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Verfügung über Sparbuch


15.10.2006 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ein Mieter ohne Erben ist gestorben und hat eine verwarloste Wohnung hinterlassen. Auf Anfrage beim Nachlassgericht ob es eine
finanzielle Unterstützug gibt die Wohung zu sanieren (Der Mann lag mehrere Tage tod in der Wohnung) wurde mir gesagt, dass dies das Problem des Vermieters ist.
Beim Räumen der Wohnung habe ich in dem Chaos ein Giroauszug und ein Sparbuch gefunden.
Gibt es eine Möglichkeit an die Beträge heranzukommen?
Wie gesagt, das Nachlassgericht konnte keine Erben feststellen und mir sind auch keine Bekannt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In dem von Ihnen dargestellten Fall greift § 1936 BGB, das gesetzliche Erbrecht des Fiskus, ein. Es ist nämlich so, dass niemand ohne Erben stirbt.

Sie sollten versuchen, Ihre Forderung nach §§ 1970, 1967 BGB zu den Nachlassverbindlichkeiten anzumelden. Allein der Umstand, dass der Mieter mehrere Tage tot in der Wohnung lag, reicht hierfür nicht aus. Inwiefern andere Sanierungen, die etwa nicht über eine etwaige Kaution abgedeckt sind, vom Mieter hätten übernommen werden müssen, kann mangels Kenntnis des Umfangs der Verwahrlosung nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problem geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2006 | 16:27

Sehr geehrter Herr Böhler
Danke für die Info. Erlauben Sie mir eine Nachfrage:
Wie schütze ich meine Forderung, wenn ich erst in Monaten wieder
vermieten kann und ich auch erst dann den tatsächlichen Schaden beziffern kann. Kann ich mit den Sparbüchern bereits Auslagen bestreiten bzw. den Zugriff Dritte verwehren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2006 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ich rate Ihnen dringend, die Sparbücher unangetastet zu lassen und deren Fund auch zu melden, da Sie sonst der Unterschlagung strafbar machen könnten.

Vorerst sind Sie leider auf den Einsatz Ihrer privaten Mittel verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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