Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
478.661
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verfallfristen für Minusstunden im Aussendienst


27.10.2013 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich arbeite als Servicetechniker im Aussendienst. Der Arbeitgeber stellt mir ein Dienstfahrzeug - ausschliesslich zur dienstlichen Nutzung - zur Verfügung. Meine Aufträge erhalte ich nebst Ware täglich bei einer Spedition. Im Arbeitsvertrag gibt es keine Regelung zur Einrichtung eines Arbeitszeitkontos. Trotzdem wird dieses geführt. Ich erhalte ein festes Kontingent an Aufträgen in Form einer Tour die ich zu leisten habe. Mit sehr wenigen - meist nicht von mir zu vertretenden Ausnahmen - habe ich diese Arbeitsleistung auch immer erbracht.

In den Jahren 2011 und 2012 sind nun erhebliche Minusstunden angefallen.
Im Jahr 2009 waren es 51. Ende 2010 waren es 0,5. Ende 2011 bereits 221 und Ende 2012 satte 325. Aktuell sind es 310.

Entstanden sind diese Minusstunden zum einen durch Arbeitsmangel bzw. eine zu zügige Arbeitsweise (ohne das die Arbeitsqualität hierunter gelitten hätte). Zum anderen wurde Pausenzeiten abgezogen, die erst nach dem Eintreffen zu Hause genommen wurden. Hierzu wird das Fahrzeug per GPS überwacht und die Abstellzeit automatisch als Arbeitszeitende gebucht. Dies erfolgte selbst dann, wenn ich nach der genommenen Pausenzeit noch zum Tanken und Waschen gefahren bin, wobei eine wöchentliche Autowäsche angeordnet wurde.

Ich wurde von meinem Arbeitgeber Ende 2010 schriftlich darauf hingewiesen, dass die Ankunft in meiner Unterkunft als Arbeitszeitende gewertet wird, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage benannt wurde. Der Empfang dieser Anweisung musste von mir schriftlich bestätigt werden, ohne dass es sich um eine Vereinbarung handelt.

Ausserdem wurde und wird trotz fehlender vertraglicher Regelung jeden Tag eine Stunde als Pausenzeit abgezogen, unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit oder ob die Pause überhaupt und in welcher Länge auch immer genommen wurde.

Lt. Arbeitsvertrag gibt es hierzu nur den folgenden Passus:
㤠x Arbeitszeit
(1) Die Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 50 Stunden wöchentlich inklusive aller Pausen. Als Arbeitstage gelten hier Montag - Samstag einer Woche.
(2) Die Arbeitsstunden richten sich nach den betrieblichen Belangen. Überstunden werden nur nach vorheriger Absprache und Genehmigung mit der Geschäftsleitung berücksichtigt und abgerechnet. Überstunden werden ab der 11. Arbeitsstunde vergütet oder in Freizeit abgegolten.
(3) Anfragen zur Reduzierung der Arbeitszeit auf eine Teilzeitbeschäftigung sind grundsätzlich schriftlich zu stellen."

Ausserdem heisst es in einem späteren Paragraf wörtlich:
㤠x Verfallfristen
(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, u.a. die Forderungen aus der Leistung von Überstunden, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei erhoben werden.
(2) Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruches nicht, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird."

Bis April 2013 erhielt ich monatlich einen detaillierten Arbeitszeitnachweis mit den ausgewiesenen Stunden. Für Mai sowie einige fehlende Monate der Vorjahre habe ich diesen nachgefordert und auch erhalten. Seit Juni kommt dieser jedoch nicht mehr. Stattdessen erhalte ich nur noch den Datev-Arbeitszeitkontoauszug, in dem die monatlichen Stunden nur kumuliert ausgewiesen werden.

Im April 2013 nun hat mein Arbeitgeber von mir und einigen Kollegen mit Minusstunden nun gefordert, die entstandenen Stunden durch einen erweiterten Einsatzradius abzubauen, um „unschöne Veränderungen" zu vermeiden.

Während ich dabei im Mai noch fast 40 Überstunden gearbeitet habe, waren es in den Folgemonaten nur 3, dann wieder Minus 2, Plus 9 und Minus 3. Es ist also nicht abzusehen, dass die derzeit knapp 310 Minusstunden Ende September je ausgeglichen werden können.

Nun meine Fragen:
1. Kann mein Arbeitgeber trotz fehlender vertraglicher Regelung eine Pausenzeit von pauschal 60 Minuten abziehen, auch wenn die tatsächliche Arbeitszeit weniger als 9 Stunden beträgt? Oder habe ich Anspruch darauf, dass nur die gesetzlichen Pausenzeiten abgezogen werden dürfen?
2. Ist die Regelung mit 50 Wochenstunden inklusive aller Pausen zulässig, bzw. kann ich davon ausgehen, dass der regelmässige Abzug von 60 Minuten eine Regelarbeitszeit von 45 Wochenstunden bedeutet?
3. Kann mein Arbeitgeber aufgrund der Verfallfristenklausel überhaupt noch die Nacharbeitung der Minusstunden aus 2011 und 2012 fordern oder muss er diese ersatzlos streichen?
4. Ist eine durchgehende GPS-Überwachung ohne zwingenden dienstlichen Grund zum Zwecke der Arbeitszeitüberwachung überhaupt zulässig?
5. Habe ich einen Rechtsanspruch auf Reduzierung meiner Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden zzgl. gesetzlicher Pausen unter entsprechender Anpassung meines Gehaltes?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer ersten Einschätzung wie folgt:

1. Sie haben Anspruch darauf, dass nur die gesetzlichen Ruhepausen gemäß § 4 ArbZG abgezogen werden.

Wenn Sie am Tag eine kürzere Arbeitszeit haben, kann meines Erachtens lediglich die gesetzliche Ruhepause abgezogen werden.

Darüberhinaus wurde ja auch eine Pauschalvergütung für 50 Stunden wöchentlich inklusive Pausen vertraglich vereinbart.

Eine starre Pausenregelung, unabhängig von den jeweiligen Arbeitsstunden, würde dem widersprechen.

2. Eine Arbeitszeit von 50 Stunden wöchentlich inklusive Ruhepausen ist in Ihren Fall in Ordnung und stellt grundsätzlich keinen Verstoß gegen § 3 ArbZG da (grundsätzlich 8 Stunden täglich) da Sie vertraglich eine 6-Tage-Woche vereinbart haben.

3. Die Verfallsfrist von zwei Monaten in Formulararbeitsverträgen ist nach der Rechtsprechung des BAG unwirksam, da Sie den Arbeitnehmer entsprechend § 307 Abs. 1 S.1 BGB in unangemessener Weise benachteiligt.

Hier hätte der Arbeitgeber eine Verfallsfrist von mindestens drei Monaten in den Vertrag aufnehmen müssen.

Die Klausel in Ihrem Vertrag ist also unwirksam (dies muss Ihr Arbeitgeber natürlich erst mal wissen und sich dann hierauf berufen).

4. Die GPS-Ortung dürfte hier zulässig sein, da diese vom Arbeitgeber offengelegt worden ist und lediglich während der Arbeitszeit erfolgt.

Sie darf jedoch nicht lediglich zum Zwecke der Schikane des Arbeitnehmers angeordnet werden.

5. Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit unter entsprechender Anpassung des Gehalts haben Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß § 8 TzBfG.

Sie sollten hier nachlesen, ob bei Ihnen, bzw. bei Ihrem Arbeitgeber, sämtliche Voraussetzungen für eine Reduzierung der Arbeitszeit vorliegen.

Eine diesbezügliche Beurteilung kann ich ohne weiter Kenntnisse über Ihr Arbeitsverhältnis hier leider nicht abgeben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte!

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und verbelibe mit freundlichenm Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59764 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,2/5,0
Hilfreiche Antwort, die etwas ausführlicher hätte sein können. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
klar und schnell - jederzeit wieder!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde sehr verständlich zu 100% beantwortet. Dankeschön! ...
FRAGESTELLER