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Verfall des Jahres Urlaubs 2018, 2019 wegen Erwerbsunfähigkeitrente

03.12.2019 20:52 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Am 01.04.2019 wurde ich krank und im Krankenhaus wegen Wirbelsäuleschäden operiert.
Im Oktober, genauer gesagt 01.10.2019 habe ich angefangen wieder zu arbeiten.
Im Mai wurde ich aus der Reha als nicht arbeitsfähig entlassen. Aus diesem Grund habe ich eine Erwerbsunfähigkeitsrente ab 01.05.2019 bekommen. Jetzt sagt mein Arbeitgeber, dass ich keinen Urlaubsanspruch mehr habe bzw. nur Rest von 3 (drei ) Tage von 2018 und 2019 habe, weil ich nicht mehr als Arbeitnehmer in der Firma geführt wurde. Ich habe keine Kündigung oder ähnliches bekommen geschweige unterschrieben. Ist das korrekt!?

Sehr geehrter Ratsuchender,

um Ihnen vollständig antworten zu können, brauche ich Ihre arbeitsvertragliche Wochenarbeitszeit, die Regelung zur Anzahl der Urlaubstage im Wortlaut und die Anzahl der genommenen Urlaubstage.

Auch spielt es eine Rolle, ob die Erwerbsminderungsrente unbefristet oder befristet ist und ob es eine arbeitsvertragliche Regelung bezüglich der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines Rentenbescheides gibt.

Bitte überprüfen Sie auch Ihre Zeitangaben in Ihrer Anfrage.

> Dass Sie nicht mehr als Arbeitnehmer in der Firma geführt wurden, führt für sich allein nicht zu einem Verfallen des Urlaubs
.

Grundsätzlich ist Urlaub im Urlaubsjahr zu nehmen (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG ).
Ausnahmsweise wir er bis zum März des Folgejahres übertragen (§ § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG ).

Kann Urlaub wegen längerer Erkrankung nicht genommen werden, verfällt er nicht bis Ende März, wenn er nicht im Urlaubsjahr oder bis zum Ende des Übertragungszeitraues genommen werden konnte (EuGH, Urt. v. 20.1.2009 – C-350/06 ).
Der Übertragungszeitraum beträgt dann 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, für das der (Mindest)-Jahresurlaub entstanden ist (BAG, Urt. v. 7.8.2012 – 9 AZR 353/10 ).

Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 9.8.2011 – 9 AZR 425/10 ) entschied, dass der angesammelte Urlaub verfällt, wenn der langzeitkranke Arbeitnehmer die Arbeit wieder aufnimmt und in diesem Jahr bzw. bis zum März des Folgejahres den Urlaub nicht nimmt, obwohl er ihn hätte nehmen können.


Allerdings haben der jüngst der EuGH (Urt. v. 6.11.2018 – C-619/16 ) und das BAG (Urt. v. 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 ) entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht (mehr) automatisch erlischt.
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern, Urlaub zu nehmen, und ihn rechtzeitig und umfassend darüber aufklären, dass der Urlaub, falls der Arbeitnehmer ihn nicht nehmen sollte, verfallen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2019 | 23:38

Arbeitsvertrag;
1. Es gilt die betriebsübliche Arbeitszeit
2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausen werden von der Geschäftsführung nach betriebsorganisatorischen Erfordernisse festgelegt.
3. Der Arbeitnehmer ist im Rahmen des gesatzlich zulässigen Umfangs verpflichtet auf Anordnung der Arbeitgeberin Nacht-., Sonn- und/oder Feiertagsarbeit zu leisten.
Zu dem Rentenzeit
,01.05.- 30.09. 2019 Erwerbsunfähigkeitsrente
ab 01.10. 2019 reguläre. Altesrente für langjährige versicherten. Ab dem Zeitpunkt bin ich wieder als reguläre Arbeitnehmer in der Firma und bekomme auch mein altes Lohn.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2019 | 08:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und die weiteren Angaben.
Leider haben Sie nicht mitgeteilt, wieviel Urlaubstage Sie haben. Der Arbeitgeber darf nämlich zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub differenzieren.
Es scheint keine arbeitsvertragliche Regelung zu geben, nach der das Arbeitsverhältnis automatisch mit Rentenbeginn endet.

Mangels Angaben gehe ich davon aus, dass Ihnen pro Jahr die gesetzlichen 4 Wochen Urlaub (§ 3 Abs. 1 BUrlG) zustehen.

Ihre eigentliche Frage ergibt sich aus dem Ihnen bereits (allgemein) Geschilderten.

a) Der 2018er Urlaub ist/wäre - nach bisheriger Rechtsprechung - spätestens Ende März 2019 verfallen.
b) Der 2019er Urlaub verfällt erst Ende März 2020.

Wurden Sie aber 2018 bzw. bis spätestens März 2019 nicht aufgefordert, Urlaub zu nehmen, ist wegen der Entscheidung vom 19.2.2019 (s.o., gestrige Antwort, vorletzter Absatz) der 2018er Urlaub noch nicht verfallen.

Reichen Sie Ihren Urlaub für 2018 und 2019 ein. Verweisen Sie Ihren Arbeitgeber auf die Entscheidung des BAG, z.B. die entsprechende Pressemitteilung des Gerichts: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=21968

> Es ist daher nicht richtig, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen mitteilt, Sie hätten keinen Urlaub mehr aus 2018 und 2019.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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