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Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren

19.05.2020 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Jahren ist von mir nie bezahlter Urlaub genommen worden. Ich war bis vor kurzem der Meinung, dass ich keinen Urlaubsanspruch hätte. In meinem studentischen Arbeitsvertrag ("Studentischer Mitarbeiter") ist kein Passus, der sich mit Urlaub beschäftigt. Somit war für mich klar, dass ich keinen Urlaubsanspruch habe. Jedoch habe ich nun gelesen, dass ich einen gesetzlichen Anspruch von 24 Werktagen Urlaub habe. Zudem soll laut dem EuGH-Urteil <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-619/16" target="_blank" class="djo_link" title="C-619/16 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-619/16</a> vom 06.11.2018 mein Urlaub aus den vergangenen Jahren nicht verfallen. Mein Arbeitgeber hat mich zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass ich a) Urlaubsanspruch habe, b) Urlaub verfallen würde c) dass ich meinen Urlaub noch nicht genommen habe und d) auf wie viele Urlaubstage ich Anspruch habe. Von meinem Arbeitgeber kam weder eine Mail, noch ein Aushang oder ähnliches mit Bezug zum Urlaubsanspruch.

Mein Arbeitsvertrag enthält allerdings einen allgemeinen Passus mit einer zwei-monatigen Verfallsfrist nach Fälligkeit.

Inwiefern habe ich noch Anspruch auf Urlaub der vergangenen Jahre oder könnte die Verfallsfrist hier angewendet werden?

Mit freundlichen Grüßen

19.05.2020 | 11:02

Antwort

von


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In jedem Arbeitsverhältnis gibt es einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Allerdings ist der Mindesturlaub 20 Arbeitstage bei der 5-Tage-Woche, ihr konkreter Urlaubsanspruch, d. h. also die bezahlten Tage, ergibt sich dann wenn sie ihre Arbeitsverpflichtung entsprechend umrechnen. Sie haben vier Wochen Urlaub, wenn sie also nur einen Tag in der Woche arbeiten, dann haben sie auch nur vier Tage Urlaub.

Die Verfallfrist aus dem Arbeitsvertrag ist keinesfalls wirksam.

Sie haben auch Anspruch auf den Urlaub vom letzten Jahr und natürlich von diesem Jahr. Für die Zeit davor, ist die Sache noch nicht richtig geklärt. Die Verjährung ist drei Jahre, d. h. also Urlaubsansprüche aus 2016 sind bereits verjährt, für 2017 ist das genauso wie für 2018 zwar nicht verjährt, es gibt aber anderweitige Rechtsprechung auch des Europäischen Gerichtshofs, nach der 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres die Urlaubsansprüche verfallen sind. Ob sich das aber auch auf die Ansprüche auf Abgeltung bezieht, ist unklar. Sie haben aber während des laufenden Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf tatsächlichen Urlaub, nicht auf Auszahlung von Geld. Den Anspruch auf Auszahlung von Geld haben Sie erst, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

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