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Verfolgungsverjährung OWIG wg. unterlassener Wohnsitzanmeldung

| 11.02.2016 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Wird die Pflicht zur Wohnsitzanmeldung hinsichtlich des § 31 OWIG auch dann erfüllt bzw. hinfällig , wenn diese von Amts wegen vorgenommen wurde und wird mit dieser Anmeldung die Verfolgungsverjährung in Gang gesetzt, wenn der Wohnsitzanmeldung weder eine Anhörung noch eine Aufforderung zur Wohnsitzanmeldung vorausging?
11.02.2016 | 19:44

Antwort

von


(2037)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn eine Wohnsitzanmeldung von Amtswegen erfüllt wird, dann erfüllt dies ebenso die Anforderungen und die Verfolgungsverjährung beginnt ordnungsgemäß, da der Behörde damit die Möglichkeit eröffnet wurde, Schriftstücke bei Ihnen zuzustellen und die Verjährung damit zu hemmen. Dies gilt auch dann, wenn zuvor weder eine Anhörung noch eine Aufforderung erfolgte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 13.02.2016 | 07:40

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.02.2016
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