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Verfolgungsverjährung eingetreten?

27.02.2013 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo,

die Straßenverkehrsbehörde hat mir einen Anhörungsbogen zugesandt (Datum des Schreibens 14.2.13, Eingang bei mir 19.2.13): Ich soll am 17.11.12 eine Geschwindigkeitsüberschreitung (26 km/h außerorts) begangen haben, Foto liegt bei. Ich würde der Behörde mit Verweis auf § 26 Abs. 3 StVG</a> gerne zurückschreiben, dass die Sache m.E. verjährt ist, weil die 3-Monats-Frist abgelaufen ist und keiner der Tatbestände des <a href="http://dejure.org/gesetze/OWiG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 OWiG: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung">§ 33 Abs. 1 OWiG die Verjährung wirksam unterbricht (jedenfalls ist für mich keiner ersichtlich).

1. Frage: Gilt für die Berechnung der Verjährung das Datum des Anhörungsbogens der Behörde oder der Eingang bei mir?

2. Frage: Wenn ich ein solches Schreiben versende und den Anhörungsbogen (abgesehen von den Pflichtangaben) leer beilege, mache ich mir damit möglicherweise etwas kaputt bzw. wie sind die Erfolgsaussichten?
27.02.2013 | 20:50

Antwort

von


(198)
Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie haben den empfohlenen Richtpreis erheblich unterschritten und dadurch bei der Frage der Dringlichkeit / Detailtiefe die niedrigste Variante gewählt. Unter Berücksichtigung dessen beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Verjährung wurde durch die Anordnung Ihrer Anhörung, mithin spätestens am 14.2., unterbrochen.

Sie können sich insoweit nicht erfolgreich auf Verjährung berufen. Eine entsprechende Einlassung wäre nicht zielführend.

Ich bedauere Ihnen keine bessere Mitteilung geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


ANTWORT VON

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