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Verfassungswiederige Besteuerung von Kryptowährungen

20.07.2021 10:54 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag

Verfassungswidrige Besteuerung von Kryptowährungen
Ich lese immer wieder von der verfassungswidrigen Besteuerung von Kryptowährungen wegen strukturellen Vollzugsdefizit in der Spekulationsfrist
Und zwar ist meine Frage ob dem so ist und wann der BFH dann endlich eine Entscheidung trieft, falls das der Fall sein sollte bekomme ich dann deine Steuerrückzahlung ? Da es sich bei mir in den vergangen Jahren um mehre 1000 handelt tät ich schon gerne wissen ob dem so ist, oder sieht es da eher schlecht aus. Bzw wie gegen den Steuerbescheid vorgegangen werden sollte

Mit freudlichen Grüßen

20.07.2021 | 11:57

Antwort

von


(530)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Die Aussage „von der verfassungswidrigen Besteuerung von Kryptowährungen wegen strukturellen Vollzugsdefizit in der Spekulationsfrist" bezieht sich auf das tatsächliche Vermögen der Finanzverwaltung etwaige Gewinne bei Transaktionen mit den verschiedenen Kryptowährungen auch ohne Erklärung des Steuerpflichtigen nachhalten zu können und auch zu ermitteln, um welche Veräußerungswerte es sich dabei handelte, wenn hier nicht in FIAT-Geld transferiert wurde.
Verweisen möchte ich hier auf die Entscheidung des FG Nürnberg https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-8128 vom 08.04.2020 Az. 3 V 1239/19. In dieser bisher einzigen Entscheidung eines Finanzgerichtes wurde das Problem der Werthaltigkeit einer sog. Kryptowährung in Bezug auf einen grundsätzlich fehlenden Forderungsgegner angesprochen.
Bei der Entscheidung handelt es sich nur um eine Entscheidung in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Eine Entscheidung in der eigentlichen Hauptsache hat das Gericht hier noch nicht getroffen. Ob hier die Klageparteien die Sache zum BFH bringen, wenn dann das FG Nürnberg in der Sache entschieden hat, ist offen.

Offen ist diese Frage in der vom FG Berlin-Brandenburg entschiedenen Sache Az. 13 V 13100/19 indes nicht. Der hier unterlegene Kläger hat hier keine Revision zum BFH erhoben, die Entscheidung des FG ist zwischenzeitlich rechtskräftig, jedoch vielfach kontrovers diskutiert.
Nach den FG BB ist es nicht zweifelhaft, dass es sich bei Bitcoins um Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 EStG handelt.

Auch m.E. nach liegt hier das FG damit nicht so falsch und ich würde dies nicht nur für die Kryptowährung „Bitcoin" so sehen wollen. Auch ohne eine gesetzliche Definition des Begriffs Wirtschaftsgut, wird man davon ausgehen müssen, dass darunter sämtliche Sachen und Rechte zu sehen sein werden, die auch unter den Begriff Vermögen fallen. Soweit das Vermögen handelbar ist, handelt es sich auch um ein Wirtschaftsgut. Unzweifelhaft werden BTC’s und Co gehandelt und dabei nicht unerhebliche, wenn auch teils spekulative, Gewinne erwirtschaftet, die wegen § 23 EStG auch der Besteuerung über die sonstigen Einkünfte unterliegen. Die Theorie von den anspruchslosen Krypto-Assets ist insoweit noch nicht vollständig ausdiskutiert, dürfte aber wenig Aussicht auf Erfolg haben, dass hier generierte Vermögensverschiebungen, die zu den o.g. Gewinnen beim Veräußerer führen, steuerfrei bleiben können/dürfen.

Wie in ggf. naher oder noch nicht so naher Zukunft der BFH sich zu der Frage stellt ist derzeit offen. Meiner Kenntnis nach ist dort kein entsprechendes Verfahren anhängig, dass sich den obigen Fragen stellt.
Auch zur Verfassungsmäßigkeit des anspruchslosen Krypto-Assets und des systematischen Unvermögens der Finanzbehörden hier eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung zu gewährleisten, als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und § 85 AO hat sich noch kein Gericht, auch nicht das BVerfG in einer Individualverfassungsbeschwerde geäußert.
Die Finanzbehörden lernen schnell dazu. Wie Sie ggf. aus den entsprechenden Medien erfahren haben, wird derzeit ein Entwurf zu einem BMF Schreiben diskutiert https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-17-est-kryptowaehrungen.html
Dies ist bei weitem noch nicht vollständig, aber eine Steuerfreiheit wird hier seitens der Finanzverwaltung wohl nicht erwartet werden können.
Dagegen abschlägige Gerichtsurteile können nur erwartet werden, wenn sich Steuerpflichtige gegen die Entscheidungen der Finanzverwaltung durch Klage bis zum BFH wehren und hier entsprechende Ideen, Argumente und Gutachten zur Funktion des Kryptohandelns vorbringen, die ggf. die Gerichte überzeugen können.

Insoweit wären Sie hier als betroffener gefragt, Entscheidungen Ihres Finanzamtes (Steuerbescheid) durch Rechtsmittel (Einspruch) anzugreifen und den Weg bis zum BFH bzw. auch zum BVerfG zu gehen und die offenen Fragen zu beantworten.

Ganz allgemein, würde ich derzeit davon ausgehen, dass die Erfolgschancen für die Steuerfreiheit der Gewinne bei Kryptotransaktionen er gering sind.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


https://www.datev-magazin.de/praxis/steuerberatung/aktueller-stand-der-besteuerung-26357

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201910282/

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-17-est-kryptowaehrungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2

https://paytechlaw.com/rechtsprechung-besteuerung-gewinne-kryptowaehrungen/



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