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Verfügung - Sonderkontrollen Haftraum - wegen eigener Briefbögen in Strafhaft

13.09.2006 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Mein Freund befindet sich in der JVA Weiterstadt in Strafhaft.

Er hat wegen mir folgende Probleme:

1. Nur noch Einzelbesuch
2. Vor und nach jedem Besuch nackt ausziehen
3. Alle 3 Tage Kontrolle Zellendurchsuchung

Ich habe es nur nett gemeint und ihm ein paar lustige Briefbögen
gebastelt. Das mache ich schon immer für Bekannte, da
Gefangenenhilfe mein Hobby ist.

Nun wurden sämtliche Briefbögen (und auch ganz normale Adressabsendeaufkleber ohne Bild) beschlagnahmt.

Begründung: (§31 Abs. 1 Satz 3 StVollZG)
"Die Herkunft des Briefpapiers ist nicht nachzuvollziehen, weiter sind Schreiben, die grob unrichtige und / oder erheblich entstellende Darstellungen der Anstaltsverhältnisse enthalten, anzuhalten und zur Habe zu geben. Das trifft insbesondere auf die von Ihnen verwandten Briefbögen MIT FOTOS VON GEFESSELTEN MENSCHEN zu."

(Anm. Guantanamo lässt grüßen)

Hier sind die Briefbögen -ohne Namen- zu sehen, um die es geht:


Was kann mein Freund tun, damit die Schikane aufhört? Ich finde, die Briefbögen zeigen keine grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen sondern sind einfach nur witzig und gefährden auch nicht die Anstalt.

"Die Verfügung bleibt bis zur endgültigen Prüfung der Herkunft der Briefbögen aufrechterhalten."

Ich bin verzweifelt. Er hat es doch schon so schwer genug mit 6.3 Jahren Haft. (Spielsucht und zu viel Fremdgeld ausgegeben)

Wer entscheidet, ob die Briefbögen wirklich so schlimm sind, dass man solche Zusatzschikane bekommt als hätte man Drogen in der Zelle oder ein Handy.



Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung und unter Berücksichtigung des ausgelobten Mindesteinsatzes wie folgt beantworten:

I. Gegen das Anhalten von Schreiben (§ 31 StVollzG) ist der Anfechtungsantrag nach § 109 I StVollzG statthaft. Dabei ist grds. eine Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe / Zustellung der Entscheidung der JVA zu wahren! Verpassen Sie also keine Frist!
Ein Verwaltungsvorverfahren ist meiner Kenntnis nach in Hessen mangels einer gesetzlichen Regelung nicht erforderlich.

II. Gegen die Durchsuchungen (§ 84 StVollzG) ist grds. ein Feststellungsantrag nach § 115 III StVollzG statthaft. Die Einhaltung einer Frist nach der erfolgten Maßnahme (Durchsuchung) ist grds. nicht erforderlich.

III. Die Anträge sind bei dem örtlich zuständigen Landgericht einzureichen. Es entscheidet eine Strafvollstreckungskammer des LG, § 110 StVollzG. Nach meinen Recherchen dürfte hier das LG Darmstadt zuständig sein. Fragen Sie ansonsten bei der JVA nach, welches LG für die JVA in W. zuständig ist.

IV. In der Sache wären die Erfolgsaussichten im Rahmen einer Mandantierung zu prüfen. Falls Sie daran Interesse haben, können Sie mich damit beauftragen, da ich im Strafvollzug als Verteidiger tätig bin. Die örtliche Distanz ist dabei nebensächlich, da das Verfahren ein Beschlussverfahren ist, also auf dem schriftlichen Wege abläuft.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 19:26

Danke! Ich werde fragen, ob er das durchziehen will. Ich spendiere die Kosten, weil ich finde, dass diese unbefristete Maßnahme "bis zur Klärung, wo ER die Briefbögen AUS DEM INTERNET her hat" ungerecht sind.

Ein toller Service hier. Man kann schnell Fragen, bekommt sogar Abends sofort Antwort und kann dann noch einen Anwalt bekommen.

Laut der Verfügung sind Sonderkontrollen im Haftraum wegen der Briefbögen durchzuführen. Auch wenn es einem Außenstehenden lachhaft vorkommt, fühlt sich mein Freund schikaniert, weil die Briefbögen doch nur spaßhaft sein sollten.

Nachfrage: Wie kann er Ihnen eine Vollmacht zukommen lassen im Falle einer anwaltlichen Vertretung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 20:44

Sehr geehrter Fragesteller,

im Fall einer gewünschten Vertretung kann ich z.B. eine Vollmacht in die JVA an Ihren Bekannten übersenden, mit der Bitte, mir diese unterschrieben zurückzusenden.

Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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