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Verfallener Urlaubsanspruch


30.03.2006 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin in einem mittelständigem Unternehmen in der EDV tätig. Im Oktober 2005 wurde ich sehr krank und fiel 3 1/2 Monate aus.

Bei meinem Arbeitsantritt Mitte Januar 2006 wollte ich meinen Resturlaub aus 2005, welcher 24 Tage betrug, antreten um in Kur zu fahren.

Dies lehnte mein Arbeitgeber ab, mit der Begründung es sei betrieblich zur Zeit nicht möglich. Auch meine Urlaubsanträge Mitte Februar und Mitte März wurden mit der gleichen Begründung abgelehnt.

Nun weigert sich mein Arbeitgeber mir den Urlaub auszuzahlen mit der Begründung dieser sei nun verfallen und man zahle prinzipiell Urlaub nicht aus, sondern er müsse genommen werden.

In meinem Anstellungsvertrag ist unter dem Paragraph Urlaub auch nur die Anzahl der Urlaubstage aufgeführt ansonsten keine weiteren Regelungen und unser Betrieb ist tariffrei.

Kann ich diese restlichen Urlaubstage noch nehmen, kann ich auf Auszahlung bestehen oder ist der gesamte Urlaub einfach verfallen?

Es wäre nett wenn mir schnell jemand helfen könnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Robby2sday

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

grundsätzlich ist der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Der Urlaub kann aber, so wie in Ihrem Fall wegen der Erkrankung in das nächste Kalenderjahr (2006) übertragen werden.

Nach der Gesetzeslage ist der Urlaub dann aber bis spätestens Ende März 2006 zu nehmen. Dieses folgt aus § 7 III S. 3 Bundesurlaubsgesetz ( nachzulesen über unsere Homepage ).

Nach dem 31.03.2006 verfällt der Urlaub, auch wenn er wegen Krankheit nicht genommen werden konnte.

Es droht hier also der Verfall des Urlaubs, es sei denn, Sie können noch heute mit dem Arbeitgeber einen Urlaubsantritt ab morgen vereinbaren. § 7 III Bundesurlaubsgesetz ist nach der Rechtsprechung des BAG so zu verstehen, dass es ausreicht, wenn der Beginn des Urlaubs in diese Frist fällt.

Sollte es nicht möglich sein, mit Ihrem Arbeitgeber eine solche Regelung noch herbeizuführen, haben Sie jedenfalls keinen Anspruch auf Auszahlung. Dieses gilt nur, wenn der Urlaub wegen Beeindigung eines Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnte.

Es gibt aber noch eine Möglichkeit an Ihren Urlaub zu kommen.

Ihr Arbeitgeber hat Ihren mehrfach rechtzeitig beantragten Urlaub aus betrieblichen Gründen abgelehnt. Das allein reicht aber nicht aus. Es müssen schon ganz schwerwiegende betriebliche Gründe vorliegen, die das Verhalten des Arbeitsgebers rechtfertigen könnten. Dem Arbeitgeber war ja bekannt, dass Sie wegen Erkrankung Ihren Urlaub im Jahre 2005 nicht nehmen konnten. Ihm war also bekannt, dass Sie die Möglichkeit haben, bis zum 31.03.2006 diesenUrlaub zu nehmen. Darauf konnte er sich einstellen.

In diesem Fall haben Sie einen Schadensersatzanspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub gegen den Arbeitgeber.

Eine solcher Anspruch sollte natürlich möglichst schnell geltend gamcht werden. Deswegen sollten Sie auch einen Rechtsanwalt mit der weiteren Bearbeitung der Angelegenheit beauftragen oder, wenn ein solcher vorhanden ist, den Betriebsrat um Mithilfe bitten.

Etwas anderes könnte noch gelten, wenn Sie nachweislich im Jahre 2005 noch vom Arbeitgeber verlangt haben, dass Ihnen der Resturlaub ins Jahr 2006 übertragen worden ist. Können Sie dieses nachweisen, gilt die Ausschlussfrist 31.03.nicht.

Zum Abschluss muss ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass sich aus einer Betreibsvereinbarung oder eines Tarifvertrages eine andere Regelung ergeben könnte. Das kann von hier aber mangels weiterer Information nicht überprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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