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Verfall des Vorjahresurlaubs unserer Mitarbeiterin, Frau E.Kru-xxx

08.05.2020 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Beim Erstellen laufender Gehaltsabrechnung vom 03-2020 haben wir festgestellt, dass ein, nicht in Anspruch genommener, Vorjahresurlaub unserer Mitarbeiterin, Frau E.Kru-xxx, nicht genutzt wurde. Bei näherer Betrachtung handelt es sich um 13 Urlaubstage aus dem Jahr 2018 welche in der Gehaltsabrechnung 2019 bereits als Vorjahresurlaub vermerkt, jedoch auch dort nicht von unserer Mitarbeiterin genutzt wurden. Folglich waren sie im Jahr 2020 wieder als Vorjahresurlaub im System vermerkt.

Wir haben diesen Fehler korrigiert, indem wir die 13 Urlaubstage aus dem Jahr 2018 verfallen lassen und die Gehaltsabrechnungen vom 04-2019 bis zum 02- 2020 in „Urlaub Vorjahr" berechtigt haben.
Daraufhin legte die Mitarbeiterin sofort einen Einspruch ein und begründete diesen mit der EuGH Entscheidung vom 06.11.2018., denn wir hätten auf den Verfall ihres Vorjahresurlaubes vorher hinweisen müssen. Da dies von unserer Seite nicht stattgefunden hat fordert unsere Mitarbeiterin nun im Jahr 2020 ihre 13 Urlaubstage aus dem Jahr 2018.

Müssen wir ihr diesen Urlaub geben oder ist dieser doch verfallen ?

08.05.2020 | 14:12

Antwort

von


(622)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Die Aussage der Mitarbeiterin ist grundsätzlich korrekt. Der EuGH hat in der Entscheidung betont, daß der Mitarbeiter ausdrücklich auf den drohenden Verfall seiner Urlaubsansprüche hingewiesen werden muß.

Diese Rechtsprechung hat auch das BAG bestätigt:

„Der Arbeitgeber muss konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss ihn - erforderlichenfalls förmlich - dazu auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht nimmt (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 45)."

Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber hat eine Hinweispflicht, daß der Urlaub verfällt, wenn er nicht genommen wird.

Diese kann grundsätzlich auch im Folgejahr nachgeholt werden:

„Der Arbeitgeber kann deshalb das uneingeschränkte Kumulieren von Urlaubsansprüchen aus mehreren Jahren dadurch vermeiden, dass er seine Mitwirkungsobliegenheiten für den Urlaub aus zurückliegenden Urlaubsjahren im aktuellen Urlaubsjahr nachholt."

Daher würde das für ihren Fall bedeuten: Wenn Sie ihre Mitarbeiterin ausdrücklich auf den drohenden Verfall der Urlaubstage hingewiesen haben, dann ist der Urlaub aus 2018 inzwischen verfallen.

Ist dies tatsächlich nicht geschehen, hat die Mitarbeiterin Recht und der Urlaub ist nicht verfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt







ANTWORT VON

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