihre Mutter allerdings immer kleinere Beträge sammelte, handelt es sich schon bereits nicht um eine Verfügung über das ganze Vermögen, so dass eine Einwilligung des Vaters nicht erforderlich war.

Hinsichtlich der Schenkung kann diese, sofern nunmehr das Vermögen und das Einkommen nicht zur Deckung der Pflegekosten ausreicht, auch nicht zurückgefordert werden, wenn seit dieser bereits 10 Jahre verstrichen sind, § 529 Abs. 1 BGB .

Aus diesem Gründen kann an den Verfügungen der Mutter nichts mehr erfolgreich durchgesetzt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.08.2008 | 22:28

Wenn ich alles richtig verstanden habe, sind zumindest die monatlich angesammelten kleinen Beträge nach wie vor gemeinsames Eigentum der Schwiegereltern. Sie müssen daher zur Finanzierung der Heimkosten herangezogen werden.
Wie wäre das Schicksal der 30.000,00 DM zu beurteilen, wenn dieser Betrag der Tochter nur zur treuen Verwaltung übergeben worden wäre, wie dies von Familienmitgliedern ebenfalls behauptet wird?.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.08.2008 | 22:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Sofern die abgehobenen kleineren Beträge noch vorhanden sind, sind diese zur Finanzierung der Heimkosten mit heranzuziehen. Dies gilt jedoch unter Berücksichtigung, das der Lebensunterhalt der Mutter gesichert sein muss.

Sofern aus diesen kleineren Beträgen der Lebensunterhalt der Familie bestritten wurde, dürfte diese Beträge nicht mehr vorhanden sein und könnnen somit auch nicht zur Finanzierung herangezogen werden.

Die Behauptungen, dass das zugewendete Geld lediglich treuhänderisch übereignet wurde, wäre zu beweisen.

Hierfür müssten Anhaltspunkte vorliegen, da anderenfalls auf Grund der unentgeltlichen Zuwendung ohne Gegenleistung von einer Schenkung ausgegangen werden muss.

Eine erfolgreiche Durchsetzung hängt somit maßgeblich von der Möglichkeit des Nachweises ab.

Sofern der Betrag lediglich zu treuen Händen übergeben wurde und dies nachgewiesen werden kann, wäre auch dieser Betrag zur Finanzierung der Heimkosten heranzuziehen, sofern der Betrag nicht einem bestimmten Zweck gewidmet ist.

Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Betrag zur Wohnungsauflösung verwendet werden soll.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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Ich sehe jetzt viel klarer, wie die Rechtssituation ist und kann mich darauf einstellen, ohne eine der Parteien zu benachteiligen.
Vielen Dank

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