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Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Kryptowährungen

| 23.09.2018 14:45 |
Preis: 90,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Besteuerung von Kryptowährungen wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen werden, nur weil es hier angebliche Erhebungs- und Veranlagungsdefizite geben kann.

Am 9. März 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren 1997 und 1998 für verfassungswidrig [1]. Die Idee war, dass die Besteuerung gegen das Gleichheitsgebot verstößt, weil sie nicht allgemein durchsetzbar und kontrollierbar wäre und nur ein Teil der Steuerpflichtigen ihrer Erklärungspflicht vollständig nachkämen.

Mir scheint, dass sich viel von der Argumentation des damaligen Urteils auch auf die Besteuerung von Gewinnen bei Veräußerungen von Kryptowährungen übertragen ließe. Die Besteuerung von Wertpapierverkäufen wurde damals im Anschluss völlig anders geregelt.

Es ist wohl keine Frage, dass die "Steuerehrlichkeit" bei Kryptowährungen noch viel weniger überprüfbar ist, als es bei Wertpapieren je der Fall war. Es ist wahrscheinlich, dass durch Handel mit Kryptowährungen - also zum Beispiel auch häufige Konvertierung von einer Währung in einer andere an ausländischen Kryptobörsen - während des rasanten Kursanstiegs im Jahr 2017 Steuerpflichten bei Privatpersonen entstanden sind, die nicht erklärt werden. Mir persönlich sind Personen bekannt, die längst den Überblick über ihre Transaktionen verloren haben und gar nicht in der Lage wären, die notwendigen Daten zusammenzustellen.

Frage: Welche Aussichten würden bestehen, wenn man einem Einkommensteuerbescheid für 2017, der Steuern auf Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Kryptowährungen festsetzt, mit der Vermutung widersprechen würde, die Besteuerungsgrundlage sei wegen Verletzung des Gleichheitsgebots verfassungswidrig?

Ich verstehe, dass eine Antwort, falls die Analogie zum damaligen Urteil aus fachlicher Sicht nicht sowieso völlig abwegig ist, spekulativ ausfallen kann.

[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2004/bvg04-023.html
23.09.2018 | 15:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann die Frage in Ihrer Antwort eigentlich vorwegnehmen. Auch wenn Juristen dazu neigen, bei Ihren Antworten Unwägbarkeiten offen zu lassen, da es von so manchem noch abhängen würde, wage ich folgende Prognose:

Die Verfassungswidrigkeit dieser Besteuerung wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht festgestellt werden. Zum einen wird das Finanzamt eine solche zu ihren Lasten wohl kaum selber annehmen, so daß zunächst vor dem Finanzgericht und dann dem Bundesfinanzhof geklagt werden müsste.

Und selbst dann würde der Streit bei anschließender Vorlage an das Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben. Der Ansatz der damaligen Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht war vor folgendem Hintergrund zu verstehen. Die Besteuerung der Spekulationseinkünfte war eine Besteuerung, welche die breite Masse aus alltäglichen und normalen Geschäften aus vornehmlich Aktiengeschäften betraf. Die Finanzverwaltung hatte ein Erhebungsdefizit, weil sie die Besteuerung auch wegen der damaligen technischen Möglichkeiten nicht ansatzweise kontrollieren konnte. Man war also auf die Besteuerung des "ehrlichen" Anlegers angewiesen. Die Quellensteuer steckte in den Kinderschuhen und auch die rechtlichen Vorgaben zur Absicherung der Besteuerung waren mehr oder weniger nicht gegeben. Damit stellte sich das BVG vor den ehrlichen Bürger und rief die Gesetzgebung dazu auf, bei der Besteuerung nachzuleisten und ein rechtliches Rahmenkonstrukt einer verlässlichen Besteuerung zu erlassen.

Bei der Kryptowährung handelt es sich um einen ganz anderen Sachverhalt. Profianleger und kaum der normale Bürger verdienen oder verlieren mit dieser Anlageform auf kürzeste Zeit erheblich viel Geld. Nicht dem Staat ist heute ein Erhebungsdefizit vorzuwerfen, sondern ( wie Sie es auch schon ansprachen) dem Anleger, der nicht selten einfach die Übersicht verloren hat. Die rechtlichen Vorgaben zur Besteuerung sind allesamt geklärt und der Steuerpflichtige muss nur noch seine Gewinne aus diesen Geschäften darlegen und versteuern. Das wird zum grossen Teil unterlassen, weil hier die Steuerpflichtigen entweder die Übersicht verloren haben oder auch der Auffassung sind, auch mit im Ausland geführten Transaktionen nicht erwischt zu werden.

Auf den Punkt gebracht: Es trifft nicht mehr die Bevölkerung bei normalen Anlagegeschäften, an denen auch der Rechtsstaat wegen der privaten Vorsorge der Steuerbürger selber ein Interesse hatte. Es trifft heute eine geringe Anzahl von Profianlegern, die mit einem "äußerst kapitalistisch" ausgerichteten Produkt nur noch auf der Jagd nach Rendite sind.

Ich wage auch zu bezweifeln, daß dieser Streit jemals vor das Bundesverfassungsgericht gelangt oder von diesem gar zur Prüfung angenommen werden wird.

Ich denke mal, Ihre befürchteten Annahmen eigentlich nur selber bestätigt zu haben. Aber jeder der hier etwas anderes schreiben würde, hat in meinen Augen Sinn und Zweck des rechtsstaatlichen Besteuerungssystems nicht verstanden.

Mit besten Grüssen

Fricke


Bewertung des Fragestellers 26.09.2018 | 17:25

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