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Verfolgungsverjährung


14.10.2006 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Heute den 14.10.2006 bekam ich eine Vorladung zu einer Anhörung bzgl. einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Diese fand am 12.07.2006 statt. Ausgestellt wurde das Schreiben am 12.10.2006 bei der Polizei. In dem Schreiben der Polizei ist auch weder ein Bild noch die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung genannt.

Vorher habe ich noch kein Schreiben bzgl. dieses Vorfalls erhalten.
Also laut meiner Information ist dieser Vorfall nun verjährt (nach 3 Monaten) und weil das Datum (der 14.10.2006) in dem es meinen Wirkungsbereich erreichte zählt und nicht das Ausstellungsdatum. Folglich muss ich auch nicht auf die Vorladung weiter reagieren, oder?
14.10.2006 | 14:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten muss:

Sie liegen damit richtig, dass bei Verkehrsordnungswidrigkeiten i. S. d. § 24 StVG gemäß § 26 Abs. 3 StVG die sogenannte Verfolgungsverjährung drei Monate beträgt. Im Zivilrecht gilt eine Willenserklärung etc. pp. als in dem Zeitpunkt bekanntgemacht in dem sie zugeht. In Ihrer Angelegenheit ist die Rechtslage jedoch anders. Dies ergibt sich aus § 33 OWiG:

§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung. ( 1 ) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,...

Absatz 2 Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

Ihre Vorladung zur Anhörung wurde am 12.10.06 unterschrieben und ist auch alsbald in den Geschäftsgang gelangt, da Sie Ihnen am 14.10.06 zugegangen ist. Damit wurde die Verfolgungsverjährung unterbrochen. Leider kann ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben. Sie sollten die Beweisphotos verlangen und ggf. einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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