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Verfestigte Lebensgemeinschaft?

| 24.10.2013 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: verfestigte Lebenspartnerschaft Unterhalt Ehegatte

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit etwa 3 Jahren geschieden. Meine Ex- Frau ist seit 2 und ein halbes Jahr mit einem Partner zusammen. Diese Partnerschaft wird auch nicht bestritte. Nur die verfestigte Lebenspartnerschaft gem. § 1579 Nr. 2BGB wird bestritten. Der Partner ist bei der Einschulung des Sohnes dabei gewesen. Er ist bei Famileienfeiern dabei. Sie verbringen gemeinsam Urlaube. Sie ist in sein Haus gezogen, zahlt an ihn Miete und er ist für sie in den Keller gezogen.

Ich las, dass bei einer verfestigte Lebensgemeinschaft ein Zusammenleben nicht erforderlich ist. Die Inanspruchnahme von Trennungsunterhalt kann entsprechend der bisherigen Rechtsprechung unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine längere dauernde Beziehung zu einem Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist.

Reichen die Punkte für eine verfestigte Lebensgemeinschaft? Was fehlt für eine verfestigte Lebensgemeinschaft? Welche Beweise muss ich vorlegen?

Mit freundlichen Grüßen

André Felske

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt nach der Rechtsprechung des BGH dann vor, wenn erkenbar ist dass sich der Ehepartner endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,%201854" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09: Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensg...">FamRZ 2011, 1854</a> ).

Ob dies der Fall ist richtet sich nach bestimmten Indizien wie zum Beispiel:

Der gemeinsamer Haushalt, das gemeinsame Verbringen der Wochenenden, gemeinsame Urlaube, ein gemeinsames Kind aus der neuen Verbindung (OLG Köln <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%201236" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1998, 1236 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1998, 1236</a> ) und das Tragen von Verlobungsringen.

Wie Sie richtig angeben ist ein gemeinsamer Haushalt beziehungsweise ein Zusammenleben nicht zwingend erforderlich ( (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202002,%20242" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 30.05.2001 - 10 UF 70/00: Zur Bedarfsermittlung und zur Verwirkung nach § 1579 BGB">FamRZ 2002, 242</a> ; OLG Zweibrücken <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%201660" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 28.01.1993 - 5 UF 129/91: Abänderungsklage zur Änderung eines gerichtlichen Ve...">NJW 1993, 1660</a> ; OLG Hamm <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20389" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 19.05.1994 - 3 UF 361/93: Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nacheheliche...">NJW-RR 1995, 389</a> )



Ausreichend ist, einmal das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und zum anderen dass die beiden wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202002,%20810" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00: Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer...">FamRZ 2002, 810</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%201947" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00: Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer...">NJW 2002, 1947</a> ).

Das bedeutet konkret:

Wenn Sie angeben dass der neue Partner bei der Ei Einschulung des Sohnes dabei gewesen ist er bei Famileienfeiern dabei ist, die beiden gemeinsam Urlaube verbringen und im selben Haus wohnen dann sind diese Punkte gewichtige Indizien für eine verfestigte Lebenspartnerschaft, selbst wenn die beiden formell getrennt im gleichen Haus wohnen.

Die Punkte reichen aus um eine verfestigte Lebenspartnerschaft anzunehmen.

An Beweisen kommen vor allem Zeugenbeweise in Betracht. (Familienangehörige bei der Familienfeier, Reisebüro für die Buchung und sogar Ihr Sohn).

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.10.2013 | 19:42

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