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Verfahrenswideraufnahme wegen Strafvereitelung?

| 24.03.2009 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Guten Abend.

Thema:

A kassiert Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch. Dieses wird später eingestellt da B, verwandt mit A, durch falsche Aussagen eine Strafvereitelung begeht - was zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt ist. C (Kläger = Ich) bekommt Verdacht der falschen Verdächtigung von der StA serviert, wird ebenfalls eingestellt - da keine vorlag (§170 StPO Abs.2).
Die ganze Sache ruht gut vier Jahre nach Einstellung des Verfahrens, bis C durch Zufall erfährt das A und B sich sehr gut kennen (verwandt sind).
C erkundigt sich weiter (einschl. Aktenprüfung - es werden insgesamt fünf falsche Aussagen vor der KPI von B festgestellt die nachweisbar im Widerspruch stehen zu den Aussagen von C und den Tatsachen) und erstattet kurz vor Ablauf der Verfolgungsverjährung (5 Jahre) Strafanzeige wegen Strafvereitelung gegen B und begründet diese. Die StA bestätigt kurz darauf den Eingang der Anzeige, mit Az. usw. .

Was passiert nun?
Wird die Verfolgungsverjährung stoniert, solange das Verfahren wegen Strafvereitelung läuft und das erste Verfahren wieder aufgerollt oder muss man erneut Anzeige erstatten?

Also reicht es auf Grund der Anzeige wegen Strafvereitelung (denn B darf diese begehen als Verwandter, wie zu erlesen ist) und das Verfahren wird von der StA weiter geführt oder müßte man noch irgendwas zusätzlich beantragen oder durchführen in dem Fall gegenüber der StA um die Sache wieder aufzurollen, wenn ja was? Man ließt immer was von nach § 359ff StPO, da gibt es einige Möglichkeiten (?) oder macht die StA das selbst auf Grund der Anzeige (denn die kennen sich damit aus)?

Ich will dort nur sicher gehen, nicht das man sich später herumärgert und A doch noch leer ausgeht, obwohl es eigentlich nachgewiesen ist und nur auf Grund der Aussagen von B vereitelt wurde.

Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich dem Ansinnen des C, eine Verurteilung des A zu erreichen, wenig Erfolgschancen beimesse.

Zunächst erscheint fraglich, welcher Straftat sich der A schuldig machte, da ein als Amtmissbrauch bezeichneter Straftatbestand nicht existiert. Vorliegend wurde davon ausgegangen, dass eine Amtsanmaßung betroffen war. Sollte dies nicht zutreffend sein, bitte ich höflich um entsprechende Mitteilung im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

Die Einstellung der Staatsanwaltschaft hätte mittels eines Klageerzwingungsverfahrens angegangen werden können.
Abgesehen davon, dass hier nicht klar ist, ob der C Verletzter der Straftat durch A war (ich bitte dahingehend um Ergänzung Ihrer Schilderung im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, sind hierfür sämtliche Fristen bereits abgelaufen. Denn zunächst hätte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft binnen zwei Wochen (§ 172 Abs. 1 StPO) Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung einlegen müssen. Hätte die Staatsanwaltschaft hier nicht entsprechende der Beschwerde die Tat angeklagt, hätte Klageerzwingung binnen eines weiteren Monats erhoben werden müssen (§ 172 Abs. 2 StPO).

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt vorliegend nicht in Betracht, da hier das Klageerzwingungsverfahren die vorgehende Spezialregelung ist. Die Wiederaufnahme ist mithin nicht statthaft.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Strafverteidiger München
- Inkasso Anwalt München

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2009 | 17:08

Sehr geehrter Herr Martin Kämpf,

der Amtsmissbrauch lautet eigentlich "Vorteilnahme im Amt". Und das Ganze wurde nur eingestellt weil A zwischenzeitlich sehr kurzzeitig verheiratet war (zw. Straftat und Anzeige) und eine Nachnamensänderung stattfand. Nur das wußte damals niemand und A hat es ebenfalls nicht angegeben (versteckte sich hinter seiner jetzigen Identität), daher kam es in Folge zur Einstellung und danach zu Verdacht der falschen Verdächtigung durch die StA gegen mich (C).
Erst gut vier Jahre später flog diese Namensgeschichte durch Zufall auf und das A und B verwandt sind, obwohl B aussagte (KPI) A in keiner Weise zu kennen, zum Thema Strafvereitelung dort belehrt wurde und dieses auch (in diesem Fall falsch) gegenzeichnete - daher erstatte ich kurz vor Ablauf der Verfolgungsverjährung gegen B Anzeige nach § 258 StGB, denn bei der eigentliche Sache werde ich wohl nicht mehr all zu viel bewegen können, es sei denn die StA macht es von sich aus.
Die Sache ist eigentlich jetzt bewiesen durch die Namensgeschichte, .....leider erst jetzt.

Daher meine Anfrage?

Danke und freundlichem Gruß
Andreas

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2009 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich Ihnen wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich an der in meiner ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage getätigten Beurteilung der Sach- und Rechtslage auch beim nunmehr hier im Raum stehenden Straftatbestand der Vorteilsannahme nichts ändert.
Ihnen verbleibt lediglich, gegen den B, der ausweislich Ihrer Sachverhaltschilderung in dem ursprünglichen Verfahren falsche Angaben machte, um den A zu schützen, vorzugehen.

Bei der weiteren Verfolgung Ihrer Interessen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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Bewertung des Fragestellers 29.03.2009 | 14:06

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