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Verfallsklausel im Arbeitsvertrag

09.12.2015 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

ich habe zwei Fragen zur folgender Bestimmung im Arbeitsvertrag:

1. Sind von einer solchen Regelung grundsätzlich alle Ansprüche ohne Ausnahmen betroffen?
2. Wann ist das Datum der Fälligkeit bei einer Gehalts- bzw. Provisionszahlung und ab wann laufen die genannten "weiteren drei" Monate? (3 Monate ab Datum des Einspruchs? Oder 3 Monate ab Datum der Ablehnung? Oder 3 Monate nach Ablauf der ersten 3 Monate?)

"Die Arbeitsvertragsparteien haben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis spätestens innerhalb von drei Monate ab Fälligkeit schriftlich und bei Nichterfüllung oder Ablehnung durch die andere Vertragspartei innerhalb weiterer drei Monate ab schriftlicher Geltendmachung einzuklagen, ansonsten verfallen sie."

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,




Frage 1:
"Sind von einer solchen Regelung grundsätzlich alle Ansprüche ohne Ausnahmen betroffen?"


Nein. Es gibt Ausnahmen.


Betroffen sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ab Fälligkeit soweit diese Ansprüche nicht auf zwingenden gesetzlichen Regeln beruhen ( wie z.B. bei Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen




Frage 2:
"Wann ist das Datum der Fälligkeit bei einer Gehalts- bzw. Provisionszahlung und ab wann laufen die genannten "weiteren drei" Monate?


Bezüglich Gehalt: Dies ergibt sich aus Ihren Gehaltsabrechnungen i.V.m. Ihrem Arbeitsvertrag. Ansonsten aus § 614 BGB, also z.B. bei monatsweiser Vergütung am ersten Tag des Folgemonats.


Bezüglich Provision :Wenn kei­ne vor­ran­gig zu be­ach­ten­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen be­ste­hen, wird der An­spruch auf Pro­vi­si­on nach § 87a IV HGB am letz­ten Tag des Mo­nats fällig, in dem der Un­ter­neh­mer bzw. Ar­beit­ge­ber über ihn ab­zu­rech­nen hat.



Bezüglich Frist der 2. Stufe: Variante "3 Monate ab Datum des Einspruchs" liegt vor, denn ausweislich des klaren Wortlauts der Regelung endet die Frist 3 Monate nach der schriftlichen Geltendmachung.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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