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Verfolgung durchs Ordnungsamt wegen Schwarzarbeit


| 03.04.2006 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir habe mit großen Interesse ihre Seiten im Internet gelesen.Wir werden momentan wegen angeblicher Schwarzarbeit verfolgt und wissen uns nicht recht zu helfen.Nun beschreiben wir Ihnen kurz die Zusammenhänge.
Wir ( mein Lebenspartner und Ich) führen eine kleines Nebengewerbe .
Bis Ende 2005 nur als Trockenbau gemeldet und seit Januar 2006 auch als Raumaustatter, Fliesen und Parkettleger, Einbau von Fertigbauteilen.
Nun wurde kürzlich eine Baustellenkontrolle aufgrund eines anonymen Anrufes durchgeführt.
Bei der Kontrolle konnte weder festgestellt werden das wir dort unangemeldete Arbeiter führten noch Tätigkeiten ausführten die unseren Gewerbe nicht entsprachen.
Ca. Zwei Wochen später ( als wir nicht mehr an die Kontrolle dachten) erfolgte eine Hausdurchsuchung durch das Ordnungsamt , mit der Begründung das wir anscheinend Schwarzarbeiter beschäftigen und auch einen Verstoß gegen Arbeiten die wir nicht ausführen durften ( Handwerksordnung ), was an den Haaren herbeigezogen war.( unserer Meinung nach).
Trotz alle dem mußten wir die Hausdurchsuchung über uns ergehen lassen. Es wurden die Akten der letzten 4 Jahre beschlagnahmt.( nach unserer Meinung zur Ausspionage ).Dort wurde festgestellt das wir in den letzten 4 Jahren anscheinend netto 63.000,- Euro Umsatz erwirtschaftet haben.
Nun kommt noch hinzu , das nach Wiedergabe der Akten einige ausgewiesene Rechnungen fehlten. Mit Aufmerksamkeit stellten wir fest, das 2 dieser Rechnungen ausgerechnet die waren, wo wir für Ordnungsamtmitarbeiter" Schwarzarbeit" getätigt haben. Diese erschienen auch nicht in der Auflistung des errechneten Umsatzes. Gerade einer dieser Mitarbeiter war auf der Baustellenkontrolle zugegen, der aber sofort einen Antrag wegen Befangenheit stellte. Daraufhin wurden wir zu einem Klärungsgespräch beim Ordnungsamt gebeten. Dort errechnete uns ein Mitarbeiter eine Summe ca. 14.000,- Euro Strafe inkl. Bußgeld. Nun nötigte er uns dahingehend er könnte aus dieser Summe im Nachhinein 3.800,- Euro machen.Wenn wir damit einverstanden wären würde er dies alles nicht vor Gericht bringen und unsere Kunden unbehelligt lassen. Was natürlich für uns geschäftsschädigend wäre.
Nach einer Woche Bedenkzeit die wir uns einräumen ließen, kamen wir zu dem Schluß, das es dort nicht mit rechten Dingen zugeht. Nun wollen wir den offiziellen Weg gehen.( Zeitung, Rechtsanwalt,Gericht)was unseren Kostenrahmen total sprengt, da wir wirklich ein sehr kleines Unternehmen sind. Können Sie uns schnellstmöglich einen Rat geben, wie wir uns weiterhin verhalten sollen.Nun ist uns ein bißchen Bange da wir dort in ein Wespennest stochern und ein hilfreicher Rat wäre uns sehr wichtig.Vielleicht können Sie uns in dieser Sache behilflich sein.



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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Angaben wie folgt.

1. Zunächst empfehle ich ein ausführliches Gedächtnisprotokoll anzufertigen, um die Geschehnisse auch für die Zukunft parat zu haben.

2. Die geschilderten Vorgänge sind- um es vorsichtig auszudrücken – mehr als ungewöhnlich. Insoweit kann an dieser Stelle auch nur eine Erstberatung erfolgen. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens werden Sie an einer Beauftragung eines Kollegen nicht vorbeikommen.
3. Hierbei ist offensichtlich, dass die Kontrolle sowie die Hausdurchsuchung als Vorwand genutzt wurden. Die Vorwürfe sind nach Ihren Angaben offensichtlich nicht berechtigt, so dass die eigentliche Motivation eine andere ist. Hinsichtlich der fehlenden Rechnungen sollten Sie hier ein Aufstellung zusammenstellen und diese an das Ordnungsamt, allerdings erst nach Absprache mit einem Kollegen – schicken mit der Anzeige, daß diese fehlen und der Bitte zumindestens Kopie zur Verfügung zu stellen. Von Vorteil wäre es, wenn Sie noch Abschriften der Rechnungen, z.B. bei der Einreichung an das Finanzamt hätten.
4.Einen großen Rundumschlag zu führen, kann in der Tat existenzbedrohend sein, so dass hier das Vorgehen gut überlegt sein sollte. Soweit Sie eine „Vereinbarung“ mit dem Ordnungsamt abschließen, sollte dies schriftlich und unter anwaltlicher Anleitung erfolgen. Ihnen wird auch nicht damit geholfen sein, wenn Sie die Missstände bei der Behörde aufklären, Sie jedoch Ihre Gewerbe aus finanziellen Gründen nicht mehr weiter betreiben können.
5.Insoweit ist Ihre Situation nicht einseitig schlecht, da sich die zuständigen Mitarbeiter der Behörde, sollten die Vorwürfe zutreffen strafbar verhalten haben, was u.U. weitreichende Konsequenzen z.B. auf die Beamtenstellung haben kann. Ein Kollege kann hierzu bei der Behörde entsprechenden Druck ausüben, Ihnen möglicherweise auch die Selbstanzeige empfehlen und zudem Akteneinsichtnahme beantragen. Dadurch würden die handelnden Personen sicherlich in die Defensive gedrängt.

6. Daher empfehle ich Ihnen möglichst kurzfristig einen Kollegen aufzusuchen, bevor Sie Maßnahmen einleiten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Ich hoffe Ihre Anliegen ausreichend beantwortet zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und bin Ihnen bei der Vermittlung eines Kollegen, der allerdings eher im Verwaltungsrecht zu suchen ist, gerne behilflich.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2006 | 17:10

Sehr geehrter herr Schröter,
ihre Überlegungen treffen mit unseren überein und wir haben Morgen am 3.04.06 um 11 Uhr noch einmal ein klärendes Gespräch mit einem Vorgestzten dieser betroffenen Beamten aus eben diesen Gründen. Vorher möchten wir noch abwarten und keine Großartigen Schritte einleiten.
Was uns aber wichtig wäre ist ob wir eine einstweilige Ferfügung
erwirken können sodaß die jenigen Beamten nicht im Vorfeld unsere Kunden madig machen, denn diese Beschuldigungen könnten Sie ja ein wenig sauer auf uns machen.
Können wir diesen Prozess dann erst einmal Stoppen ?????
Und können wir diese Beamten aufs Abstellgleis schicken ????

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2006 | 17:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

1. Zunächst empfehle ich für das Gespräch einen unabhängigen Zeugen mitzunehmen, besser wäre natürlich ein Kollege, was allerdings knapp wird und bei dem Vorgesetzten aufstoßen könnte.

2. Sie sollten beachten, daß sich ein Vorgesetzter nach außen hin sicherlich vor seine Beamten stellen wird um nicht dem Ruf der gesamten Behörde zu schaden. Weiterhin können die Aussagen, die Sie morgen zur Klärung der Situation treffen, auch in einem Verwaltunsgverfahren gegen Sie verwendet werden.

3. Eine einstweilige Verfügung wird sicherlich erst dann möglich sein, wenn es bereits zu einem schädigen Verhalten gekommen ist, außer Sie können bereits jetzt glaubhaft machen, daß durch die betroffenen Personen eine geschäftsschädigende Handlung konkret bevorsteht. Sie können natürlich den Antrag und die Klage in der Hauptsache jederzeit zurücknehmen.

4. Die Beamten auf das Abstellgleis zu schicken, wird Ihnen kaum gelingen. Hierzu bedarf es dem Eingreifen des Vorgesetzten, was wiederum voraussetzt, daß Sie die Vorwürfe die Sie haben umsetzen. D.h. z.B. Strafanzeige, einstweilige Verfügen, Dienstaufsichtsbeschwerde, Petition. Da jedes einzelne dieser juristischen Werkzeuge bereits bei den Formalien mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, werden Sie hierfür einen Kollegen benötigen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihne viel Erfolg bei Ihrem Gespräch.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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